Bahndamm bleibt geöffnet: Brückenabriss damit indirekt beschlossen?!

Lahnau | Die Fraktion der geo-Wählergemeinschaft war gut vorbereitet für die Sondersitzung des Lahnauer Gemeindeparlaments am 9.5.18 zum Antrag von SPD und CDU „Öffnung des Bahndamms". In insgesamt sieben Änderungs- und Ergänzungsanträgen definierte geo die wichtigsten Punkte: „Kein Abriss der Kanonenbahnbrücke“ und „Schließung des Bahndamms und Erhalt des geschützten Landschaftsbestandteils“.
Hintergrund: Die gesamte Bahntrasse wurde vor Jahren als geschützter Landschaftsbestandteil (GLB) ausgewiesen. Durch die Sanierung der Autobahnbrücke A45 wurde ein Teil dieses geschützten Gebietes geöffnet. Die Naturschutzbehörde hatte unter der Voraussetzung die Öffnung genehmigt, dass nach Beendigung der Bauarbeiten die Bahntrasse wieder komplett geschlossen wird.
SPD und CDU hatten aber nun in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag die bleibende Öffnung des Damms gefordert, um eine Umleitung des bestehenden Radweges und eine Nutzung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erreichen.
Der Naturschutzbeirat, der vor einigen Wochen in Lahnau tagte, hatte allerdings beschlossen: Bleibt die geschützte Bahntrasse geöffnet, muss die Kanonenbahnbrücke über die Lahn abgerissen werden. Ein Zusammenhang, der nicht nachvollziehbar ist.
Diese Bedingung war allen Gemeindevertreter/innen in Lahnau bekannt und wurde in einer öffentlichen Ausschusssitzung von der Bürgermeisterin Wrenger-Knispel, dem Bauamtsleiter und der Umweltberaterin bestätigt. Sich dieser Bedingung voll bewusst, brachten die Fraktionen SPD und CDU ihren Antrag trotzdem ein und hielten ihn aufrecht mit der Begründung, dass ja nichts von einem Abriss der Kanonenbahnbrücke in ihrem Antrag stehen würde. Merkwürdig, denn bereits im Januar 2018 hatte die SPD in einen weiteren Antrag geschrieben, der beinhaltete, dass wegen der angeblich unübersichtlichen Wegeführung der Abriss der Kanonenbahnbrücke geprüft werden solle, um dann durch die Öffnung des Bahndammes den Radweg umzuleiten.

In der Sondersitzung hüllten sich die SPD und CDU nun während der gesamten parlamentarischen Diskussion um die Öffnung des Bahndamms und den Abriss der Kanonenbahnbrücke in tiefes Schweigen und entzogen sich somit Ihrer demokratischen Verantwortung zur Diskussion der Argumente.
Die Fraktion geo hatte in ihren Änderungs- und Ergänzungsanträgen mehrere Alternativen herausgearbeitet und SPD und CDU weitgehende Kompromisse angeboten, damit der Erhalt der Kanonenbahnbrücke und auch des GLB gewährleistet bleibt. Aber SPD und CDU waren noch nicht einmal bereit mit einer kurzen Stellungnahme oder auch nur einem einzigen Wort auf die Anträge einzugehen. Im Gegenteil, sie lehnten alle Anträge und alle Brücken, die ihnen gebaut wurden, ab.
Die Fraktion FW/FDP unterstütze mit Redebeiträgen und guten Argumenten alle Anträge von geo mehrheitlich.
Am Ende beschlossen SPD und CDU gemeinsam mit ihrer Stimmenmehrheit die „Öffnung des Bahndamms“ und somit indirekt den Abriss der Kanonenbahnlahnbrücke. Die Fraktionen geo und FW/FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag.
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Ich habe den folgenden Text an anderer Stelle schon einmal geschrieben, aber die Leser hier dürfen meinen Eindruck gerne auch wissen.

Es war beschämend, mitansehen zu müssen, mit welcher inszenierten Ignoranz SPD und CDU alle von geo und FW/FDP vorgetragenen Argumente, die alle, das sei hier ausdrücklich erwähnt, Hand und Fuß hatten, "ausgesessen" haben. Es ist ein Armutszeugnis, wenn Volksvertreter nicht die Ehrlichkeit und Offenheit besitzen sich der Beantwortung von gestellten Fragen zu stellen. Sich derer bewusst entziehen und gezielt einer vernünftigen Diskussion aus dem Wege gehen. Dieses Verhalten ist feige und undemokratisch. Erinnern wir uns an ihre Wahlversprechen. Hatten sie nicht die Worte wie "Bürgernähe" und man wolle " Anregungen und Kritik ernst nehmen" auf dem Zettel. Doch hatten sie, und auch die Worte Umwelt-und Naturschutz fehlten bei keiner Werbekampangne. Alles Schnee von gestern, heute geben sie mit der Entscheidung für die Offenhaltung des Bahndammes die Brücke frei zum Abriss und nehmen "sehenden Auges" die Zerstörung einer Verbindung von Naturschutzgebiet und geschütztem Landschaftsbereich in Kauf.

Sehr geehrte Artikeleinsteller

Sicherlich ist das Auftreten der Parteien des herrschenden Blockes bei der Sondersitzung ein Armutszeugnis für die gelebte Demokratie.

Aber ganz umsonst ist der Kampf für eine in der Sache gut begründete Entscheidung - hier im Parlament in Lahnau - nicht gewesen. Es reisst die biedermeierische Maske von den Gesichtern dieser Damen und Herren die in Parteien organisiert sind. In der Regel "hohl in der Birne" und immer nur "die Fahne in den gerade wehenden Wind gehängt". Darauf lässt sich - gerade, weil es ja in diesem Parlament auch Fraktionen ohne Parteihintergrund gibt - politisch aufbauen.

Meiner Meinung nach sollten die Brückenabrissgegner nicht aufgeben. Es wurde eine Schlacht verloren, aber noch nicht der Krieg.

Z.B. sollte sich die Fraktion, welche sich der Sache angenommen hat, doch überlegen die Komnunalaufsicht einzuschalten. Ich bin kein Rechtsexperte, aber da erscheint mir doch im parlamentarischen Ablauf nicht Alles koscher gewesen zu sein.

Außerdem können ja die Gegner versuchen das Parlament in diesem Punkt zu entmachten, indem sie ein Bürgerbegehren / Bürgerentscheid einleiten (Zeit zur Vorbereitung scheint ja da zu sein, denn der "echte" Brückenabriss - Beschluss steht ja wohl noch aus - ab dann sind penibel Fristen einzuhalten)

Wie schon in einem Kommentar unter einem anderen Artikel erwähnt sind Parlamente doch nur ein Weg Entscheidungen zu beeinflussen. Andere Wege sind Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen einzureichen. Das ist aber keine Sache für Amateure. Da müssen Profis ran, welche leider nicht ganz billig sind.

Vielleicht besteht die Möglichkeit die Interessensgruppe Kanonenbahnbrücke in dem sozialen Netzwerk "facebook" zu einer Bürgerinitiative (BI) auszudehnen (in Giessen ist das bei der Gruppe "Rettet die Alte Post" gelungen). So eine BI macht in der Regel nicht nur eine gute Öffentlichkeitsarbeit, sondern sammelt auch Geld für den politischen Kampf.

Vom Thema her müßten eigentlich fortschrittliche Naturschutzverbände und Verbände zum Thema OEPNV auf der Seite der Brückenabrissgegner stehen; also von dieser Seite Flankenschutz zu erwarten sein.

Vielen Dank Herr Wagner für ihren interessanten und informativen Kommentar.
Auch die BI "Schützt die Lahnaue" hat sich dieser Sache bereits angenommen und unterstützt geo in jeglicher Hinsicht.
Wir werden sehen, wie es weiter geht.
Die facebookgruppe "Rettet die Kanonenbahn-Lahnbrücke Dorlar-Garbenheim" ruft zu einem parteiunabhängigen Treffen auf, welches zur möglichen Gründung "Bündnis für den Erhalt der Kanonenbahn-Lahnbrücke Dorlar/Garbenheim" führen soll. ( 29. Mai 2018 um 19:30 Uhr im Vereinsraum des Bürgerhauses in Atzbach.)