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Stellungnahme des SPD-Unterbezirkes zum Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Haushaltskonsolidierung

Langgöns | Die Bedingungen im Entwurf der Rahmenbedingungen zum Schutzschirm des Landes sind für die SPD im Kreis nicht annehmbar, hier muss deutlich nachgebessert werden!

"Das von der hessischen Landesregierung vorgelegte Handbuch zur Haushaltskonsolidierung für die Schutzschirm-Kommunen bestätigt alle Befürchtungen. Die Landesregierung nutzt weiterhin den Schutzschirm für politische Propaganda. Die Vorgaben und Auflagen für die Schutzschirm-Kommunen sind schlicht nicht annehmbar, da diese Auflagen alle sozialen Strukturen in der kommunalen Familie zerschlagen würden“, erklärte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Matthias Körner.

Körner führt weiter aus, „wie befürchtet, besteht das Handbuch nahezu ausschließlich aus Vorschlägen zur Privatisierung, Kürzungen und Schließungen öffentlicher und sozialer Einrichtungen sowie zur Erhöhung von Steuern und Gebühren. Die vom Land vorgegebene Bedingung für den Gang unter den Schutzschirm ist, dass die jeweilige Kommune 100 Euro pro Jahr und Einwohner für die nächsten 8 Jahre einspart. Dies führt unweigerlich dazu, dass mit nachfolgenden Belastungen für die Bürger zu rechnen ist. Im vierten Konsolidierungsjahr wäre dies beispielhaft für eine vierköpfige Familie, Mehrbelastungen von bis zu 1600,- Euro jährlich. Diese Mehrbelastungen ergeben sich durch die zwingende Erhöhungen von Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren, Kindergartengebühren, Erhöhungen bzw. Einführungen von Nutzungsgebühren für kommunale und soziale Einrichtungen.“

Da die Kommunen aufgrund ihrer strukturellen von Bund und Land verursachten Unterfinanzierung mit dem Rücken an der Wand stehen, müssen die Kommunen im Prinzip alle vorgenannten Steuer- und Gebührenerhöhungen ausschöpfen. Die von der Landesregierung betonte Entscheidungs- und Handlungsfreiheit der Kommunen bei der Auswahl der Mittel zur Haushaltskonsolidierung bestehen nicht wirklich und ist reine Augenwischerei. "Der einzige richtige Schutz der Kommunen wäre die Rücknahme der Kürzungen von 344 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und eine nachhaltige, ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Familie. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern haben die hessischen Landkreise und Kommunen seit Jahren die höchsten Haushaltsdefizite. Dies zeigt unmissverständlich, wie das Land Hessen die hiesige kommunale Familie seit Jahren behandelt.", so Anette Henkel stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Horst Münch, politischer Geschäftsführer SPD-UB führt aus, dass das Handbuch jede Weitsicht in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht vermissen lässt. Eine Streichung bspw. der Schulsozialarbeit spart kurzfristig ein, ist aber wegen der absehbaren Folgekosten auf Dauer wesentlich teurer. Die Mitglieder des SPD-Unterbezirks fordern die hessische Landesregierung auf, hier dringend nachzubessern um den Kommunen auch eine tatsächliche Möglichkeit zu eröffnen, die kommunale Selbstverwaltung nicht zu gefährden. Auch die Kommunen die nicht unter den Schutzschirm fallen und nur eine Haushaltskonsolidierung aufzeigen müssen, unterliegen dem vorgelegten Anforderungskatalog, wie der Titel des Handbuches zeigt.

Eine einfache Beispielrechung für eine fiktive Kommune

Kommune 4.000 Einwohner - Defizit derzeit 15 Millionen €
Durch Schutzschirm vorgegebene Verbesserung des Ein / Ausgabeverhältnisses im 3. Jahr (300,- € pro Einwohner) 1.200.000 €

Einsparungen

Streichung Jugendpflege und Ferienspiele 26.000 €
Streichung des Zuschuss zur Tagespflege U3 2.500 €
Einstellung betreute Grundschule 2.500 €
Einstellung Fremdenverkehrswerbung und Förderung von Märkten 30.000 €
Bereitstellung Sportstätten 13.000 €
Summe der Einsparungen 74.000 €
verbleiben 1.126.000 €

Mehreinnahmen
positive Einkommenssteuerschätzung (+17 Prozent bis 2015) rund 270.000 € - davon fließen 58 Prozent in Kreis- u. und Schulumlage. Verbleiben 113.026 €
Umsatzsteuer plus 9 Prozent 3.600 €
Gewerbesteuer plus 10 Prozent 61.800 €
Summe Mehreinnahmen 178.426 €
verbleiben 947.574 €
Dieses Defizit bedeutet pro Einwohner 236,89 € die durch Grundsteuererhöhung oder kostendeckende Gebühren bei Kindergärten, Friedhöfen etc. einzuholen wären. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von 947,57 €

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