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SPD Langgöns fordert Konsequenzen aus rechter Mordserie

Langgöns | Auf ihrer jüngsten Vorstandssitzung zeigten sich die Langgönser Sozialdemokraten entsetzt über die bekanntgewordene Neonazi-Mordserie. "Wir sprechen den Angehörigen der Mordopfer unser tiefstes Mitgefühl aus.", so der Vorsitzende Gerald R. Dörr. "Dass die menschenverachtende Ideologie der Nazis auch heute noch in unserer Gesellschaft wütet, erfüllt uns mit größter Sorge."

Pressesprecher Daniel Guterding forderte jedoch auch Konsequenzen aus den Erkenntnissen zur Rolle der Ermittlungsbehörden: "Diese Serienmörder konnten zehn Jahre unentdeckt bleiben, weil Polizei und Verfassungsschutz versagt haben. Ich hoffe, dass die Rolle der verdeckten Ermittler vollständig aufgeklärt und die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt wird. Dann wird zu überlegen sein, inwiefern die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz noch in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen."

"Insbesondere müssen die Finanzierungsquellen der Nazis trocken gelegt werden", ergänzt ihn Parteichef Dörr. "Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Projekte gegen Rechtsextremismus gekürzt und gestrichen werden, auf der anderen Seite aber die NPD weiterhin von der Parteienfinanzierung profitiert und daraus Nazistrukturen aufbaut. Auch wenn die Rolle der NPD in der Mordserie noch ungeklärt ist, bleiben wir daher dabei, dass die NPD verboten werden muss."

"Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit zwielichtigen Informanten hat immer wieder dazu geführt, dass Staatsgeld an Nazis geflossen ist." Diese Praxis müsse aufhören, so Guterding weiter. Damit sei dann auch der Weg für ein Parteienverbot frei.
Rechtes Gedankengut könne man jedoch nicht allein durch ein Parteienverbot besiegen, so Dörr: "Letztlich kommt es darauf an, dass die Gesellschaft zusammenhält gegen Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit."

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