Freie Wähler sehen großen Handlungsbedarf - Auf Klausurtagung in Bad Zwesten Aufgabenprogramm der Kreiskoalition besprochen

Laubach | BAD ZWESTEN/GIESSEN (red). Einen umfangreichen Katalog von Arbeitsschwerpunkten besprach die Fraktion der Freien Wähler des Gießener Kreistages anlässlich einer zweitägigen Klausur in Bad Zwesten. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft standen die Erörterung des Vorentwurfes des Doppelhaushaltes 2017/18 für den Landkreis Gießen, der gemeinsame Bau eines Gefahrenabwehrzentrums mit der Stadt Gießen sowie die Flüchtlings- und Frauenpolitik in der jetzt begonnen Legislaturperiode.
„Die Kreiskoalition zwischen SPD, Grüne und Freie Wähler befindet sich auf einem guten Kurs. In den regelmäßig stattfindenden Koalitionsgesprächen werden Dinge offen angesprochen und unterschiedliche Positionen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung diskutiert“, erklärte FW-Fraktionsvorsitzender Günther Semmler und hob dabei die bislang harmonische und vertrauensvolle Zusammenarbeit hervor. Ein Ausdruck dessen sei auch der Vorentwurf des Doppelhaushaltes 2017/18, der von den Fraktionsmitgliedern eingehend „unter die Lupe“ genommen wurde. Dank der kompetenten Hinweise von Frau Jutta Heieis, der Fachbereichsleiterin Finanz- und Rechnungswesen, konnten zahlreiche offene Fragen geklärt und Ansatzpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen in den Kreisgremien gefunden werden. Oliver Meermann, Vorsitzender des FW-Kreisverbandes und Mitglied des Kreisausschusses, stellte dabei fest, dass sich die Finanzlage des Landkreises unter der Verantwortung des Kämmerers und Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Dirk Oßwald in den letzten Jahren ständig verbessert habe und die Konsolidierung der Kreisfinanzen weiter fortschreite. Einen breiten Raum bei den finanzpolitischen Erörterungen der Freien Wähler nahmen die Sozialarbeit an Schulen und die Reaktivierung der Lumdatal-Bahnstrecke ein.
„Aufgrund der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und einer Kosten-Nutzen-Untersuchung ist eine Wiederinbetriebnahme des Schienenverkehrs finanziell nur mit Zuschüssen von RMV, Land und Bund machbar“, bestätigten die Fraktionsmitglieder die diesbezüglichen Ausführungen des Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Dirk Oßwald. „Dafür einzutreten lohnt, weil eine Wiederinbetriebnahme Wachstum und wesentliche Verbesserung des ÖPNV im Lumdatal bedeuten“, so Semmler

Gottfried Schneider, Straßenbauexperte der Freien Wähler aus Rabenau, nahm ausführlich Stellung zur Prioritätenliste „Kreisstraßen“ und begründete, auch mit kritischen Anmerkungen, die getroffenen Festlegungen bei den investiven Maßnahmen und den laufenden Bauunterhaltungen. Der ebenfalls nach Bad Zwesten gekommene Kreisbrandinspektor Mario Binsch erläuterte den Kommunalpolitikern die Pläne für den gemeinsamen Bau des Gefahrenabwehrzentrums mit der Stadt Gießen. Einen breiten Raum in seinen weiteren Ausführungen nahmen dabei die Arbeit und die personelle Besetzung der Leitstelle sowie die Maßnahmen auf dem Gebiet des vorbeugenden Brandschutzes ein. Ulrich Monz, Pressesprecher der FW-Kreistagsfraktion, schilderte authentisch seine Erfahrungen bei der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen in den Westbalkan, während Haben Kidane über ihre tägliche Arbeit mit Flüchtlingen referierte. Besonders hinsichtlich der Betreuung von Flüchtlingsfrauen sieht die Kreistagsabgeordnete eine wichtige Aufgabe nicht nur für die Kreisverwaltung, sondern auch für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. „In den Bereichen Flüchtlingsintegration und Frauenpolitik besteht noch ein großer Handlungsbedarf, der möglichst durch den Aufbau eines „Arbeitskreises Integration“ weiter untersucht und koordiniert werden müsste“, lautete die Forderung von Frau Kidane. Wichtig für die Kreistagsfraktion der Freien Wähler war auch die Teilnahme von Hans-Peter Stock an der Klausurtagung, weil der Kandidat für die am 26. September 2016 stattfindende Wahl des Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten sehr konkret Antworten gab und seine politischen Vorstellungen zu einzelnen Fragen deutlich machte.