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SPD: Lohndumping und unsauberer Wettbewerb gefährden Arbeitsplätze am Bau

SPD-Spitzenkandidat Horst Nachtigall, SPD-Geschäftsführer Matthias Körner, Landrätin Anita Schneider und Ober-Bürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (von links) bei der Baustellenbesichtigung in der Licher Straße
SPD-Spitzenkandidat Horst Nachtigall, SPD-Geschäftsführer Matthias Körner, Landrätin Anita Schneider und Ober-Bürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (von links) bei der Baustellenbesichtigung in der Licher Straße
Langgöns | „Gerade unsere heimische tariftreue Bauwirtschaft hat es unter den Bedingungen des sich verschärfenden Dumpingwettbewerbs immer schwerer“, erklärte der Betriebsratsvorsitzende der Firma Faber und Schnepp, Oliver Menz der Landrätin Anita Schneider, der Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Horst Nachtigall, die bedrohliche Lage. Ausgehend von der im Baugewerbe bestehenden ruinösen Situation hatte die IG Bauen- Agrar- Umwelt Mittelhessen am Dienstag zu einer gemeinsamen Baustellenbesichtigung in der Licher Straße eingeladen.

Seitens der Gewerkschaft erläuterte Bernhard Bender vom Bezirksvorstand Mittelhessen der IG BAU die Zielvorstellungen aus Arbeitnehmersicht. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten die Interessen der Auftraggeber, die sozialen und ökologischen Bedingungen, die Belange der Wirtschaft sowie der wirkungsvolle Schutz sozialer Standards in ein ausgewogenes Verhältnis gesetzt werden. Ziel eines Landesvergabegesetzes müsse es sein, einen Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten zu vermeiden. Weiterhin sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schutz von tarifgebundener Beschäftigung, die Erhaltung von gesellschaftlich wünschenswerten Arbeitsbedingungen und sozialen Standards, die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme und der Schutz der Tarifvertragsbindung gesetzlich klar zu regeln.

Wer fairen Wettbewerb wolle, müsse an der Tariftreue der Unternehmer festhalten. Nur so könne dem Lohndumping und der Ausbeutung von Arbeitnehmern Grenzen gesetzt werden, erklärten die Gewerkschaftsvertreter. Vor dem Hintergrund, dass am 1. Mai 2011 die bisherigen Beschränkungen für Dienstleistungsfreiheit aufgrund der Beitrittsverträge mit den neuen mittel- und osteuropäischen EU Staaten, wie Polen, Tschechien, Slowakei, Lettland, Litauen und Estland, wegfallen werden, besteht nach Meinung der Industriegewerkschaft Bauen- Agrar- Umwelt dringender Handlungsbedarf für die einzelnen Bundesländer ihre Vergabegesetze zu novellieren.

Horst Nachtigall verwies auf den Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion für ein Hessisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz, welches zurzeit in Wiesbaden in der Beratung sei. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes könnten Vergabebedingungen auch an sozialen Mindeststandards ausgerichtet werden. Die Landrätin Anita Schneider ließ sich ausführlich die Möglichkeit der Vergabepraxis durch praxisgerechte Losbildung erläutern. „Es bestehen schon jetzt Handlungsspielräume, die durch den Gesetzesentwurf der SPD konkretisiert und festgeschrieben werden können“, ergänzte die Oberbürgermeisterin Dietlinde Grabe-Bolz. Auch die Gestaltung kommunaler Rechtsvorschriften – wie städtische Vergaberichtlinien – müsse in die politische Diskussion einbezogen werden.

Alle Beteiligten waren sich einig, es müsse schnellstens eine Hilfe für die tariftreuen heimischen Unternehmer her. Zur Rechtsklarheit wäre ein vereinfachtes und modernes Vergabegesetz des Landes Hessen auch im Interesse der Kommunen wünschenswert.

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