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Klausur-Tagung bei den Freien Wählern Laubach

Laubach | „Das Geld aus dem Sonderkonjunkturprogramm muss anteilig auch in den Stadtteilen ankommen“, machten Laubachs Freie Wähler bei ihrer eintägigen Frühjahrs-Klausurtagung kürzlich auf der „Schreinersmühle“ deutlich. Die knapp eine Million Euro, die die Stadt von Bund und Land zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft für „zusätzliche“ Investitionen kurzfristig erhält, dürften nach einmütiger Auffassung von Fraktion, Ortsbeiräten und Vorstand des FW-Stadtverband nicht nur in Maßnahmen in der Kernstadt fließen. „Gut möglich, dass es Sinn macht, hier den Schwerpunkt zu setzen, aber zumindest ein festgelegter Sockelbetrag muss den Ortsbeiräten für dringend benötigte Sanierungs-, Instandhaltungs- oder Anschaffungsmaßnahmen bereit gestellt werden“, machten Leo Axmann und Axel Semmler, Ortsvorsteher von Ruppertsburg und Altenhain, deutlich.
Man werde beantragen, dass jeder der acht Ortsbeiräte kurzfristig bis zum Antragsschluss Ende April die wichtigsten (und förderfähigen) Maßnahmen aus seinem Ortsteil im Umfang bis zu 10.000 Euro meldet. „Damit würde das Konjunkturprogramm auch in der Fläche ankommen und ein Anteil von
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weniger als zehn Prozent der Summe dafür verwendet. Damit bleibt eine ausreichende Summe auch für größere Maßnahmen, ohne dass sich die Stadtteile sichtbar abgehängt fühlen“, beschreibt Fraktions- und Vereinsvorsitzender Dirk Oßwald den Vorschlag. „Mit 10.000 Euro könnte jeder Ortsbeirat schon einiges erledigen, was in jedem Stadtteil unter den Nägeln brennt“, machte Klaus Hofmann, Ortsbeiratsmitglied von Freienseen, deutlich. Bereits in der letzten Stadtverordnetensitzung hatten sich verschiedene Parlamentarier, darunter Heinz Lakos (SPD) und Günther Semmler (FW), für eine Einbeziehung der Ortsbeiräte in die Verplanung des „unerwarteten Geldregens“ ausgesprochen. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Schäfer hatte dies ausdrücklich zugesagt. „Wir gehen davon aus, dass dies inzwischen erfolgt ist“, stellten die Freien Wähler fest und werden bei der Beratung Mitte April im Fachausschuss die Ergebnissen abfragen.
Neben dem Sockelbetrag für kleinere Maßnahmen in den Ortsteilen sprachen sich die Freien Wähler für das Vorziehen des für 2010 oder 2011 geplanten Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Altenhain (180.000 Euro) aus. Diese Maßnahme sei seit Jahren überfällig, die Zustände dort den ehrenamtlichen Einsatzkräften weder länger zumutbar noch arbeitsschutzmäßig zulässig. Da ohnehin für Folgejahre vorgesehen, entlaste ein Vorziehen künftige Haushalte in finanziell enger werdenden Zeiten.
Für sinnvoll erachtete man grundsätzlich auch Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden. „Allerdings nicht um jeden Preis. Die Investitionen müssen sich in einem überschaubaren Zeitraum amortisieren, auch wenn das Geld wie jetzt von Dritten kommt“, machte Josef Neuhäuser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, deutlich. So sehe man etwa eine in der letzten Stadtverordnetensitzung bereits genannte Energiemaßnahme am Rathaus (Vollwärmeschutz, Teilaustausch Fenster und Lüftung im großen Sitzungssaal) für 430.000 Euro äußerst kritisch. „Wir sind gespannt auf die Amortisationszeit dieser Maßnahmen“, schreibt man. Vielmehr sollte man überlegen, statt teurer Sanierungsmaßnahmen des Saales diesen im Winter künftig nicht mehr zu nutzen. „Die drei oder vier Veranstaltungen in der Heizperiode können günstiger in andere Räume wie Bürgerhäuser verlegt werden“, greift man einen Vorschlag auf, den Bürgermeister Spandau ins Gespräch gebracht hat. Die freiwerdenden Mittel könnten an anderer Stelle sinnvoller investiert werden.
Wenn auch nicht aus dem Konjunkturprogramm förderfähig, so werde man künftig verstärkt darauf drängen, dass sich auch Laubach (wie etwa Lich und viele andere Kommunen) für einen schnelleren Ausbau der DSl-Verbindungen in den Ortsteilen stark macht. Gleiches gelte auch für den Ausbau des Radweges auf der Gesamttrasse Hungen-Laubach-Mücke. „Hier verschlafen wir seit Jahren vollständig alle Entwicklungen und können nur zusehen, wie rund um uns mit höchsten Fördersummen attraktive Radwegeverbindungen gebaut werden“, machte Otto Römer deutlich.
Weiteres Thema der Klausurtagung war die Situation der Stadtwaldstiftung. Die forstlich Kundigen unter den Anwesenden lobten dabei die hervorragende Arbeit von Förster Imhof, die geschickte Vermarktung des Holzes und den forstbaulich guten Zustand des Waldes. Dringend aber müsse die Transparenz der städtischen Stiftung verbessert werden, vor allem hinsichtlich der völlig undurchsichtigen Planung in der Mittelverwendung. Dazu gehöre künftig die Einbindung aller Kräfte des Stadtparlamentes und die Anwendung für alle Vereine gleichermaßen gültiger Vereinsförderrichtlinien für die Erlöse, die die Stiftung jährlich im mittleren sechsstelligen Bereich ausschüttet.
Bei den beiden letztgenannten Themen setze man auf den neuen Bürgermeister Peter Klug, dessen Entscheidung die Freien Wähler begrüßten, sich nicht im Rahmen einer aufwändigen, für die Stadt teuren Feier ins Amt einführen zu lassen, sondern dies ohne Kosten für die Stadt in der nächsten regulären Stadtverordnetensitzung zu vollziehen.

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