SPD Unterbezirk Gießen kritisiert Verkauf der Rhön-Klinikum AG an Fresenius

Langgöns | Kritisch zum geplanten Verkauf der Rhön-Klinikum AG an den Fresenius Konzern hat sich der SPD-Unterbezirk Gießen zusammen mit dem UKGM-Betriebsratsmitglied und SPD- Mitglied Ulrike Kopmann-Wöber geäußert. Sorge bereite vor allem, dass die Beschäftigten nunmehr den Verkaufsgewinn der Rhön-AG und zusätzlich die Kaufpreisabschreibung und die Rendite von Fresenius erwirtschaften müssen.

"Damit das nicht über noch weiter wachsenden Arbeitsdruck geschieht, müssen Öffentlichkeit, Gewerkschaft, Betriebsrat und Beschäftigte weiter alle Augen offen halten", so Kopmann-Wöber. Und weiter: "Wir sind froh, dass die Beschäftigen der Klinik aufmerksam und konfliktbereit sind". "Der Mut und das Engagement der Klinikskollegen sind das Einzige, was das von der Landesregierung angerichtete gesundheitspolitsche Desaster dauerhaft verhindert". Wegen der neuen Situation müsse das Land das Übernahmeangebot an die Beschäftigten wenigstens bis zum Jahresende verlängern.

"Wir halten auch die Dimension des neuen Konzerns für kritisch", meinte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landkreis Gießen, Dr. Christoph Weinrich. Damit bilde sich ein Klinikskonzern, an dessen Größe mit Abstand kein anderes Unternehmen in diesem Bereich herankomme. "Das würde eine Marktposition erzeugen, die eine sehr starke auch politische Macht bedeuten kann. Wir müssen uns sehr genau überlegen, ob so etwas in unserem Gesundheitssystem gut ist", so Weinrich.

Mit Besorgnis sieht der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Matthias Körner, die sich abzeichnende Lage für die Beschäftigten: "Die Situation am Uniklinikum Gießen und Marburg, wird durch diesen Verkauf nicht besser werden. Die Rhön-AG hat den Kaufpreis durch erhöhten Arbeitsdruck erwirtschaftet - Fresenius wird das Gleiche versuchen". Bei Fresenius handele es sich wie bei Rhön um einen Konzern, der Renditeerwartungen in den Vordergrund stelle. Kopmann-Wöber und die beiden heimischen SPD-Politiker wiesen darüber hinaus auf einen bedeutsamen Aspekt im Zusammenhang mit dem Verkauf hin: "Mit dem erneuten Eigentümerwechsel der Universitätsklinika wird letztlich der Gewinn aus diesem Verkauf privatisiert, Geld, dass in der Versorgung vor Ort dringend benötigt würde."

Die SPD hatte von Anfang an kritisiert, dass das Land mit dem Kliniksverkauf jede gesundheitspolitische Steuerungsmöglichkeit aus der Hand gegeben habe.
Nun blieben dem Hessischen Ministerpräsident Bouffier bei einem Kernstück der Gesundheitsversorgung in der Region nur noch Appelle gegenüber dem neuen Käufer.

Abschließend erklärte Körner: "Die Übernahme wird ein erneuter Beleg dafür sein, dass gewinnorientierte Strukturen nicht gut für unser Gesundheitssystem sind.
Gerade ein Universitätsklinikum, das für die Gesundheit der Menschen zu sorgen hat und darüber hinaus Forschung und Lehre betreiben soll, ist nichts für private Hände."