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Auch Fördermittel kommen nicht aus dem Nirwana - Tragen gesamtstaatliche Verantwortung

Langgöns | Langgöns. „Fördermittel scheinen das Zauberwort fürs Geldausgeben zu sein. Oft wird jedenfalls so getan, als kämen diese Zuschüsse aus dem Nirana. Dabei handelt es sich bei Bundes- oder Landesfördermittel ebenfalls um schwer verdientes Steuergeld“. Verständnislos reagiert die Ortsvorsitzende der FDP, Barbara Fandré, auf die jüngste Pressemitteilung des Ortsbeirat Cleeberg zum Thema Verbindungsweg Cleeberg/Espa. Darüber hinaus ignoriere der Ortsbeirat um Thorsten Jung einen im Mai dieses Jahres demokratisch und mit breiter Mehrheit gefassten Parlamentsbeschluss.

„Wir alle beklagen regelmäßig fehlende finanzielle Mittel, beispielsweise für Bildung, Erziehung und im Gesundheitswesen bis hin zur Seniorenbetreuung bei Hilfs- und Pflegebedarf. Ich bin der Auffassung, auch wenn es sich wie hier um Baumaßnahmen, also um einen von vielen Steuertöpfen handelt, darf nicht immer nur singulär diskutiert werden“, sagt die Liberale, sondern das „Große und Ganze“ müsse im Blick behalten werden. Die Töpfe müssten ihrer Meinung nach anders gewichtet werden, aber dafür seien höhere Stellen verantwortlich und auf kommunaler
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Ebene könne man nichts anderes tun, als vernünftig mit den Mitteln umzugehen. „Man muss nicht alles abrufen, nur weil es möglicherweise zu Verfügung gestellt wird.“ Diejenigen, die über Fördergelder entscheiden, würden die örtlichen Begebenheiten nicht kennen. Es müsse eigentlich viel mehr über- und geprüft werden, ob die vorgesehenen Ausgaben sinnvoll seien oder nicht.

„Der Blick über den Tellerrand ist also wichtig und die Probleme in diesem Land gehen schließlich uns alle etwas an“. Alle Politiker, auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene, trügen eine gesamtstaatliche Verantwortung und die vermisse sie als Kommunalpolitikerin schon seit langem.

Wenn gesellschaftspolitisch etwas zum Positiven hin verändert werde und wenn es wirklich ernst gemeint sei mit Schuldenbremse, Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung und wenn den nachfolgenden Generationen kein finanzpolitisches Desaster hinterlassen werden solle, dann „muss in unseren Köpfen schleunigst etwas passieren“. Man müsse Abschied nehmen von Luftschlössern und hin zu einer vernunftorientierten Politik. Dazu müsse unterschieden werden, was wünschenswert und was wirklich notwendig sei. „Wir müssen Ausgaben reduzieren und manchmal müssen wir eben auch verzichten“.

Sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern werde von den gewählten Volksvertretern erwartet. Sie sei sich sicher, auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile in Cleeberg und in Espa. „Genau das gehört auch zu unseren Aufgaben: Darauf zu achten, dass die Solidargemeinschaft nicht mehr als nötig belastet wird!“ Der Komplettausbau des Verbindungsweges würde mit ca. 4 1/2 – 5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dies entspräche ziemlich exakt einem Viertel des gesamten Langgönser Haushalts! Allein im Hinblick auf diese gewaltige Summe sei es völlig unverständlich, dass Bürgermeister Horst Röhrig (SPD) ganz offensichtlich gegen den mit breiter Mehrheit und unter großem ehrenamtlichen Zeitaufwand herbeigeführten Beschluss des Gemeindeparlaments arbeite. „Wohl in der Hoffnung, dass irgendwann einmal die Beschlussfassung so ist, wie er es gerne hätte und damit auch als Konsequenz, dass die Steuerschraube, nicht nur in Langgöns, immer nur einen Weg kennt: Den nach oben“.

Abschließend schreibt Barbara Fandré: „Es ist Weihnachten, da darf man sich ja etwas wünschen. Ich wünsche mir, dass sich nicht nur die betroffenen Bürger dieser Gemeinde bei solch immensen Beträgen auch einmal vor Ort informieren, die entsprechenden Ausschusssitzungen und die Ortsbegehungen besuchen, wo sie sich selber ein Bild machen und mitdiskutieren können und dann gegebenenfalls auch einmal auf die Barrikaden gehen".

Mangelnde Bürgerbeteiligung und fehlende Einbeziehung in politische Abläufe werde schließlich immer wieder für Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht und von den Entscheidungsträgern eingefordert. Allerdings seien diesen die Hände gebunden, wenn die Wähler sich diesen Möglichkeiten entzögen. „Irgendwie macht es dann auch für einen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker keinen rechten Sinn mehr, sich in seiner Freizeit gegen Geldverschwendung und den damit einhergehenden Steuererhöhungen einzusetzen“.

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von:  Barbara Fandré

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Interessensgebiet: Langgöns
Barbara Fandré
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