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Pyrrhussieg für Lahn-Dill-Kreis

Rückkehr in den Amthof ausgeschlossen?
Rückkehr in den Amthof ausgeschlossen?
Lahnau | Ab dem neuen Schuljahr werden die Atzbacher Grundschüler in Waldgirmes unterrichtet. Einige Eltern hatten gegen diese Entscheidung des Lahn-Dill-Kreises Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel eingelegt. Nun ist ein Beschluss ergangen und wir wurden von den beteiligten Eltern gebeten, folgende Pressemitteilung zu veröffentlichen:

Pyrrhussieg: Lahn-Dill-Kreis gewinnt gegen seine Kinder und zu Lasten des Steuerzahlers

Seitdem die Schüler der Grundschule Atzbach im Februar 2010 ihr Grundschulgebäude „Amthof“ aufgrund von Baumängeln von einem auf den anderen Tag verlassen mussten, wurden die Kinder in der freistehenden Kerschenstein Schule in Krofdorf-Gleiberg im Landkreis Gießen beschult. Nun müssen die Schulkinder nach den Sommerferien erneut umziehen. Der Lahn-Dill-Kreis hat entschieden, dass die Kinder ab dem 13. August 2012 in Waldgirmes unterrichtet werden. Für die Kinder, die nach den Sommerferien in die 4. Klasse kommen, ist Waldgirmes damit der 3. Schulstandort innerhalb ihrer vierjährigen Grundschulzeit.
Aus diesem Grund haben wir in Vertretung und mit der Unterstützung vieler Atzbacher Eltern gerichtlich prüfen lassen, ob der Kreis eine solche Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen vornehmen darf.
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Seit Freitag (03.08.2012) liegt der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vor:
Rein formaljuristisch darf der Kreis entscheiden, an welchem Ort die Kinder beschult werden! Selbstverständlich akzeptieren wir diese Auslegung des Gesetzes. Wir bedauern jedoch, dass die Begleitumstände und Motive, die der Kreis bei seiner Entscheidungsfindung zugrunde gelegt hat, nicht für die Urteilsfindung relevant waren.
Denn neben der reinen Frage, was darf der Kreis, geht es bei dieser Entscheidung nicht nur um das Wohlergehen der Schüler, sondern auch um den Grundschulstandort Atzbach.
Landrat Schuster selbst hatte aufgrund der angespannten Haushaltslage des LDK immer wieder betont, dass es bei der Entscheidung für Waldgirmes ausschließlich und nur um die Kosten gehe. Der Lahn-Dill-Kreis könne lt. Schuster durch einen Umzug nach Waldgirmes jährlich bis zu 80.000 € einsparen.
Aufgrund der nun dem Gericht vorliegenden neuesten Kostenrechnung des Lahn-Dill-Kreises, beläuft sich das Einsparpotential nunmehr nur noch auf 1.000 Euro!!! Und diese Kostenrechnung weist immer noch Fehler auf. So wurde unter anderem nicht berücksichtigt, dass die Buskosten nach Waldgirmes um 13.000 € zu niedrig angesetzt wurden. Schuldezernent Wegricht hatte in einer Beschlussvorlage an den Verwaltungsvorstand vom 23.03.2011 eingeräumt, dass die Buskosten auch bei einem Umzug gleich bleiben. Dazu kommt, dass der LDK den Mietvertrag über die Krofdorfer Schule nicht fristgerecht gekündigt hat und deshalb nun bis Ende des Jahres noch an die 20.000 € Mietkosten an den Kreis Gießen zahlen wird. Für ein Schulgebäude, das von den Atzbachern Grundschülern nicht mehr genutzt wird.
Und das, obwohl der Landkreis Gießen den LDK immer wieder auf die Kündigungsfrist hingewiesen hat. Der Landkreis Giessen hat dabei sogar einen weiteren Verbleib der Schüler in Krofdorf angestrebt, um dort Leerstand zu vermeiden. Zusätzlich wurde die Bereitschaft zu einer Mietkostensenkung signalisiert. Dieses Angebot war z.B. auch Frau Hartmann (SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Schuldezernentin) und Herrn Schreiber (Bündnis 90/Grüne und designierter 4. Dezernent) bekannt. Die Option auf ein weiteres Einsparpotential von ca. 40.000 € wurde vom Kreis jedoch nicht aktiv weiter verfolgt. Dieses Verhalten erscheint aber auf die immer wieder kommunizierte Kostenersparnis paradox.
Damit wird aus einer prognostizierten Kosteneinsparung, eine tatsächliche Mehrbelastung für die knappe Haushaltskasse des LDK und für den Steuerzahler.
Das vom Kreis nachgeschobene Argument, dass der Landkreis Gießen Eigenbedarf für die Krofdorfer Schule angemeldet habe, stimmt so auch nicht ganz. Es gibt Pläne des Landkreises Gießen eine Nachmittagsbetreuung für die Krofdorfer Kinder im Schulgebäude zu integrieren. Das hätte den Schulbetrieb von Atzbach jedoch nicht eingeschränkt.
Da damit alle Argumente des Kreises für den Umzug entkräftet sind, verfolgt der Kreis augenscheinlich die „Fusion der Grundschulen Atzbach und Waldgirmes“ durch die Hintertür und die Aufgabe des Grundschulstandortes Atzbach.
Ein weiteres Indiz für diese Absicht gibt der Kreis auch noch selbst in seinem Haushalt. Zwar stehen die 1,5 Mio. Euro für den Grundschulstandort Atzbach im genehmigten Haushalt, aber gleichzeitig steht im Haushaltskonsolidierungskonzept, dass man über den Verzicht auf die Sanierung der GrS Lahnau-Atzbach über 1.500.000 € in Verhandlungen mit der Gemeinde Lahnau stehe.

Was bleibt unterm Strich?
• Erneutes Entwurzeln von Grundschülern verbunden mit Beschulung im Containern
• aus einer angeblichen Kosteneinsparung werden Mehrkosten für den Steuerzahler
• eine absehbare Schließung des Grundschulstandortes Atzbach,

aber auch ein Gerichtsbeschluss, in dem ausdrücklich steht, dass es sich nur um eine „vorübergehende Verlegung des Schulbetriebes" nach Waldgirmes handelt.

Daran wird sich der Kreis messen lassen müssen!

V.i.S.d.P.
Papsch/Schwarz

Als IGA nehmen wir diese Entwicklung natürlich mit Sorge zur Kenntnis und hoffen, dass Waldgirmes nicht von einer Zwischenlösung zu einer Dauerlösung umfunktioniert wird. Denn die Atzbacher Grundschüler gehören in ihr eigenes Schulgebäude: den sanierten Amthof im Herzen von Atzbach!

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