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„Geplante Panzerlieferungen an Saudi-Arabien müssen gestoppt werden“

Langgöns | Die Kritik am von der Bundesregierung geplanten Verkauf von 200 Panzern an Saudi-Arabien wächst. Neben der Opposition fordern Menschenrechtsorganisationen und Kirchen, den Verkauf an das autoritär geführte Land zu stoppen. Auch saudische Demokraten melden sich zu Wort. Sie fürchten die deutschen Panzer.

Erst im März rollten saudische Panzer in das benachbarte Bahrain um die dortige Demokratiebewegung niederzuschlagen. Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung Medienberichten zufolge mindestens 200 hochmoderne deutsche Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefern.

Der mittelhessische SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte dazu vor Mitgliedern des Unterbezirksvorstands der SPD im Landkreis Gießen: „Wir haben die Kanzlerin und den Außenminister mehrfach aufgefordert, Licht in die dunklen Waffengeschäfte der Regierung zu bringen. Wir wollen eine politische Begründung, wie es sein kann, dass die Bundesregierung in solch ein Spannungsgebiet Panzer liefern möchte -wohlwissend, dass mit diesen Panzern vielleicht die saudische Demokratiebewegung bedroht werden könnte. Wovor Helmut Schmidt und Helmut Kohl aus moralischen Gründen Halt gemacht haben, das scheint heutzutage weder CDU noch FDP zu schrecken.“

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Neben der Opposition kritisierten auch Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und vereinzelt Politiker aus CDU/CSU und FDP den Panzerdeal mit dem saudischen Regime: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, an die politischen Signale zu denken, die ein solches Geschäft aussenden würde. „Saudi-Arabien habe eine finstere Akte im Bereich Menschenrechte, und das Königreich hat Truppen nach Bahrain entsandt, um dort demokratische Proteste zu unterdrücken“, erklärte HRW-Regionalexperte Christoph Wilcke in New York, berichtete Veit. Die Reformer in Saudi-Arabien könnten den Verkauf als Deutschlands Unterstützung für ein repressives Regime verstehen.
Bislang hätten alle deutschen Regierungen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien abgelehnt. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun offenbar von dem Grundsatz, keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, abkehrt, beunruhige auch die Kirchen. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, verweise darauf, dass der Nahe und Mittlere Osten seit vielen Jahrzehnten Krisengebiet sei. Seit dem „Arabischen Frühling“ dieses Jahres sei die Situation dort aber besonders prekär geworden. Laut Schneider sei geplante Lieferung nach Saudi-Arabien vor allem deshalb sehr bedenklich, weil in diesem Land eine sehr fragile und problematische Menschenrechtssituation vorliege Die EKD wünsche sich von der Bundesregierung, „dass sie in dieser Situation vor allem auf diplomatischem Wege für Frieden, Verständigung und Gewaltlosigkeit einritt – in Saudi-Arabien ebenso wie in den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.“

Veit kritisiert die Regierung scharf: „Die Richtlinien für den Rüstungsexport gelten auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Allerdings hat Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag auch angekündigt, dass es die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter harmonisieren, bürokratische Hemmnisse abbauen und Verfahren beschleunigen will. Es wird auch nur noch von ‚verantwortungsbewusster‘ und nicht mehr von ‚restriktiver‘ Genehmigungspolitik gesprochen. Im Klartext: es geht ihnen nur ums Geschäft.“

Der Pressesprecher der Gießener Sozialdemokraten, Michael Diehl, kritisierte ausdrücklich das Abstimmungsverhalten des Gießener Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), der in namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen die Anträge der Opposition und damit für den Waffenexport gestimmt habe. Wer heute die Nachrichten und Bilder aus Syrien zur Kenntnis nehmen müsse, der könne sich nur mit Entsetzen vorstellen, was deutsche Kampfpanzer, die in Teilen im hessischen Kassel hergestellt würden, i n Saudi-Arabien und seinen Nachbarländern anrichten könnten. Kriegswaffen gehörten nicht in solche Krisengebiete geliefert, so Diehl abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

Dr. Manfred Klein
1.389
Dr. Manfred Klein aus Gießen schrieb am 19.08.2011 um 09:19 Uhr
Stimmt, damit die Russen oder Amerikaner sie liefern können, merken sie etwas(?):

ideale Ziele vs. kaufmännisches Handeln, ein ewiger Konflikt...
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Gerald R. Dörr
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