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Kontroverse Meinungen über die NATO

Laubach | Das jüngste Monatstreffen der Friedenskooperative Grünberg-Laubach-Mücke stand ganz unter dem Thema "NATO". Nachdem einige Punkte zur "Geschäftsordnung" abgehandelt worden waren begann die sehr lebhafte Diskussion. Schon lange waren nicht so viele Interessierte zusammengekommen, und fast alle hatten sich in der einen oder anderen Form präpariert. Dabei stießen zwei Standpunkte aufeinander. Für die einen sei die NATO Garant für den Frieden in Europa. Das gelte aber nur für Europa und nur bis 1989 - sagen die anderen und weisen darauf hin, dass das Bündnis spätestens heute ein Club der Reichen ist, die damit ihre Privilegien gegen den Rest der Welt verteidigen.
Neben diesem eher prinzipiellen Gegensatz wurden aber auch einige übereinstimmende Meinungen deutlich. So sah man in dem von der UNO nicht gedeckten Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999 einen tiefen Einschnitt. Spätestens seit der damals entwickelten Eskalationstrategie "flexible response", die prinzipiell den Einsatz von Atomwaffen nicht ausschliesst, und mit den neuen Kampfeinsätzen "out of area" (Afghanistan, Irak) könne die NATO nicht mehr als reines Verteidigungsbündnis bezeichnet werden.
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Einige Teilnehmer der Diskussionsrunde gingen so weit, zwei mit der NATO verbundene und von ihr ausgehende Tendenzen als den Frieden gefährdend zu charakterisieren. Die eine liege in ihrer Ausdehnung nach Osten bis vor die Tore St. Petersburgs, die andere ziele auf eine innenpolitische Gefährdung. Starke Kräfte in Deutschland versuchten immer unverhohlener, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland auszuweiten. Der ehemalige Innenminister Burkhard Hirsch spricht gar von Versuchen, ein "verfassungswidriges Ermächtigungsgesetz" durchzupauken , wenn er die Pläne für den "Rettungstotschlag" (Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs) oder die "neue Sicherheitsarchitektur" mit dem Einsatz des Militärs für den "asymmetrischen Krieg" (Bekämpfung terroristischer Verbrecher) kritisiert. In dem Zusammenhang wird auf eine Aussage des heutigen Innenministers aus dem Jahre 1996 verwiesen, die doch sehr zu denken gibt . Wenn es stimmt dass er ausgeführt habe - "Die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich demokratisch legitimierte Politik entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahm legt" - so müsse man ganz entschieden Widerspruch anmelden.
Zum Abschluss des Treffens wurde vereinbart , dass das nächste Monatstreffen am 5. Mai sich mit den kriegsbedingten Traumata bei Soldaten und Zivilisten beschäftigen soll.

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