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Demokratie mit Füßen getreten!

Langgöns | Ein Jubelsturm der bürgerlichen Parteien, der Großkonzerne, der Energielobby und der vom Kapital dominierten Medien wird durch das Land gehen, weil Andrea Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin werden wird.
Der Mehrheit der Menschen, die ja nicht so genau weiß, wie Parteien funktionieren, wird nun suggeriert werden, vier ehrliche und standhafte Landtagsabgeordnete hätten Andrea die Gefolgschaft verweigert.
Das genaue Gegenteil ist der Fall: Das größtmögliche undemokratische Verhalten von vier Personen macht unsere Demokratie zur Farce. Vier Personen machen die mühevolle Arbeit von tausenden von Parteifreunden und den Wunsch und das Wahlergebnis der Mehrheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger auf eine Abösung von Roland Koch zunichte.
Das Verhalten der vier SPD-Landtagsabgeordneten ist inakzeptabel und moralisch ungeheuerlich. Andrea Ypsilanti hat in einem transparenten Verfahren die innerparteiliche Diskussion zur Regierungsbildung in Hessen geführt, und der Landesparteitag hat mit klarer Mehrheit von über 95% den, unter Beteiligung von Jürgen Walter ausgehandelten, Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung unterstützt. Nach diversen Abstimmungsrunden, Probeabstimmungen, Regionalkonferenzen und einem Landesparteitag 24 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung sein Gewissen zu entdecken, ist unglaubwürdig, unverantwortlich und absurd.

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Die SPD lebt von innerparteilicher Solidarität und fairem Umgang miteinander. Das Verhalten der vier Landtagsabgeordneten entspricht nicht dem Verständnis vom Miteinander in der Partei. Eine Minderheit von SPD-Landtagsabgeordneten hat den Politikwechsel in Hessen verhindert: Keine Energiewende, keine sozialere Politik, keine neue Bildungspolitik, und Nicht-Akzeptanz eines rot-grünen Koalitionsvertrages, das ist das Ergebnis dieses zweifelhaften Positionswechsels.
Völlig gewissenlos wird das Votum der Wählerinnen und Wähler ignoriert. Roland Koch kann damit seine unsoziale Politik gegen die abhängig Beschäftigten, gegen Rentner, Ausländer, Schüler, Studenten, Arbeitslose und Familien fortsetzen.
Demokratie in einer Gruppe funktioniert so, dass alle Beteiligten über die zu beschließenden Dinge abstimmen. Und diejenigen, die eine andere Meinung haben, tragen dann die Beschlüsse der Mehrheit mit. Oder sie stellen ihr Amt oder Mandat zur Verfügung stellen. Dies ist hier nicht der Fall.
Nie zuvor in der Geschichte ist die deutsche Demokratie so mit Füßen getreten worden. Dieser Verrat scheint von langer Hand vorbereitet.
Die Vorgänge machen auch deutlich, dass die SPD von Personen durchwandert ist, die nichts anderes wollen und sollen, als die älteste deutsche Partei zu zerstören. Eingeschleust von den bürgerlichen Parteien und unterstützt von großen Wirtschaftskonzernen.
Diese werden ihren Teil zum Polit-Drama beigetragen haben. Man wird sehen, welche Personen mit welchen Gegenleistungen abgefunden werden.
Deshalb muss sich die Sozialdemokratie jetzt selber reinigen. Neben einigen zwingend notwendigen Parteiordnungsverfahren wird es Zeit, dass denjenigen, die nur politische Karriere machen wollen und denen es nicht um sozialdemokratische Inhalte geht, der Parteiaustritt nahegelegt wird. Dazu gehören neben den Verantwortlichen in Hessen auch eine einige sogenannte Sozialdemokraten in Berlin.

Kommentare zum Beitrag

Siegfried Bauer
63
Siegfried Bauer aus Reiskirchen schrieb am 03.11.2008 um 22:15 Uhr
Die Pressekonferenz der Damen Everts, Tesch, des Herrn Walter und Frau Metzger, in der sie vor laufenden Kameras ihre Zerissenheit, ihre Gewissensprobleme, ihre Sorge um das Wohl von uns Hessen und das Land medial "gut rüberbrachten", war schon beeindruckend.

Frau Everts beginnt mit dem Hinweis: " ... meine Doktorarbeit ...", gut wir wissen seit heute, dass Frau Everts Akademikerin ist. Sie ist offensichtlich die Fachfrau für verfassungsfeindliche Organisationen. Nach ihr ist die "Linke" nicht loyal, sondern kommunistisch, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Mit Schmuddelkindern redet frau nicht.

Frau Everts hat den Punkt "Die Linke" abgehakt. Nun kam Frau Tesch.
Sie hatte den Part zu übernehmen: "Wie reagiert die Basis" Auch gut gemacht. Jetzt ist allen klar, es rumort an der Basis. Alle sind gegen die Wahl von Frau Ypsilanti. Nur durch unerschütterlichen Einsatz kann sie die letzten abwanderungswilligen Parteimitglieder noch zum Abwarten bewegen. Hier stellt sich die Frage, wann und mit welchen Argumenten
konnte sie dies erreichen. Etwa am letzten Sonntag, oder vielleicht doch ein paar Tage früher.

Herr Walter war schlicht ergreifend. Diese Zerissenheit, diese Demut in Sprache und Gestus. Wirklich gekonnt. Während dieses Auftritts wurde ich den Satz nicht los: "Mein Gott Walter!"

Und dann die große alte Dame der Revolte in der hessischen SPD.
Gekonnt, wie sie die Oma bringt.

Das Ganze war nichts als eine üble Farce.

Ich kann diesen 4 diese Nummer nicht abnehmen.

Sie machen IHRE Partei, an der sie vorgeblich mit so viel Herzblut hängen
einfach mal platt, vernichten ihre Vorsitzende ohne Rücksicht auf Verluste.
Verluste für die Partei wohlgemerkt, nicht für sie.

Während der TV-Übertragung wurde ich den Gedanken nicht los, dass die einzige Frage in den Köpfen dieser 4 war: "Es wird meiner Karriere doch nicht schaden, nicht schaden, nicht schaden ...." So viel zu Gewissen.

Die Übertragung war schon schwer auszuhalten. Aber dann brachte der HR Gott-sei-Dank den Vorsitzenden der FPD Hessen. Da wurde es wieder lustig.

Sagt der doch tatsächlich (sinngemäß), das er diesen aufrechten Persönlichkeiten höchsten Respekt schuldet. In welchen Kreisen verkehrt denn dieser Mann, kennt er keine wirklichen Persönlichkeiten?
Oder war dies nur eine Westerwelle?
742
D. Theiß aus Lich schrieb am 03.11.2008 um 23:33 Uhr
Herr Dörr, ich habe immer gedacht dass man in einer Demokratie nach § 1 frei entscheiden kann, es ist also wenn ich das richtig verstehe Demokratisch wenn man sich mit einer Partei wie den Linken, deren Mitglieder heute noch meinen dass die Todesschüsse an Deutsch/Deutschen Grenze rechtens waren weil das Gesetz so in der DDR gewesen wäre.
Dann muss ich in der Schule während dem Unterricht wohl gefehlt haben.
Demokratisch ist es also auch wenn ich die anderen für mein Fehlverhalten verantwortlich mache.
Demokratisch ist es dann auch wenn ich wie ein Linker Abgeordneter die vier Abweichler in ein Interview öffentlich als Schweine bezeichnet.
In einem Punkt muss ich Ihnen Recht geben Herr Dörr, der Zeitpunkt war verkehrt gewählt, die vier hätten dann doch wohl warten sollen bis zur Abstimmung dann wäre die Blamage noch größer geworden oder sehe ich da etwas falsch. Hätte Frau Ypsilanti was erreichen wollen warum hat Sie dann nicht auf Neuwahlen gedrängt oder war Sie sich dafür zu fein, dann lieber mit Links, aber das ist ja Gründlich in die Hose gegangen.
Hat Frau Ypsilanti nicht schon genügend Schaden angerichtet ich sage nur Herr Beck. Einem echten Sozialdemokrat ist das Getue was Frau Ypsilanti an den Tag legt sowieso ein Dorn im Auge, nur getraut sich niemand im Umfeld sich diesbezüglich zu äußern weil die Betreffenden dann wieder mit Repressalien zu rechnen haben.
Herr Dörr Denken sie mal an die Alt SPDler Brandt, Wehner oder Altbundeskanzler Schmidt die hatten solche Art von Spiele nicht nötig und hatten doch Ansehen beim Volk.

Detlef Theiß
Mathias Engelhart
5.319
Mathias Engelhart aus Gießen schrieb am 04.11.2008 um 00:28 Uhr
Ich muss hier Herrn Theiß, was den ersten Abschnitt betrifft, recht geben. Wenn wir uns nicht mehr frei entscheiden dürfen, können wir auch gleich ein Wartemärkchen vor den Toren von Guantanamo-Bay ziehen oder die Mauer wieder hochzeiehn und uns New-DDR nennen.
Der Zeitpunkt mag durchaus unglücklich gewählt gewesen sein, aber immer noch besser als morgen. Dann hätten wir ein zweites Schleswig-Holstein erlebt!
Im Zweifel entscheide ich mich für mich und nicht für die Politik, da rührt doch eh schon jeder seit Jahren sein eigenes Säftchen wie es ihm gerade passt, und das meine ich Parteiübergreifend und von Lobbies zerfressen.
742
D. Theiß aus Lich schrieb am 04.11.2008 um 01:15 Uhr
Herr Engelhart,
ich muss Ihnen was die Mitnahmementalität unserer Politiker aller Parteien betrifft zu Hundert Prozent zustimmen, vor Jahren wurde immer über die Politiker in Schwarz Afrika und im Europäischen Ausland gelästert ,über deren Bestechlichkeit und Raffgier, heute haben wir in Deutschland den selben Sumpf und was das schlimme an der ganzen Sache ist, alle merken es aber keiner tut was, weil, da sind wir wieder beim Anfang, wer was offenlegt, wird als Nestbeschmutzer tituliert und bekommt massive
Probleme.
7
Andreas Brosche aus Hungen schrieb am 04.11.2008 um 07:18 Uhr
Sollten wir nicht einfach nur froh sein das sich 4 Mutige gefunden haben. Frau Ypsilanti wollte um jeden Preis Ministerpräsidentin werden, darum ging es Ihr und dafür hat Sie auch Ihre Partei missbraucht. Ich bin gespannt wie eine Partei, die von sich behaubtet Demokratisch zu sein, mit den vier Genossen umgeht die hier sehr großen Mut bewiesen haben und letzendlich Ihre Partei vor einem großen schaden bewahrt haben.
Frau Ypsilanti hat dafür gesorgt das die Glaubwürdigkeit von Politikern noch mehr angezweifelt wird wie das so wie so schon der Fall ist. Frau Tesch hat es doch gestern auf den Punkt gebracht, Sie hat des öfteren Frau Ypsilanti darüber informiert das es nicht richitg ist was sie tut, aber es wurde einfach nicht ernst genommen. Ich habe keinen Grund Frau Tesch, Frau Everts und Herrn Walter nicht zu glauben was sie gesagt haben. Außerdem bin ich der Meinung, das die vier gestern sehr sehr vielen Genossen aus der Seele gesprochen haben, nur trauen diese sich nicht es zu zu geben.
Gerald R. Dörr
1.006
Gerald R. Dörr aus Langgöns schrieb am 04.11.2008 um 08:43 Uhr
Ich bleibe dabei. Demokratie kann so nicht funktionieren. Ich bringe da mal ein einfaches Beispiel: Familie Müller will in Urlaub und stimmt über das Urlaubsziel ab. Herr Müller will an die Nordsee, Frau Müller und die beiden Kinder nach Italien. Gut. Die Familie packt die Koffer, setzt sich ins Auto und Herr Müller, der als einziger den Führerschein, hat fährt Richtung Norden. Merken Sie was?
Als Mitglied einer Gruppe, eines Vereins oder einer Partei muss ich Dinge mittragen, auch wenn sie nicht unbedingt meiner Überzeugung entsprechen. Wenn ich aber andauernd anderer Meinung bin als die Gruppierung, dann muss prüfen, ob ich da vielleicht richtig aufgehoben bin.
Zum Thema vier Personen mit Gewissen oder Mut: Frau Metzger sitzt im Aufsichtsrat einer EON-Tochter. Da weiß man die Interessenlage und muss nicht viel mehr dazu sagen. Zu Herrn Walter sei gesagt, dass er der arroganteste Politiker ist, den ich je kennengelernt habe. Ich habe mit Münte und Beck gesprochen, mich mit Wowereit unterhalten, Scholz, Voigt, Wieczorek-Zeul und und und persönlich kennen gelernt. Alles nette Gesprächspartner. Aber Walter, einfach überheblich und ekelhaft.
Zu Andrea Ypsilanti muss gesagt werden, dass es ihr um einen Regierungswechsel ging und nicht um Macht. Andrea ist kein Macht-Mensch, sondern einfach eine nette unkomplizierte Person. Das Wortspiel mit der Macht wurde so auch noch nie verwendet. Bisher wurde immer von geplanten Regierungswechseln gesprochen. Eine mediale Hetzkampagne ohne Gleichen hat dazu geführt, dass viele Menschen, auch einige von ihnen jetzt so denken. Und man muss es auch verstehen. In den Medien wird derart viel manipuliert, das man es kaum glauben kann. Der HR ist da das beste Beispiel. Als wir vor einigen Wochen mit ca. 50 Genossinnen und Genossen in Berlin unseren MdB Rüdiger Veit besucht haben, war der HR dabei. Dieser hat einer Diskussion beigwohnt, in der ein einziger Genosse Bedenken gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung hatte, aber 14 oder 15 sich dafür ausgesprochen haben. Danach haben die Moderatoren zwei Leute interviewt und darunter war natürlich der eine, der Bedenken hatte. Im Fernsehebericht gab das dann das Bild, als wäre die Stimmung so 50 zu 50. Merken Sie was?
Zum sogenannten Wahlbetrug: Im Vergleich zu dem, was Roland Koch alles auf dem Kerbholz hat ist das Nichteinhalten eines Teiles der vorher getroffenen Wahlaussage ein Witz.
Übrigens wird auch durch die bürgerlichen Parteien und die Medien suggeriert, die SPD hätte wegen dieser Aussage die Wahl gewonnen. Das ist völliger Nonsens. Viele SPD-Wähler und sogar SPD-Mitglieder haben bewusst die Linkspartei gewählt, weil sie vermutet haben, dass es nur so zu einer Mehrheit gegen die Bürgerlichen reicht. Und sie haben recht gehabt. Ich habe mit zig Leuten gesprochen die keine SPD-Mitglieder sind, aber die Partei gewählt haben. Wissen Sie, was die alle gesagt haben: Warum macht ihr es nicht endlich mit den Linken? Unter den Wählern wurde die Sache viel weniger diskutiert als in der Partei selbst! Auf den Lesebriefseiten der Zeitungen haben sich dann CDU'ler und FDP'ler geäußert und so getan, als seien sie SPD-Wähler die sich betrogen fühlen. Vergessen sie es. Man kennt ja die Leute und weiß sie einzuordnen.
Hier wie bei allem anderen gilt: Die veröffentliche Meinung ist nicht die öffentliche Meinung!
Zum Stimmunsbild der Genossen: Das Ergebnis der Landesparteitages von 95% Zustimmung entspricht dem Meinungsbild der Genossinnen und Genossen. Ich persönlich kenne nur einen von weit über Hundert mit denen ich gesprochen habe, der gegen die Minderheitsregierung war.
Gerald R. Dörr
1.006
Gerald R. Dörr aus Langgöns schrieb am 04.11.2008 um 08:44 Uhr
Ich bleibe dabei. Demokratie kann so nicht funktionieren. Ich bringe da mal ein einfaches Beispiel: Familie Müller will in Urlaub und stimmt über das Urlaubsziel ab. Herr Müller will an die Nordsee, Frau Müller und die beiden Kinder nach Italien. Gut. Die Familie packt die Koffer, setzt sich ins Auto und Herr Müller, der als einziger den Führerschein, hat fährt Richtung Norden. Merken Sie was?
Als Mitglied einer Gruppe, eines Vereins oder einer Partei muss ich Dinge mittragen, auch wenn sie nicht unbedingt meiner Überzeugung entsprechen. Wenn ich aber andauernd anderer Meinung bin als die Gruppierung, dann muss prüfen, ob ich da vielleicht richtig aufgehoben bin.
Zum Thema vier Personen mit Gewissen oder Mut: Frau Metzger sitzt im Aufsichtsrat einer EON-Tochter. Da weiß man die Interessenlage und muss nicht viel mehr dazu sagen. Zu Herrn Walter sei gesagt, dass er der arroganteste Politiker ist, den ich je kennengelernt habe. Ich habe mit Münte und Beck gesprochen, mich mit Wowereit unterhalten, Scholz, Voigt, Wieczorek-Zeul und und und persönlich kennen gelernt. Alles nette Gesprächspartner. Aber Walter, einfach überheblich und ekelhaft.
Zu Andrea Ypsilanti muss gesagt werden, dass es ihr um einen Regierungswechsel ging und nicht um Macht. Andrea ist kein Macht-Mensch, sondern einfach eine nette unkomplizierte Person. Das Wortspiel mit der Macht wurde so auch noch nie verwendet. Bisher wurde immer von geplanten Regierungswechseln gesprochen. Eine mediale Hetzkampagne ohne Gleichen hat dazu geführt, dass viele Menschen, auch einige von ihnen jetzt so denken. Und man muss es auch verstehen. In den Medien wird derart viel manipuliert, das man es kaum glauben kann. Der HR ist da das beste Beispiel. Als wir vor einigen Wochen mit ca. 50 Genossinnen und Genossen in Berlin unseren MdB Rüdiger Veit besucht haben, war der HR dabei. Dieser hat einer Diskussion beigwohnt, in der ein einziger Genosse Bedenken gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung hatte, aber 14 oder 15 sich dafür ausgesprochen haben. Danach haben die Moderatoren zwei Leute interviewt und darunter war natürlich der eine, der Bedenken hatte. Im Fernsehebericht gab das dann das Bild, als wäre die Stimmung so 50 zu 50. Merken Sie was?
Zum sogenannten Wahlbetrug: Im Vergleich zu dem, was Roland Koch alles auf dem Kerbholz hat ist das Nichteinhalten eines Teiles der vorher getroffenen Wahlaussage ein Witz.
Übrigens wird auch durch die bürgerlichen Parteien und die Medien suggeriert, die SPD hätte wegen dieser Aussage die Wahl gewonnen. Das ist völliger Nonsens. Viele SPD-Wähler und sogar SPD-Mitglieder haben bewusst die Linkspartei gewählt, weil sie vermutet haben, dass es nur so zu einer Mehrheit gegen die Bürgerlichen reicht. Und sie haben recht gehabt. Ich habe mit zig Leuten gesprochen die keine SPD-Mitglieder sind, aber die Partei gewählt haben. Wissen Sie, was die alle gesagt haben: Warum macht ihr es nicht endlich mit den Linken? Unter den Wählern wurde die Sache viel weniger diskutiert als in der Partei selbst! Auf den Lesebriefseiten der Zeitungen haben sich dann CDU'ler und FDP'ler geäußert und so getan, als seien sie SPD-Wähler die sich betrogen fühlen. Vergessen sie es. Man kennt ja die Leute und weiß sie einzuordnen.
Hier wie bei allem anderen gilt: Die veröffentliche Meinung ist nicht die öffentliche Meinung!
Zum Stimmunsbild der Genossen: Das Ergebnis der Landesparteitages von 95% Zustimmung entspricht dem Meinungsbild der Genossinnen und Genossen. Ich persönlich kenne nur einen von weit über Hundert mit denen ich gesprochen habe, der gegen die Minderheitsregierung war.
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.11.2008 um 09:03 Uhr
Lieber Herr Dörr, ich gebe Ihnenin allem was Sie ausführen recht. Der Wählerwille ist erst jetzt so richtig beschädigt worden. Was man Frau Ypsilanti als Wahlbetrug vorwarf, ist doch ganz einfach aus einer Notlage entstanden, in die sie sich zugegebenermaßen selbst gebracht hat. Sie hätte dies unglückliche Aussage vor der Wahl nicht abgeben sollen. Ich glaube viele die sie gewählt haben, denen war nur das EINE wichtig. Der KOCH muss weg, koste es was es wolle. Leider bleibt er nun und wir werden schon sehen was wir davon haben.
Ullrich Drechsel
1.729
Ullrich Drechsel aus Gießen schrieb am 04.11.2008 um 10:12 Uhr
Lieber Herr Dörr,
zu Ihrem Beitrag fällt mir nur ein Begriff ein, der sich durch den ganzen Artikel zieht: Dolchstoßlegende. Die Tonart und die Wortwahl erinnern mich stark an das Funktionärsdeutsch, das ich von Kindesbeinen an und bis zu ihrem ersehnten Ende in der DDR über mich ergehen lassen musste. Genau solche Funktionäre – und einige, die aus der anderen deutschen Republik übrig geblieben sind – sollten nun in Hessen mitregieren? Das sei ferne.
Der SPD kann man nur gratulieren, dass sich noch einige Mitglieder und Abgeordnete in ihren Reihen finden, die ihr Gewissen als die höchste und letzte Instanz ansehen. Genau das schätze ich an einer echten Demokratie.
Wogegen ich mich deutlich wehre ist Ihre Äußerung (2. Absatz Ihres Beitrages), dass die Mehrheit der Menschen ja nicht so genau wüsste, wie Politik funktioniert. Wenn genau diese Wähler der SPD ein paar Stimmen mehr gegeben hätten, dann würden Sie vielleicht deren enorme Klugheit loben.
Dass Sie die vier „Abweichler“ nun als „gewissenlos, unmoralisch“ etc. bezeichnen, zeugt nicht gerade davon, dass Sie die Freiheit der Andersdenkenden wirklich akzeptieren können. Wie lange ein Gewissen braucht und ob es sich nicht fünf Minuten vor einer Abstimmung noch so stark regt, dass es dann eine/n Abgeordnete/n zu einem anderen Ergebnis als dem von Ihnen gewünschten leitet, sollte man mit einer gewissen Gelassenheit akzeptieren. Auf jeden Fall dann, wenn man für sich selbst in Anspruch nimmt, ein Demokrat zu sein.
Sorgen Sie doch einfach mit ihrer Überzeugungsarbeit für eindeutige politische Mehrheiten in Hessen. Aber dafür sollten Sie sich Argumente zulegen, und Sie sollten beweisen, dass Ihre Leute es besser können als Roland Koch und seine Mannschaft. Linke Parolen reichen dafür nicht.
Mit besten Grüßen Ihr Ullrich Drechsel
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.11.2008 um 10:27 Uhr
Lieber Herr Drechsel, Mich stört der Begriff "meinem Gewissen" verpflichtet, der hier von den vieren immer wieder gebracht wird. Haben die eigentlich mit jedem Wähler gesprochen, der sie, respektive die SPD gewählt haben, um zu erfahren was diese meinen? Ich glaube nicht. Denen ging es doch einfach um ihren eigenen Anspruch. Es berührte mich schon etwas komisch, dass drei davon ihr politisches Gewissen erst einen Tag vor der beabsichtigten Wahl gefunden haben. Wie verlogen ihre Aussagen gestern bei dem Pressetermin! Heuchlerisch insbesondere Herr Walter. Dieser hat ja am Koalitionsvertrag selber mitgewirkt und plötzlich sollte das alles nicht mehr passen. Ich traue keinem Politiker mehr über den Weg. Die wollen doch nur eines. Unsere Stimmen, damit sie ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen können, dies jedoch immer mit diesem verlogenen Anschein, sie setzen den Wählerwillen um.
Mathias Engelhart
5.319
Mathias Engelhart aus Gießen schrieb am 04.11.2008 um 11:55 Uhr
Lieber Herr Dörr, bitte nehmen sie es mir nicht übel, aber Ihr Kommentar ist zu weiten Teilen hinfällig, da Sie sich teilweise auf eine persönliche Ebene hinablassen und nicht objektiv bleiben. Ich kann gut verstehen dass Sie das Debakel von gestern enttäuscht aber nichts desto trotz gibt es auch innerhalb einer Partei linke und rechte Lager, aber das muss ich Ihnen ja nicht erzählen :)
Da bringt es dann leider auch nichts, das Wowereit ein dufter Typ ist und Walter vielleicht nicht.
742
D. Theiß aus Lich schrieb am 04.11.2008 um 14:43 Uhr
Herr Herold, meines Wissens hat Herr Walter laut Presseberichten ( Osthessen – News )schon am Samstag sich dahingehend geäußert er unterschreibt den Koalitionsvertrag nicht und war auch am Sonntag der Abstimmung ferngeblieben.
Es gab 1945 und 1989 auch Personen bei denen sich das Gewissen erst später gemeldet hat und leider gibt es auch Heute noch Personen bei denen das Gewissen ziemlich weit entfernt ist ( siehe Rechte und Linke Gruppierungen ) aber gerade in einer Demokratie sollte man doch als Demokrat gewillt sein auch anders Denkende und deren Meinung akzeptieren.

Für die hessische Sozialdemokraten wäre von Vorteil wenn Sie einen Neuanfang mit dem arg gescholtenen Herrn Walter wagen würden und mit ihm als Herausforderer von Roland Koch bei der sich abzeichnenden Neuwahl antreten würden, dann hätte die SPD als So genannte Volkspartei sicherlich bei manchem Wähler ein Bonus und hätte bewiesen wir sind doch Demokraten und nicht nur auf Postenhascherei aus.
Florian Theis
251
Florian Theis aus Gießen schrieb am 04.11.2008 um 16:08 Uhr
Lieber Herr Dörr, die Schuldigen haben sie ja sehr schnell ausgemacht. Die immer alles manipulierenden Medien! Dass Menschen aber nicht bloss vom gewählten Medium beeinflusst werden sondern sich eigene Meinungen durch Kommunikation und Vergleiche bilden scheinen Sie hierbei, wie so viele, zu übersehen. Das die Medien stark über den Hessischen Landtag berichteten lag natürlich auch an der Knappheit der Ereignisse, aber auch die medialen Fehler, zu denen sich Frau Ypsilanti hinreissen ließ, brachten den Fokus auf sie. In meinen Augen ist es schon ein Wunder, dass sie fast bis zur Wahl gekommen ist, obwohl sie in Deutschlands größter Tageszeitung, die alles andere als links eingestellt ist, verkündete niemals mit den Linken zusammen zu arbeiten. Ein Wortbruch war natürlich eine Steilvorlage für jede konservative Redaktion. Ein weiterer Fehler war es Herrn Walter so rigoros abzufertigen und Hermann Scheer als Wirtschaftsminister einsetzen zu wollen. Wie Frau Metzger in ihren Augen eine Lobbyistin der großen Energiebetriebe ist, so sehe ich Scheer als Lobbyist für Solarenergie, eine edle und Umweltgerechte Sache zwar, aber Lobbyist bleibt Lobbyist!
Solche Schritte kommen bei einer Wahl, bei der es um jede Stimme geht, einem politischen Selbstmord gleich.
In meinen Augen sind die Fehler nicht ausschliesslich bei den vier späten Gewissensbeissern zu suchen, sondern auch in den mangelnden Führungsqualitäten von Frau Ypsilanti selbst. In der SPD muss sich nunmal der linke und der rechte Flügel zusammenreissen, wer diese Wage nicht im Gleichgewicht halten kann wird daran zerbrechen, wie man schon am Beispiel Schröder sah, der nach der verlorenen Bundestagswahl vom linken Flügel verteufelt wurde und an Kurt Beck, der die Partei nicht zusammenhalten konnte.
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.11.2008 um 18:56 Uhr
Nach neuesten Nachrichten haben aus dem Kreis der VIER Vesuche stattgefunden auch andere zu dem gleichen Gewissensentscheid zu über reden, überzeugen, was auch immer für eine Formulierung ich hier ansetze. Einge ander SPD'ler sollten auch zur Ablehnung gebracht werden.
So viel zu Gewissen von Politikern!
742
D. Theiß aus Lich schrieb am 04.11.2008 um 21:37 Uhr
Ich habe hier noch was für alle Gläubigen der DEMOKRATIE undsolche die der Meinung sind Sie wären DEMOKRATEN!
In der heutigen Bundesrepublik Deutschland, wie davor schon in der Weimarer Republik, gibt es aufgrund von Artikel 38 Grundgesetz, nach dem Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, keinen Fraktionszwang, aber auch hier agieren die Abgeordneten aufgrund der Fraktionsdisziplin oder Fraktionssolidarität meist geschlossen.

Da hilft es auch nicht wenn sich eine Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt sich hinstellt und meint die Glaubwürdigkeit wäre durch die vier Abweichler verlorengegangen, nein der Glaube an die Politik geht verloren wenn solche Leute die Charakter gezeigt haben und nicht mit den ehemaligen koalieren wollen von den sogenannten, selbstherrlichen Demokraten in den Dreck getreten werden und auf das übelste beschimpft werden.
Das nenne ich Charakterlos

Detlef Theiß
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 05.11.2008 um 08:25 Uhr
Aber warum ist es dann anscheinend in Ordnung, das gewissen anderer beeinflussen zu wollen, wie es allem Anschein nach aus dem Kreis der VIER erfolgte.
742
D. Theiß aus Lich schrieb am 05.11.2008 um 10:20 Uhr
Herr Herold,
ob das den Tatsachen entspricht entzieht sich meiner Kenntnis, aber wenn es so gewesen wäre, dann würde ich auch dieses verurteilen, genauso verurteile ich was die Frau Lopez geäußert hat, auch wenn ein vielleicht berechtigter Ärger vorhanden ist sollte man ehe man sich zu irgendeiner Äußerung hinreißen lässt doch das Gehirn vorher einschalten.
Der Zeitpunkt des Absprungs war nicht sehr glücklich gewählt, aber doch besser, wie wenn man es erst am Dienstag bei der Abstimmung geheim gemacht hätte.
Gerald R. Dörr
1.006
Gerald R. Dörr aus Langgöns schrieb am 05.11.2008 um 12:56 Uhr
Ich bedanke mich bei allen Kommentar-Schreibern für die interessanten Beiträge. Dabei ist mir aufgefallen, dass ich an einer Stelle mit meiner Meinung auch nicht deutlich genug gewesen bin. Selbstverständlich ist die andere Meinung der vier Landtagsabgeordneten absolut legitim. Die Zeitpunkte - auch bei Frau Metzger, die damals lieber in Urlaub fuhr- und die Art und Weise wie das abgelaufen ist, sind undemokratisch und unsolidarisch. Hätten die vier im Februar in einer Fraktionssitzung gesagt, so und so nicht, wäre das Thema damals ohne Schaden für die Partei und das Land erledigt gewesen.
Aber die vier haben auf Parteitagen und in Sitzungen zumindest bis zum 30. Oktober ihre Zustimmung erklärt.
Und noch ein Satz zu dem "Gewissen": Die vier Abgeordneten sollen nicht glauben, dass die anderen SPD-Abgeordneten und die Vertreter der Grünen keines haben!
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 06.11.2008 um 10:04 Uhr
Lieber Herr Dörr, mein Fazit, glaube keinem Politiker mehr.
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 09.11.2008 um 16:00 Uhr
Lieber Herr Lenz,
von Demokratie haben Sie anscheinend keine Ahnung, sonst würden Sie Herrn Dörr keinen Maulkorb verpassen wollen. Denken Sie mal darüber nach und lassen Sie uns unsere Meinung äußern, egal wie Sie dazu stehen. Wir lassen Sie doch auch...!
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 10.11.2008 um 12:20 Uhr
Lieber Herr Lenz, wie bezeichen Sie es denn dann, wenn Sie anderen Leuten empfehlen den Mund zu halten? Ich sage ganz einfach "Maulkorb" dazu.
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 10.11.2008 um 14:26 Uhr
Kein Kommentar, nur ein Zitat aus einem Ihrer Schreiben.

Oder besser gesagt denken Sie zuerst oder halten Sie ihren Mund bevor sie sprechen.

Im übrigen sollten Sie Ihre unqualifizierte Fortsetzung der Diskussion bitte beenden. Eine Empfehlung, kein Maulkorb. Ich werde jedenfalls auf Ihre Beiträge hier in diesem nicht mehr antworten.
742
D. Theiß aus Lich schrieb am 10.11.2008 um 20:22 Uhr
Liebe Kommentatoren,

bei allem Ärger oder Freude die man empfindet über das zurückliegende sollte man doch nicht vergessen dass der andere Kommentator trotz allem auch ein Mensch mit Recht auf freie Meinungsäußerung ist, auch wenn einem diese nicht in das eigene Politische Bild passt, sollte man doch
1. bei dem Thema bleiben
2. nie die andere Person persönlich angreifen oder beleidigen
3. sollte man so diskutieren dass man sich auch bei einem zufälligen persönlichen Treffen noch zusammensetzen kann und bei einer Tasse Kaffee, Tee oder sonst was gesittet weiterdiskutieren kann.
Soviel zu diesem Thema und ich hoffe doch dass man diese Regeln in Zukunft etwas beherzigt.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Theiß
Mathias Engelhart
5.319
Mathias Engelhart aus Gießen schrieb am 11.11.2008 um 02:20 Uhr
In diesem Sinne ist dann wohl alles gesagt. Passiertes ist geschehen, die Zukunft kann man verändern!
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 11.11.2008 um 08:57 Uhr
Ich schließe mich den beiden Schreibern vor mir inhaltlich voll an.
Lothar Müller
29
Lothar Müller aus Fernwald schrieb am 12.11.2008 um 18:12 Uhr
Wenn ich mir diese und andere Diskussionen durch die Lupe betrachte sehe ich, dass wir uns als Bürger lieber selbst zerfleischen, als uns um unsere Zukunft gemeinsam und demokratisch zu bemühen.
Ich hatte, als ich meine Kreuzchen gemacht habe, das mir von den Parteien presentierte Wahlprogramm im Sinn und auch in Erinnerung wie gut oder schlecht die eine oder andere Partei in der Zeit davor ihre Arbeit geleistet hat.
Ergebnisse haben mich als kleinen Bürger interessiert.
Jetzt ist ein Jahr um und wir haben ein Schmierentheater einen Komödienstadel gesehen.
Nach einer Wahl erwarte ich als Wähler, dass aus all den Ideen die mir am Wahltag und davor vorgelegt werden, ein gemeinsames Programm, das von einer Mehrheit getragen wird, entsteht und dann abgearbeitet wird,
-- erfolgreich.
Statt dessen, Grabenkämpfe, Intrigen, jeder gegen jeden.
Ist eine Partei, wie die SPD die sich auf 10% ihrer Leute im Landtag nicht verlassen kann überhaupt fähig eine solche Aufgabe zu übernehmen.
Die CDU führt geschäftsführend, das müsste sie ja nicht davon abhalten ihr Programm voranzubringen oder eine Minderheitsregierung zu bilden. Wenn sie sich ihrer Sache so sicher währe könnte sie doch ohne weiteres mit wechsenden Mehrheiten ihr Programm durchsetzen, vier Mitstimmer aus den SPD Reihen hätte sie ja schon.
Das währen schon 46 von 110 nötigen, jetzt müssen sie nur noch 9 Leute vom Flughafenausbau, Kindern im Erwachsenenknast, keine Drogen im Strafvollzug, 3000 zusätzlichen Polizisten und Lehrern und noch ganz wenig mehr, überzeugen .....
.... und alle Fragen offen.
Peter Herold
24.455
Peter Herold aus Gießen schrieb am 13.11.2008 um 16:37 Uhr
Glauben Sie tatsächlich, dass all das was Sie so aufzählen von der CDU geleistet wird? DIe haben ja noch die FDP am Hals und die hat sicher auch noch Wünsche und Vorstellungen. Ich finde auf jeden Fall nicht gut, dass nocheinmal gewählt werden muss. Das kostet wieder unnötig Geld. Da wäre es besser, die CDU würde den Rest, es sind ja nur noch 4 von 5 Jahren geschäftsführend unter Koch ihr Pensum abarbeiten. Wobei ich davon ausgehe, dass die 4 Abweichler der SPD nicht für die CDU arbeiten würden.
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