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SPD Gießen gedenkt der Opfer der Neonazi-Mordserie und fordert Aufklärung über das Versagen der Verfassungsschutzbehörden!

SPD-Unterbezirksvorsitzender Matthias Körner
SPD-Unterbezirksvorsitzender Matthias Körner
Langgöns | Der kürzlich neu gewählte Vorstand der Sozialdemokraten im Landkreis Gießen traf sich vergangene Woche Mittwoch in den „Busecker Stuben“ in Buseck Alten-Buseck unter Leitung des Vorsitzenden Matthias Körner zu seiner konstituierenden Sitzung. Noch bevor der Vorstand die Arbeitsplanung für 2012 diskutierte, befasste man sich aus aktuellem Anlass mit der Neonazi-Mordserie und dem Versagen der Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene.
Matthias Körner betonte, zuerst müsse man in diesem Zusammenhang der Opfer gedenken und feststellen, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes auch heute noch rechtsextremistische Ideologie in Deutschland eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorgebracht habe. Der Aufmarsch der Neonazis in Gießen im Juli dieses Jahres zeige, dass man auch vor Ort betroffen sei.
„Die zahlreichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörden werfen bis heute mehr Fragen als Antworten auf“ so Körner. Nach wie vor sei die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Mord an dem Inhaber eines Internetcafés 2006 in Kassel ungeklärt. Jedenfalls sei ein damaliger Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz unmittelbar vor dem Mord in dem Cafe anwesend gewesen.
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Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident, Volker Bouffier, müsse endlich die Öffentlichkeit über Versehen und Vergehen seiner Behörden in Kenntnis setzen. Es müsse aufgeklärt werden, warum die Ermittler nach dem Mord in Kassel einen ausländerfeindlichen Hintergrund außer Acht gelassen hätten und stattdessen sogar im Umfeld der Opfer kriminelle oder gar mafiöse Strukturen und angeblich mangelnde Kooperation mit den Behörden vermuteten.

Der Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen müsse konsequent bekämpft werden. Hierzu gehöre die Ausschöpfung der rechtlichen Repressionsmöglichkeiten einschließlich eines neuen und besseren Antrags, die NPD für verfassungswidrig erklären und verbieten zu lassen, ebenso, wie die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen auf kommunaler Ebene sowie eine ausreichende Finanzierung entsprechender Präventions- und Gegenmaßnahmen.

Es sei mehr als fragwürdig, finanzielle Mittel für sogenannte V-Leute im Dunstkreis der Neonazis aufzuwenden, während die Zuschüsse für Projekte, die der Aufklärung über die Gefahren des Rechtsextremismus dienen, zusammen gestrichen würden.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz unterhalte nicht einmal eine selbständige Abteilung zur Beobachtung der Neonazis, dies gehöre lediglich in die Abteilung „Inlandsextremismus“. Die Strukturen und Prioritäten dieser Behörde gehörten auf den Prüfstand, ebenso wie der massive Einsatz von V-Leuten in der Neonazi-Szene, der bisher offenbar wenig Erkenntnisse gebracht habe aber ein notwendiges NPD – Verbot unnötig erschwert habe.

Die SPD im Landkreis Gießen fordert deshalb das Ende des Einsatzes von V-Leuten jedenfalls in Führungsgremien der NPD und ein dann erfolgversprechendes neues Verbotsverfahren.

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