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Riester-Rente ist nicht unbedingt insolvenzgeschützt

Frank J. Kontz bei LTi Motion
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Lahnau | Altersrenten unterliegen nur dem Pfändungsschutz, wenn den Voraussetzungen des Paragraphen 851 c Zivliprozeßordnung entsprechen.

Die Allianz-Lebensversicherung muss einen Insolvenzverwalter auszahlen, das hat das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil Az.: 4 S 82/16 entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau einen Die Riesterrente „Zukunftsrente Klassik, Riester Rente, E 80“, bei der Allianz abgeschlossen. Bevor der Vertrag beitragsfrei gestellt wurde, zahlte sie zunächst 120 Euro (2010) und später 213 Euro (2011) in den Vertrag ein. Der Rückkaufswert beträgt – abzüglich staatlicher Zulagen – 172,90 Euro. Darüber waren sich der Insolvenzverwalter der Frau und der Anbieter der Riester-Rente einig.

Gestritten wurde vor allem darüber, ob der Insolvenzverwalter den Vertrag überhaupt kündigen durfte. Nach Auffassung der Richter des Landgerichts Stuttgart (4 S 82/16) erfolgte die Kündigung des Vertrags zurecht.

Denn im Gegensatz zur Rürup-Rente, bei welcher eine Kündigung und Kapitalauszahlung nach dem Zertifizierungsgesetz ausgeschlossen ist, kann die Zukunftsrente Klassik (Riester-Rente) E 80 der Allianz jederzeit gekündigt werden (§ 14 der zu Grunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen), stellten die Richter fest.

Dieser Vertrag erfüllt damit nicht die Voraussetzung nach § 851c Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf. Das angesparte Altersvorsorgevermögen unterliegt also nicht demselben Pfändungsschutz wie Arbeitseinkommen und ist zurecht in die Insolvenzmasse gefallen.

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von:  Frank J. Kontz

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