Ínitiative Grundschule Atzbach im Amthof schreibt offenen Brief an SPD-Lahnau

Lahnau | Folgenden offenen Brief hat die IGA an den Bürgermeister der Gemeinde Lahnau und die SPD-Fraktion Lahnau geschrieben:

Sehr geehrter Herr Schultz,
sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion Lahnau


Partizipation ist kein Störfaktor, sondern ein Indikator für gesunde Demokratie

In der Bevölkerung verursacht die nun öffentliche Blockadehaltung gegen die Sanierung der Grundschule Atzbach im Amthof seitens fast aller Abgeordneten der SPD und seit Neuestem auch des Bürgermeisters (SPD) nur noch Unverständnis, Bedauern und Kopf schütteln.

Lassen Sie uns doch gemeinsam noch einmal die tatsächlichen Zahlen betrachten:

Der Gemeinde Lahnau liegt mittlerweile ein Festpreisangebot für die Sanierung des Amthofes auf Grundlage der zukunftsfähigen Pläne des Architekturbüros Keul über 2,2 Mio. Euro vor. Festpreis bedeutet, dass keine weiteren Kosten für den Bauherrn entstehen!
Der Lahn-Dill-Kreis hat zwischenzeitlich über den Kreisausschuss eine Baukosten-beteiligung in Höhe von 1,7 Mio. Euro zugesagt.
Die Gemeinde Lahnau hat bereits 300.000 Euro in den Haushalt 2011 eingestellt. Dem Förderkreis der Grundschule Atzbach e.V. liegen z.Z. rechtsverbindliche Spendenzusagen in Höhe von 79.000 Euro vor.
Die noch vorhandene Deckungslücke beläuft sich somit nur noch auf 121.000 Euro. Weitere Spenden- und Sponsorenmittel sowie mögliche Zuschüsse aus den Bereichen Denkmalpflege, Energieeffizienz und Regionalentwicklung lassen auf eine Schließung dieser Lücke hoffen. Sollten diese Mittel erfolgreich generiert werden, würde die Gemeinde nicht weiter als bisher zugesagt belastet.

Die Diskussion über die entstehenden Folgekosten für den Unterhalt des Amthofes entbehrt bisher jeder belastbaren Kalkulation. Die Fortschreibung der Kosten aus den vergangenen Jahren leitet fehl, da man es in der Zukunft mit einem vollständig sanierten und energetisch optimierten Gebäude zu tun hat. Konkrete Zahlen können Sie nur über einen noch zu erstellenden Kostenplan erhalten. Diese Zahlen sollten Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, über den im Parlament am 15.12.11 gestellten und beschlossenen Antrag IX/56.2 einholen. Durch ihren Widerspruch haben Sie diese Aufgabenstellung aufgeschoben und tragen somit zu einer Verzögerung der Bewertung und zum Entstehen von zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler (Verlängerung der Beschulung an alternativem Standort) bei.

SPD isoliert sich selbst – IGA plädiert für einen gemeinsamen Prozess

Der Punkt, an dem wir derzeit stehen, ist von Landrat Schuster (SPD) gesetzt worden. Nach dem zweiten runden Tisch Ende August 2011 erklärte der Landrat in einer Pressemitteilung, dass es nur noch zwei Lösungen des Grundschulproblems gibt:
A) Die Gemeinde übernimmt den Amthof und die Schulträgerschaft oder
B) der LDK baut an die Lahntal-Schule an.

Die IGA hat sofort nach Bekannt werden dieser Reduzierung der Optionen und damit Zuspitzung der Lösungsmöglichkeiten öffentlich interveniert. In einer Presseerklärung wies die IGA auf die dritte Variante hin, nämlich dass der LDK Schulträger bleibt und die Gemeinde die Kostenlücke schließt. Von Seiten der Gemeinde Lahnau erfolgte keinerlei Richtigstellung!

Hätten der Bürgermeister oder die Gemeindevertretung eine Übernahmelösung in diesem Moment (Ende August 2011) als unmöglich angesehen, hätte man an der Seite der IGA für die unterschlagene Variante kämpfen müssen. Da aber weder der Bürgermeister noch die SPD öffentlich reagierten, lief der Interventionsversuch der IGA gegenüber dem Landrat ins Leere.
Das Angebot der IGA an die SPD-Fraktion gemeinsam konstruktiv an einer Lösung des Problems zu arbeiten, haben Sie abgelehnt. Sie haben deutlich gesagt, dass ihre Fraktion eine Realisierung der Sanierung des Amthofes für nicht umsetzbar ansieht und daher einen Anbau an die Lahntal-Schule präferiert.

Letztlich haben Sie, sehr geehrter Herr Schultz, sich selbst in den jetzigen Zustand der Debatte hineinmanövriert. Sie wären wahrscheinlich derjenige gewesen, der am ehesten den Landrat von der dritten Lösung hätte überzeugen können. Nun aber zu behaupten, die IGA habe diesen Prozess hin zu einer Trägerschaftsübernahme vorangetrieben und die Fraktionen der FW, der CDU und der Grünen so stark unter Druck gesetzt, dass nun – kurz vor Jahresende - plötzlich ein Drei-Parteienantrag zur Übernahme des Gebäudes und der Schulträgerschaft gestellt wurde, ist scheinheilig.

Weder Sie noch die SPD haben die Chance genutzt, einen eigenen Lösungsentwurf für den Erhalt der Grundschule im Amthof zu erarbeiten und in die Gemeinde-vertretung einzubringen.
Ganz im Gegenteil: Sie hätten durch dieses Nichthandeln das Ultimatum des Landrates verstreichen lassen. Sie nehmen damit in Kauf, dass der Landrat seine Alternative A, nämlich den Anbau an die Lahntal-Schule, auf den Weg bringt. So war der Antrag der anderen drei Fraktionen die einzige Möglichkeit überhaupt mit dem Kreis im Gespräch zu bleiben.

Mit Ihrem Veto, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verhindern Sie eine objektive Ermittlung der Fakten und Zahlen, die zu einer möglichen Übernahme des Amthofes ins Eigentum der Gemeinde Lahnau und einer wirtschaftlichen Übernahme der Schulträgerschaft führen könnten. Eine bereits greifbare Lösung rückt damit wieder
in weite Ferne.

Wir appellieren daher an Sie, Ihre Haltung zu überdenken, und gemeinsam mit der SPD-Fraktion an den Verhandlungstisch mit den anderen Parteien, dem Kreis und der IGA zurück zu kehren.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Grundschule
Atzbach im Amthof (IGA)