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Witwenrenten nur für „jetzige“ Ehefrau ist ungültig

Lahnau | Eine Klausel aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung ist daher nach Paragraph 307 (19) S. 1 BGB unwirksam.

Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass nur wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. (BAG, Urteil vom 21.02.2017. Az.: 3 AZR 297/15)

Tipp:
Die Witwen, die bisher leer ausgingen, sollten das über einen Rechtsanwalt prüfen lassen.

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von:  Frank J. Kontz

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Interessensgebiet: Lahnau
Frank J. Kontz
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