Langgönser SPD-Ortsverein unterstützt Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit

Langgöns | - Rüdiger Veit besuchte Langgönser Genossinnen und Genossen-

- Positionspapier „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ vorgestellt -

Der Busecker Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit besuchte kürzlich den SPD-Ortsverein Langgöns. Im Bürgerhaus Lang-Göns hatten sich zahlreiche Genossinnen und Genossen eingefunden, um mit Veit über die Bundespolitik und die Bundes-SPD zu diskutieren. Dabei herrschte allgemeiner Konsens darüber, dass Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen gehöre. Dabei gehe es nicht um Inhalte. Eine demokratische Partei und gerade die SPD müsse unterschiedliche Meinungen und Richtungen aushalten. Der Aufruf Clements an die hessischen Wählerinnen und Wähler, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, sei Parteischädigendes Verhalten. Dies müsse nach der Parteiordnung zwingend den Ausschluss zur Folge haben. Dies sei auch deshalb nur gerecht, weil der Parteilinke Detlef von Larcher, der zur Wahl der Linkspartei in Niedersachsen aufgerufen hatte, ebenfalls aus der SPD ausgeschlossen worden ist.
Im weiteren Verlauf des Abends stellte Rüdiger Veit sein mit 60 weiteren Genossinnen und Genossen erstunterzeichnetes Positionspapier „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ vor. Die Unterzeichner (darunter alleine 19 SPD-Bundestagsabgeordnete) haben den 3. Armuts- und Reichtumsbericht zum Anlass genommen, um eine sozialdemokratische Antwort zu den Lebenslagen in Deutschland darauf zu geben. „Die Einkommensverteilung klafft so weit auseinander wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik“ meinte Rüdiger Veit. Ursache dafür sei die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie. Aber auch Bund und Länder seien in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht geworden, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer-, Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohle der Allgemeinheit umzuverteilen.
Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zeige sich vor allem in der Verteilung der Vermögen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland verfügen über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen (50 Prozent der Bevölkerung besitzen lediglich 2 Prozent des Vermögens). Andererseits verfügen die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte über mittlerweile fast 60 Prozent des gesamten Vermögens. So steigerten allein die 300 reichsten Deutschen im letzten Jahr ihre Vermögen um 80 Milliarden Euro auf 475 Milliarden Euro. Das Armutsrisiko liege bei 18 Prozent, für Kinder sogar bei 26 Prozent. Die Arbeitslosenquote ging zwar von 13 Prozent in 2005 auf 10,1 Prozent in 2007 zurück, die Armutslöhne nahmen allerdings zu. Ursache hierfür ist die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors. Prekäre Beschäftigung drückt auf das allgemeine Lohnniveau (Lohndumping).
„Diese Entwicklung, die im 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird, müssen wir umkehren“ meinte Rüdiger Veit und bekam dabei Unterstützung vom Langgönser SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Gerald R. Dörr: „Politische Entscheidungen der vergangenen Jahre, die diese Entwicklung bewirkt bzw. verstärkt haben, müssen korrigiert werden“ erklärte Dörr. In diesem Zusammenhang werde die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat von den örtlichen Sozialdemokraten nicht unkritisch betrachtet, weil Steinmeier für die Politik von Gerhard Schröder und der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen stehe.
Anschließend stellte Rüdiger Veit die wichtigsten Punkte des Positionspapiers vor, mit denen die vorgenannten Probleme gelöst werden könnten. Dazu zählten die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, die Beschränkung von Leiharbeit, die Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversichungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen und Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems.
Die Langgönser Genossinnen und Genossen begrüßten auch den Vorschlag der Entwicklung der Rente zu einer universalen Sozialversicherung (orientiert am Schweizer Modell): Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Eine Mindestrente bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der Rentenhöhe seien ebenfalls Bestandteil des Modells.
Auch die Zurücknahme der Rente mit 67 und die Entwicklung der Krankenversicherung / Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung und Finanzierung eines höheren Anteils aus Steuermitteln, die Zurücknahme der Zuzahlungen und Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung des Gesundheitsfonds fordern die Unterzeichner des Positionspapiers.
Weiter erwarten Rüdiger Veit und die anderen Sozialdemokraten die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und die Einführung eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil bereits ein Vermögenssteuersatz von 1 Prozent zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro führen würde (bei einem Freibetrag von 500.000 Euro), die für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung verwendet werden und die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer mit dem Ziel eines Aufkommens von wenigstens 10 Mrd. Euro, bei hohen Freibeträgen für Ehegatten und Kinder.
Abschließend erwähnte der Bundestagsabgeordnete, dass auch die Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit einer spürbaren sozialen Komponente erfolgen solle.
Alle genannten Forderungen stießen bei den Langgönser Genossinnen und Genossen auf viele Gegenliebe und zum Abschluss sicherten Ortsvereinsvorsitzender Gerald R. Dörr und seine Mitstreiter Rüdiger Veit die volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf 2009 zu.