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SPD Gießen begrüßt „Teilkonsens“ beim hessischen Energiegipfel

Langgöns | Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Gießen, Matthias Körner, stellte vor Mitgliedern seiner Partei im Henriette-Fürth Haus in Gießen die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels vor, an dem Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien , der Landesregierung , von Kammern und Verbänden mitgewirkt haben.
Die Sozialdemokraten begrüßen, dass es nach langen Verhandlungen gelungen sei, aus den unterschiedlichen Ausgangpositionen der Teilnehmer des Energiegipfels in einigen Fragen einen Teilkonsens zu bilden, mit dem die Energiewende jetzt endlich auch in Hessen eingeleitet werden könne. Hervorzuheben sei dabei die Zielfestschreibung, den Endenergieverbrauch Hessens (Strom und Wärme) bis zum Jahre 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Der Energiegipfel hätte allerdings mehr erreichen können. Der gefundene Kompromiss stelle leider nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar.

Die Landesregierung müsse jetzt die Ergebnisse des Energiegipfels umgehend in Gesetzentwürfen festschreiben. Dies gelte insbesondere für die zwei Prozent Windvorrangfläche, die im Landesentwicklungsplan zu verankern seien. Für die Umsetzung der Energiewende seien entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen

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Matthias Körner stellte fest, dass es insbesondere bei der Windkraftnutzung an Land große Fortschritte gegeben habe, und sieht in der Festschreibung von zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiet einen großen Schritt hin zur dezentralen Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Damit sei endlich Konsens, was die SPD lange gefordert habe.

In der Frage der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen seien CDU und FDP leider nicht bereit gewesen , den Kommunen über eine entsprechende Neuregelung der Hessischen Gemeindeordnung den Freiraum zu verschaffen, den sie benötigten, um ihre Schlüsselrolle bei der Energiewende auch wahrnehmen zu können. Ohne eine aktive Beteiligung der Kommunen werde das von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Ziel, einer dezentralen Erzeugung aus Erneuerbaren Energien nicht erreicht werden können. Dazu gehöre in erster Linie der Betrieb der Stromnetze, der gegenwärtig ausgeschlossen bleibe.

Dasselbe gelte für die Hessische Bauordnung. Auch hier wurde kein Konsens gefunden. Die Kommunen müssten wieder das Recht zur Aufstellung von Klimaschutzsatzungen erhalten, um mittels Bebauungsplan beispielsweise die Verwendung klimafreundlicher Energiearten vorschreiben zu können.

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