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Bürgerinitiative im Musikerviertel will Bebauungsplan stoppen

Fotos: Zauberkugel, Laubach. Als Auftakt des Bürgerbegehrens haben die Anwohner am Sonntag mit Luftballons die geplante Höhe der Gebäude abgebildet, um einen optischen Eindruck zu gewinnen, von welchem Ausmaß in den Projektentwürfen die Rede ist
Fotos: Zauberkugel, Laubach. Als Auftakt des Bürgerbegehrens haben die Anwohner am Sonntag mit Luftballons die geplante Höhe der Gebäude abgebildet, um einen optischen Eindruck zu gewinnen, von welchem Ausmaß in den Projektentwürfen die Rede ist
Laubach | Am 08.11.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung Laubach die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der die Errichtung von 5 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt bis zu 42 Wohnungen, 12 Gewerbeeinheiten und einer mindestens 4-geschossigen Bauhöhe ermöglichen soll. Nachdem die Anwohner vor der Stadtverordnetenversammlung bereits ein Schreiben und 208 Unterschriften vom Bauvorhaben betroffener Anwohner an den Stadtverordnetenvorsteher Kühn übergeben haben, wurde mit großer Mehrheit der Stadtverordneten aus FW, CDU und SPD die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Die Anwohner wiesen in ihrem Schreiben unter anderem darauf hin, dass die Bauhöhe und eine derart verdichtete Bebauung nicht in den gebietsprägenden Charakter des Musikerviertels passen und die geplante Wohnanlage die direkte Umgebung sehr deutlich überragen wird. Weiter kritisieren die Anwohner, dass die Verkehrssituation durch die große Anzahl neuer Wohnungen und Gewerbeeinheiten, insbesondere im Bereich des Kindergartens “Weltentdecker”, zu Problemen und unfallträchtigen Situationen führen wird. Eine Verkehrsprüfung wurde dennoch nicht in den Aufstellungsbeschluss aufgenommen.

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“Wir möchten hervorheben, dass auch wir Anwohner eine Lösung für die Bauruine des alten Singalumnats fordern aber nicht durch eine derart verdichtete Bebauung in dieser Größenordnung, die nicht nur das Stadtbild in unserem Viertel umprägen, sondern eine Vielzahl weiterer Probleme mit sich bringen wird. Das ist weder ökologisch noch sozial", sagt Andreas Wenig, Sprecher der Bürgerinitiative im Musikerviertel,.

Ziel ist Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan

Mit einem Bürgerbegehren wollen die Anwohner nun erreichen, dass der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für das betreffende Gelände aufgehoben wird. “Wir bezweifeln, dass die vom Investor des Bauvorhabens geforderte Mindestgeschoßzahl von 4 Stockwerken aus wirtschaftlichen Gründen alternativlos sei“, so Wenig weiter. Der Investor argumentiert, dass Grundstückspreis und Abrisskosten die Fixkosten derart in die Höhe treiben, dass eine Umlage auf möglichst viele Wohnungen notwendig sei, um einen bezahlbaren Wohnungspreis zu ermöglichen. Die Bürgerinitiative hält dagegen, dass die im Raum stehenden 2.500 € Quadratmeterpreis für eine Wohnung keinesfalls bezahlbarer Wohnraum für Laubach seien. Der Grundstückspreis liege zusammen mit den Abrisskosten bei ca. 135 € und damit nicht weit über dem Richtwert für dieses Gebiet.

Fotos: Zauberkugel, Laubach. Als Auftakt des Bürgerbegehrens haben die Anwohner am Sonntag mit Luftballons die geplante Höhe der Gebäude abgebildet, um einen optischen Eindruck zu gewinnen, von welchem Ausmaß in den Projektentwürfen die Rede ist.
Fotos: Zauberkugel, Laubach. Als Auftakt des Bürgerbegehrens haben die Anwohner am Sonntag mit Luftballons die geplante Höhe der Gebäude abgebildet, um einen optischen Eindruck zu gewinnen, von welchem Ausmaß in den Projektentwürfen die Rede ist.
Ebenfalls auf Unverständnis bei den Anwohnern stieß die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, den Beschluss nicht ein weiteres Mal zu vertagen, um ein Bürgergespräch zwischen Anwohnern, Investoren und Stadt zu ermöglichen und eine für alle akzeptable Lösung zu finden, wie es die Anwohner mit ihren 208 Unterschriften gefordert haben. In einer Tischvorlage an die Stadtverordneten hatte der Investor kurz vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass das Projekt scheitern werde, falls der Beschluss erneut vertagt werden sollte. Andreas Wenig: “Bürgermeister Klug argumentiert, dass unser privates Interesse im Falle der Bebauungsplanung hinter dem öffentlichen Interesse notwendiger Schaffung von Wohnraum stehe. Aus unserer Sicht kann aber die Schaffung von Wohnraum nicht nur eindimensionales Interesse der Stadt sein. Wohnqualität, Stadtbild, Naturschutz oder absehbare Verkehrsproblematik müssen ebenfalls in die Abwägungen einbezogen werden.”

Rund 800 Unterschriften werden benötigt

Zwar wies Dirk Oßwald (FW) in der Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass im Rahmen der Bauleitplanung durch Offenlegung der Planung und Bearbeitung von Widersprüchen der Anwohner eine Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben sei. Die BI gehe aber davon aus, dass bei einer Verabschiedung der Bauleitplanung ihre Interessen am Ende in der Stadtverordnetenversammlung mit ähnlichen Mehrheiten übergangen werden. Elvira Pesch, Vorstandsmitglied in der Bürgerinitiative: “Wir sehen daher in einem Bürgerentscheid die einzige realistische Chance, das Projekt in dieser Form zu verhindern, um anschließend gemeinsam nach neuen und für alle akzeptablen Lösungen zu suchen”.

Um einen Bürgerentscheid über die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen, werden rund 800 Unterschriften in 8 Wochen benötigt. “Auch wenn primär nur die Bewohner des Musikerviertels direkt von der Bebauungsplanung betroffen sind, hoffen wir auch auf Unterstützung aller Laubacher in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Jeder solle sich einmal vorstellen, ein solcher Wohn- und Gewerbekomplex würde direkt neben seinem eigenen Grundstück geplant werden,” mit diesen Worten wendet sich Burkhard Götzl, Vorstandsmitglied der BI, an alle Laubacher mit der Bitte um Unterstützung für die Bürgerinitiative.

Luftballon-Installation

Als Auftakt des Bürgerbegehrens haben die Anwohner am Sonntag mit einer Luftballon-Installation die geplante Höhe der Gebäude abgebildet, um einen optischen Eindruck zu gewinnen, von welchem Ausmaß in den Projektentwürfen die Rede ist. Die Höhe der Luftballons war zugleich Bezugspunkt für die erstellte Fotomontage, in der zwei der 5 Mehrfamilienhäuser an die Stellen eingefügt wurden, an denen sie einmal stehen könnten.

Fotos: Zauberkugel, Laubach. Als Auftakt des Bürgerbegehrens haben die Anwohner am Sonntag mit Luftballons die geplante Höhe der Gebäude abgebildet, um einen optischen Eindruck zu gewinnen, von welchem Ausmaß in den Projektentwürfen die Rede ist
Fotos: Zauberkugel,... 
Fotos: Zauberkugel, Laubach. Als Auftakt des Bürgerbegehrens haben die Anwohner am Sonntag mit Luftballons die geplante Höhe der Gebäude abgebildet, um einen optischen Eindruck zu gewinnen, von welchem Ausmaß in den Projektentwürfen die Rede ist.
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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.555
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 23.11.2017 um 14:15 Uhr
In Giessen ist in den letzten Jahren mehrmals (mit unterschiedlichem Erfolg) versucht worden mit dem Mitttel des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheid eine Entscheidung des Stadtparlament "zu kippen". Ich befürworte dieses ausdrücklich in der HGO verankerte Mittel der direkten Demokratie. Zwar ist die Anzahl der für die erste Stufe notwendigen Unterschriften vor ein paar Jahren gesenkt worden, aber immer noch recht hoch (schwer zu schaffen, wenn eine Stadt viele Stadtteile hat, welche nicht direkt von der städtischen Massnahme betroffen sind!)

Wie so oft kommt es bei einem Bürgerbegehren / Bürgerentscheid "auf das Kleingedruckte" an. Ich empfehle der sich gegründeten Bürgerinitiative sich bei der Formulierung des genauen Textes des Bürgerbegehren genau zu informieren. Im Internet sind dazu kompetente Interessengruppen zu finden (falls nicht ein in Verwaltungsrecht - andere Gebiete sind da nicht hilfreich) Bewanderter kostenfrei einmal über den Textentwurf schauen kann). Sollte das nicht möglich sein, halte ich es für sinnvoll - quasi notfalls - das Rechtsamt der Stadt zu einer rechtlichen Beurteilung des Entwurftextes heranzuziehen.
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von:  Andreas Wenig

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Interessensgebiet: Laubach
Andreas Wenig
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