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Die FDP steht für eine verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik

v.l.: Stefan Baldus, Thorsten Mrasek, Brigitte Drohm-Leistner, Dr. Michael Mautner, Barbara Fandré, Tina Knöss
v.l.: Stefan Baldus, Thorsten Mrasek, Brigitte Drohm-Leistner, Dr. Michael Mautner, Barbara Fandré, Tina Knöss
Langgöns | Langgöns/Linden/Pohlheim: Die FDP-Ortsvorsitzende von Langgöns, Barbara Fandré, hatte zum dritten interkommunalen Liberalen Stammtisch in das Restaurant „Zum Hardtwald“ in Lang-Göns eingeladen.

Nach ihrer Begrüßung, in der sie die gute Zusammenarbeit und den Zusammenhalt der Ortsverbände hervorhob, machte sie auf den 8. Juli aufmerksam, der vom Bund der Steuerzahler zum diesjährigen „Steuergedenktag“ ausgerufen wurde. „Demnach haben die Bürgerinnen und Bürger 188 Tage ausschließlich für den Staat und die Sozialkassen gearbeitet“, das sei mehr als die Hälfte eines Jahres! Ginge es nach Rot/Grün, würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig noch viel länger ausschließlich für den Staat arbeiten müssen, denn „SPD und Grüne kündigen bereits jetzt schon kräftige Steuererhöhung für den Fall eines Wahlsieges an und das, obwohl derzeit Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen sind!“ Unter den „Reichen“, die zur Kasse gebeten werden sollen, verstehe Rot/Grün nicht die Einkommensmillionäre, sondern die breite Mittelschicht, betonte Fandré und sagte weiter:

“Die FDP macht keine Wahlversprechen. Die Liberalen
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stehen weiterhin für eine vernünftige, sachbezogene und verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik“. Auch in Zukunft werde mit der FDP durch Ausgabenbegrenzung und Wirtschaftsförderung der Haushalt konsolidiert, denn es müsse – auch im Hinblick auf die für den Bund ab 2016, für die Länder ab 2020 zwingend vorgesehene Schuldenbremse - darum gehen, den Haushalt möglichst schnell auszugleichen, um direkt im Anschluss mit dem Altschuldenabbau zu beginnen. „Schulden sind die Steuern von morgen! Durch die immer weiter ansteigende Verschuldung und politische Entscheidungen, die ohne Rücksicht auf die daraus entstehenden Belastungen für nachfolgende Generationen getroffen werden, nimmt man jungen Menschen Spielräume für eigenes Handeln, aber auch die Gestaltungsmöglichkeiten für zukünftige Generationen“, kritisierte Fandré die Steuererhöhungspläne von SPD und Grüne.

In diesem Zusammenhang thematisierte sie auch die Vergabe von Landes- und Bundeszuschüssen an Städte und Kommunen. An dieser Stelle müsse dringend modifiziert werden, um zu verhindern, dass Kommunen sich beispielsweise deutlich größere Gebäude oder Sportanlagen gönnen, als es die Gegebenheiten verlangen. Würde ein Gebäudekomplex beispielsweise mehr als zehn Prozent größer geplant als nach den festgelegten Richt- und Zuschussrichtlinien nötig, dann sollten keine oder nur deutlich geringere Zuschüsse fließen, um damit für einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern zu sorgen. Denn allzu häufig würden Wunschprojekte in maximaler Größe mit dem Argument, „es fließen doch Landes- oder Bundeszuschüsse“ auf den Weg gebracht. Dabei falle es den allermeisten Gemeinden jetzt schon schwer, ihre Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Instandhaltung bestehender Infrastrukturen zu pflegen und in Ordnung zu halten. „Die Verhältnismäßigkeit muss im Vordergrund stehen und das richtige Lenken von Steuergeldern und nicht das Wunschdenken“, bekräftigte Barbara Fandré ihre Forderung.

Die Einführung der PKW-Maut, wie aktuell von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gefordert, wurde in der Runde kritisch gesehen. Dies sei nur dann akzeptabel, wenn der deutsche Autofahrer im Gegenzug, beispielsweise durch eine PKW-Steuer-Senkung, entsprechend entlastet werde. Einerseits werde von Arbeitnehmern höchste Flexibilität erwartet, was in den allermeisten Fällen nur der PKW garantiere, andererseits würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber immer höhere Kosten zugemutet. Es könne nicht sein, dass der Staat immer unersättlicher werde, während sich immer mehr Arbeitnehmer fragen müssten: „Wie finanziere ich meinen Weg zur Arbeit?“

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von:  Barbara Fandré

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Barbara Fandré
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