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Die beiden Sprecher der Juso-AG Langgöns/Butzbach/Rockenberg/Münzenberg nehmen zur Auflösung des Hessischen Landtags und den bevorstehenden Neuwahlen Stellung.

Langgöns | „Am 18. Januar sind die Hessen hessischen Wählerinnen und Wähler wieder aufgerufen, ihre politischen Vertreter zu wählen. Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten sind uns sicher, dass sich die hessische Bevölkerung erneut für den Weg der sozialen, ökonomischen und ökologischen Erneuerung entscheiden wird.“, erläutert Daniel Guterding, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft.
„Dafür wird jedoch einiges an Überzeugungsarbeit von Nöten sein.“, ergänzt seine Kollegin ihn Fabienne Diehl, Sprecherin. „Viele Menschen denken bei der SPD nur an den von den konservativen Medien so bezeichneten „Wortbruch“, statt an die vielen positiven Inhalte des Koalitionsvertrages und die in der Parlamentsarbeit bereits gehaltenen Versprechen entsprechend zu bewerten. Hier sei vor Allem die Abschaffung der Studiengebühren genannt. Da die FDP weiter auf ihrer unsozialen und bildungsfeindlichen Forderung nach Studiengebühren beharrt, ist eine Stimme für die SPD auch eine Stimme gegen deren Wiedereinführung.“
„Im Wahlkampf werden jedoch auch erst jüngst durch die Krise der globalen Finanzmärkte aufgeworfene Fragen eine Rolle spielen. Die SPD steht dabei für den Schutz von Arbeitern und Betrieben, die durch die Gier des Finanzkapitalismus in Not geraten. Dazu hat der hessische Landtag, und allen voran der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, mit der Opel-Bürgschaft noch am Tage der Auflösung die ersten richtigen Schritte eingeleitet. Wir Jusos fordern jedoch auch eine Bekämpfung der Krisenursachen.“, so Guterding weiter.
„Die stärkere Regulierung des Handels mit Finanzprodukten ist eine Bundesaufgabe, wenn nicht eine der Europäischen Union oder der ganzen Welt. In Hessen jedoch können die Wähler dafür sorgen, dass neoliberale Hasardeure wie Roland Koch keine Verantwortung mehr übertragen bekommen.“, schließt Fabienne Diehl.

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Kommentare zum Beitrag

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D. Theiß aus Lich schrieb am 29.11.2008 um 16:43 Uhr
Wer was schreibt soll die Bedeutung kennen.

Der Neoliberalismus strebt eine vorwiegend marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum, freie Preisbildung, Vertragsfreiheit und Gewerbefreiheit an. Der Markt, also Angebot und Nachfrage, sorge nicht nur für die optimale Allokation der Ressourcen, sondern sei unentbehrliche Grundlage für Freiheit und Demokratie (siehe auch Interdependenz der Ordnungen).

Ein zentrales Ziel des NL ist die Geldwertstabilität, Eucken forderte ein "Primat der Währungspolitik". Darüber hinaus soll der Staat durch Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte sorgen und der Bildung von Monopolmärkten vorbeugen. Wenn der Marktmechanismus versagt oder nicht zu den gesamtgesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führt, tritt der Neoliberalismus für marktkonforme Eingriffe des Staates ein, die zum Beispiel zur Internalisierung externer Effekte dienen sollen.

Der Neoliberalismus wendet sich gegen jede Art monopolistischer und gruppenegoistischer Machtentfaltung (Lobbyismus) sowie gegen willkürliche staatliche Eingriffe wie z. B. marktverzerrende Subventionen oder Schutzzölle. Weiterhin definiert sich der Neoliberalismus einerseits durch eine scharfe Ablehnung totalitärer Gesellschaftssysteme sowie zentraler Wirtschaftslenkung.

Beispiele

Als das wohl bedeutendste Beispiel neoliberaler Politik gilt die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard (1949–1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963–1966 Bundeskanzler). Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Ausdruck „Soziale Marktwirtschaft“ prägte, waren beide Wirtschaftswissenschaftler und hatten regelmäßigen Kontakt zu den führenden Vertretern des Neoliberalismus wie Rüstow, Röpke, Eucken, Böhm und Hayek.
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