Bürgerreporter berichten aus: Langgöns | Überall | Ort wählen...

SPD: Lohndumping und unsauberer Wettbewerb gefährden Arbeitsplätze am Bau

SPD-Spitzenkandidat Horst Nachtigall, SPD-Geschäftsführer Matthias Körner, Landrätin Anita Schneider und Ober-Bürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (von links) bei der Baustellenbesichtigung in der Licher Straße
SPD-Spitzenkandidat Horst Nachtigall, SPD-Geschäftsführer Matthias Körner, Landrätin Anita Schneider und Ober-Bürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (von links) bei der Baustellenbesichtigung in der Licher Straße
Langgöns | „Gerade unsere heimische tariftreue Bauwirtschaft hat es unter den Bedingungen des sich verschärfenden Dumpingwettbewerbs immer schwerer“, erklärte der Betriebsratsvorsitzende der Firma Faber und Schnepp, Oliver Menz der Landrätin Anita Schneider, der Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Horst Nachtigall, die bedrohliche Lage. Ausgehend von der im Baugewerbe bestehenden ruinösen Situation hatte die IG Bauen- Agrar- Umwelt Mittelhessen am Dienstag zu einer gemeinsamen Baustellenbesichtigung in der Licher Straße eingeladen.

Seitens der Gewerkschaft erläuterte Bernhard Bender vom Bezirksvorstand Mittelhessen der IG BAU die Zielvorstellungen aus Arbeitnehmersicht. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten die Interessen der Auftraggeber, die sozialen und ökologischen Bedingungen, die Belange der Wirtschaft sowie der wirkungsvolle Schutz sozialer Standards in ein ausgewogenes Verhältnis gesetzt werden. Ziel eines Landesvergabegesetzes müsse es sein, einen Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten zu vermeiden. Weiterhin sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schutz von tarifgebundener Beschäftigung, die Erhaltung von gesellschaftlich wünschenswerten Arbeitsbedingungen und sozialen Standards, die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme und der Schutz der Tarifvertragsbindung gesetzlich klar zu regeln.

Wer fairen Wettbewerb wolle, müsse an der Tariftreue der Unternehmer festhalten. Nur so könne dem Lohndumping und der Ausbeutung von Arbeitnehmern Grenzen gesetzt werden, erklärten die Gewerkschaftsvertreter. Vor dem Hintergrund, dass am 1. Mai 2011 die bisherigen Beschränkungen für Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Beitrittsverträge mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU Staaten, wie Polen, Tschechien, Slowakei, Lettland, Litauen und Estland, wegfallen werden, besteht nach Meinung der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar- Umwelt dringender Handlungsbedarf für die einzelnen Bundesländer ihre Vergabegesetze zu novellieren.

Horst Nachtigall verwies auf den Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, welches zurzeit in Wiesbaden in der Beratung sei. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes könnten Vergabebedingungen auch an sozialen Mindeststandards ausgerichtet werden. Die Landrätin Anita Schneider ließ sich ausführlich die Möglichkeit der Vergabepraxis durch praxisgerechte Losbildung erläutern. „Es bestehen schon jetzt Handlungsspielräume, die durch den Gesetzesentwurf der SPD konkretisiert und festgeschrieben werden können“, ergänzte die Oberbürgermeisterin Dietlinde Grabe-Bolz. Auch die Gestaltung kommunaler Rechtsvorschriften – wie städtische Vergaberichtlinien – müsse in die politische Diskussion einbezogen werden.

Alle Beteiligten waren sich einig, es müsse schnellstens eine Hilfe für die tariftreuen heimischen Unternehmer her. Zur Rechtsklarheit wäre ein vereinfachtes und modernes Vergabegesetz des Landes Hessen auch im Interesse der Kommunen wünschenswert.

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Landrätin Anita Schneider übergab Polizeipräsident Bernd Paul einen symbolischen Scheck zur Unterstützung des Präventionsprogramms „verkehrssicher-in-mittelhessen“ und der Aktionen „Bob“ und „Max“. Bild: Landkreis Gieße
Landkreis unterstützt die Aktionen „Bob“ und „Max“: 6750 Euro für „verkehrssicher-in-mittelhessen“
„Dies ist eine echte Erfolgsgeschichte für die Verkehrssicherheit...
Für tatkräftige und langjährige Mitarbeit in der Verwaltung: Blumen als Zeichen des Dankes, der Wertschätzung und der guten Wünsche. Bild: Rainer Sturm / pixelio
Landrätin bedankt sich bei Jubilaren und Ruheständlern
„Sie haben nicht nur jahrelang mitgearbeitet, sondern die...
Landrätin Anita Schneider und Gudrun Müller-Mollenhauer, zuständig für die Dorf- und Regionalentwicklung für Gießen und Lahn-Dill,  ermuntern Orte im Landkreis Gießen zur Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Bild: Landkreis Gießen
„Unser Dorf hat Zukunft“ startet zum 36. Mal
„Dieser Wettbewerb hat eine lange Tradition“, sagte Landrätin Anita...
Drei Tage lang setzten sich 20 engagierte Jugendliche intensiv mit dem Thema Schülervertretung auseinander. Veranstaltet wurde der Workshop in der Wetzlarer Jugendherberge vom Jugendbildungswerk des Landkreises Gießen. Bild: Landkreis Gießen
Mitbestimmung und Demokratieförderung: Landkreis stärkt Schülervertretung durch dreitägiges Seminar
Jugendliche mit politischem Interesse brauchen Hintergrundwissen, um...
Unterstützt von den Fernsehmoderatoren Thomas Ranft und Willi Weitzel können Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 21. Januar, eine klimafreundliche Zukunftsvision entwickeln. Fotos: Hessischer Rundfunk; Welterforscher Film
Landkreis sucht Ideen und Visionen – Aktionstag „Vision 2050“ am Samstag, 21. Januar, ab 10.30 Uhr im Bürgerhaus Lollar
Landkreis Gießen/Lollar. Mit dem Elektro-Auto zur Arbeit? Einkaufen...
Zum Weiterbildungstag findet im vhs-Haus Lich am Donnerstag, 29. September, die Vernissage „Pointiert – Sprache und Kunst“ statt. Bild: Landkreis Gießen
Kreisvolkshochschule feiert 30 Jahre vhs-Haus Lich mit Ausstellung
Am Donnerstag, 29. September, ist der Deutsche Weiterbildungstag....
Gruppenbild DLRG mit Sponsoren: (v.l. Fabian Schäfer (DLRG GI), Dennis Gilbert (Techn. Leiter Einsatz), Alexander Sack (Vors.), Mario Binsch (Kreisbrandinspektor), Thorsten Schnikter (DLRG Bezirk), Anita Schneider (Landrätin), Christian Betz (DRK GI))
Dank einiger Sponsoren neues Rettungsboot in Dienst gestellt
DLRG Gießen verfügt nun über ein Raft für den Katastrophenschutz und...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Gerald R. Dörr

von:  Gerald R. Dörr

offline
Interessensgebiet: Langgöns
Gerald R. Dörr
1.006
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
Gemeinsam für Langgöns
„Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten...
Die SPD-Politiker am Bahnhof in Gießen
SPD: „Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr ist innerhalb der nächsten sieben Jahre umzusetzen“
Auf Areal des ehemaligen Güterbahnhofs könnte ein Fernbusbahnhof...

Veröffentlicht in der Gruppe

SPD-Unterbezirk Gießen

SPD-Unterbezirk Gießen
Mitglieder: 21
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Politisches Kabarett mit Gerhard Merz
Die SPD Linden lädt herzlich zu ihrem kulturellem Abend am...
Gemeinsam für Langgöns
„Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.