Bürgerreporter berichten aus: Langgöns | Überall | Ort wählen...

SPD: Lohndumping und unsauberer Wettbewerb gefährden Arbeitsplätze am Bau

SPD-Spitzenkandidat Horst Nachtigall, SPD-Geschäftsführer Matthias Körner, Landrätin Anita Schneider und Ober-Bürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (von links) bei der Baustellenbesichtigung in der Licher Straße
SPD-Spitzenkandidat Horst Nachtigall, SPD-Geschäftsführer Matthias Körner, Landrätin Anita Schneider und Ober-Bürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (von links) bei der Baustellenbesichtigung in der Licher Straße
Langgöns | „Gerade unsere heimische tariftreue Bauwirtschaft hat es unter den Bedingungen des sich verschärfenden Dumpingwettbewerbs immer schwerer“, erklärte der Betriebsratsvorsitzende der Firma Faber und Schnepp, Oliver Menz der Landrätin Anita Schneider, der Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Horst Nachtigall, die bedrohliche Lage. Ausgehend von der im Baugewerbe bestehenden ruinösen Situation hatte die IG Bauen- Agrar- Umwelt Mittelhessen am Dienstag zu einer gemeinsamen Baustellenbesichtigung in der Licher Straße eingeladen.

Seitens der Gewerkschaft erläuterte Bernhard Bender vom Bezirksvorstand Mittelhessen der IG BAU die Zielvorstellungen aus Arbeitnehmersicht. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten die Interessen der Auftraggeber, die sozialen und ökologischen Bedingungen, die Belange der Wirtschaft sowie der wirkungsvolle Schutz sozialer Standards in ein ausgewogenes Verhältnis gesetzt werden. Ziel eines Landesvergabegesetzes müsse es sein, einen Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten zu vermeiden. Weiterhin sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schutz von tarifgebundener Beschäftigung, die Erhaltung von gesellschaftlich wünschenswerten Arbeitsbedingungen und sozialen Standards, die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme und der Schutz der Tarifvertragsbindung gesetzlich klar zu regeln.

Wer fairen Wettbewerb wolle, müsse an der Tariftreue der Unternehmer festhalten. Nur so könne dem Lohndumping und der Ausbeutung von Arbeitnehmern Grenzen gesetzt werden, erklärten die Gewerkschaftsvertreter. Vor dem Hintergrund, dass am 1. Mai 2011 die bisherigen Beschränkungen für Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Beitrittsverträge mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU Staaten, wie Polen, Tschechien, Slowakei, Lettland, Litauen und Estland, wegfallen werden, besteht nach Meinung der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar- Umwelt dringender Handlungsbedarf für die einzelnen Bundesländer ihre Vergabegesetze zu novellieren.

Horst Nachtigall verwies auf den Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, welches zurzeit in Wiesbaden in der Beratung sei. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes könnten Vergabebedingungen auch an sozialen Mindeststandards ausgerichtet werden. Die Landrätin Anita Schneider ließ sich ausführlich die Möglichkeit der Vergabepraxis durch praxisgerechte Losbildung erläutern. „Es bestehen schon jetzt Handlungsspielräume, die durch den Gesetzesentwurf der SPD konkretisiert und festgeschrieben werden können“, ergänzte die Oberbürgermeisterin Dietlinde Grabe-Bolz. Auch die Gestaltung kommunaler Rechtsvorschriften – wie städtische Vergaberichtlinien – müsse in die politische Diskussion einbezogen werden.

Alle Beteiligten waren sich einig, es müsse schnellstens eine Hilfe für die tariftreuen heimischen Unternehmer her. Zur Rechtsklarheit wäre ein vereinfachtes und modernes Vergabegesetz des Landes Hessen auch im Interesse der Kommunen wünschenswert.

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

(v.l.) Landrätin Anita Schneider und Künstlerin Silke Trunk bei der Eröffnung der Ausstellung "Kunst ist meine Sprache" in der Kreisverwaltung am Gießener Riversplatz. Bild: Landkreis Gießen
„Kunst ist meine Sprache“ Silke Trunk zeigt ihre erzählenden Zeichnungen in der Kreisverwaltung am Riversplatz
„Kunst gehört nicht nur in Museen, sondern auch ins alltägliche...
Dagmar Schmidt MdB: im Deutschen Bundestag seit 2013; Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Stellv. im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten; Mitglied im Fraktionsvorstand und im Bundesvorstand der SPD
Dagmar Schmidt: Ansprechpartnerin für Gießener Bürgerinnen und Bürger
„Uns ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine direkte...
Wie funktioniert die kommunale Selbstverwaltung auf Kreisebene? Welche Rolle hat der Kreistag? – Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck beantwortete die vielen Fragen der Geflüchteten aus Syrien. Bild: Landkreis Gießen
Syrische Geflüchtete absolvieren Praktikum in der Kreisverwaltung - Landkreis ist Modellkommune für ein vom Bund finanziertes Projekt
Der Landkreis Gießen wurde als eine von bundesweit sieben...
Auszubildende des Landkreises Gießen befragen am Mittwoch, 9. Mai, Bürgerinnen und Bürger zum ÖPNV-Angebot
Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahrzehnten die...
(v.l.) Bürgermeister Bernd Brato, Landrätin Anita Schneider, Projektverantwortliche Sarah Brühl, Dr. Julien Neubert, Henrike Tullius, Dr. Manfred Felske-Zech, Matthias Koch (Fraunhofer-Institut Kaiserslautern) und Dezernent Istayfo Turgay. Bild: LK GI
Nachbarschaftshilfe via Smartphone organisieren: Die ‚Digitalen Dörfer‘ zeigen ein Landleben der Zukunft, das schon jetzt erfolgreich praktiziert wird. Demnächst auch bei uns?
Kann eine Social-Media-App die Lebensqualität auf dem Land steigern?...
Experten beraten Existenzgründer und Unternehmer: Regionaler Unternehmersprechtag am Mittwoch, 27. Juni, ab 14 Uhr im TIG
Inhaber und Geschäftsführer kleiner und mittlerer Unternehmen sowie...
Grillhütte in Allertshausen; Besuch von dem hessischen SPD-Landesvorsitzenden und stellv. SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten-Schäfer-Gümbel mit Ländrätin Anita Schneider!
SPD-Allertshausen feiert 50jähriges 1. Mai-Feier-Jubiläum
Zu unserer Jubiläumsveranstaltung -50 Jahre 1. Mai-Feier der SPD...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Gerald R. Dörr

von:  Gerald R. Dörr

offline
Interessensgebiet: Langgöns
Gerald R. Dörr
1.015
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Gemeinsam für Langgöns
„Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten...
Die SPD-Politiker am Bahnhof in Gießen
SPD: „Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr ist innerhalb der nächsten sieben Jahre umzusetzen“
Auf Areal des ehemaligen Güterbahnhofs könnte ein Fernbusbahnhof...

Veröffentlicht in der Gruppe

SPD-Unterbezirk Gießen

SPD-Unterbezirk Gießen
Mitglieder: 21
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Politisches Kabarett mit Gerhard Merz
Die SPD Linden lädt herzlich zu ihrem kulturellem Abend am...
Gemeinsam für Langgöns
„Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.