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Doppelte Abschlusskosten in der Lebensversicherung nicht erlaubt

Frank J. Kontz
Frank J. Kontz
Lahnau | Das OLG Köln (Urteil vom 02.09.2016, Az. 20 U 201/15) untersagte es einem Lebensversicherer, den Riesterkunden doppelte Abschlußkosten zu berechnen – einmal Kosten mit Höchstzillmmersatz von 2,5 Prozent (früher 4,0 Prozent) des Prämienvolumens über fünf Jahre verteilt und zudem weitere Kosten über die gesamte Laufzeit. Zweierlei Abschlusskosten in der Lebens- und Rentenversicherung sind demnach in den ersten 5 Vertragsjahren illegal.

OLG Köln korrigiert die Kalkulationsmethoden der Lebensversicherung

Auch das OLG Köln kennt zwar keine Grenze für die Höhe der laufend verrechneten Abschlusskosten. Es lässt diese indes nicht in den ersten 5 Vertragsjahren zu, damit dort die Rückkaufswerte der frühzeitig Kündigenden nur durch die auf 5 Jahre verteilten Abschlusskosten bis zur gesetzlichen Höchstgrenze der Zillmerung belastet werden. So habe es der Gesetzgeber zum Schutz der Versicherten vor einem Vermögensverlust in den ersten 5 Jahren gewollt. Ab dem 6. Jahr bis Ende können dann die Lebensversicherer soviel Abschlusskosten verrechnen, wie sie wollen. Kaum ein Versicherungsmathematiker hat dies bisher so gesehen, wie ihm der Richter nun sagt.

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Vermittler, insbesondere Versicherungsmakler, haften meist neben dem Versicherer, wenn sie die Kunden nicht ordentlich aufgeklärt, informiert und beraten hatten – einschließlich der Dokumentation, welche der Kunde vor dem Vertragsabschluss bekommen haben muss. So sehen es die Paragraphen §§ 60 ff. des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vor.

Die Beweislast liegt im Zweifel beim Makler (BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 147/14), der seine umfassende Beratung im Einzelfall durch übliche Formulare aus dem Versicherungsvertrieb und zur Vermittlung kaum nachweisen kann. Erfolgte die Vermittlung durch einen Agenten, so haftet dieser von Hause aus ebenfalls, § 63 VVG.

Tipp:
Unterscheiben Sie kein Beratungsprotokoll bei der Vermittlung von Lebensversicherungen. Es dient lediglich der Dokumentation für den Vermittler. Es gibt keine Pflicht zur Unterschrift, aber es gibt eine Pflicht, dass der Vermittler Ihnen mit seiner Unterschrift das Beratungsprotokoll aushändigen muss. Mit Ihrer Unterschrift enthaften Sie den Vermittler und bestätigen Sie, dass Sie alle Unterlagen rechtzeitig erhalten und verstanden haben. Die wenigsten Kunden verstehen wirklich, was sie unterschreiben.

Aufgeklärt werden müssen Kunden beispielsweise über die eingeschränkte Vererbbarkeit, die bis zu vollständige Verrechnung mit der Grundsicherung sowie dass nur volle Beitragszahlung – je Kalenderjahr oft in unterschiedlicher Höhe – zur vollen Riesterzulage führt. Wer ab 2030 unter die dann bis zu mehr als 52 Prozent Neurentner mit Aufstockungsanrecht durch die Grundsicherung fällt, kann seine Riestersparleistung rückblickend wirtschaftlich bis hin zum Totalverlust empfinden.

Oder es wurde eine Rendite durch Zulagen vorgespiegelt, die bei nur durchschnittlicher Lebenserwartung beim Versicherer verbleiben oder die Renten der Besserverdiener subventionieren – als Sterblichkeitsgewinn. Jede Art einer Lebensversicherung kann betroffen sein

Es ist aus der Argumentation des OLG Köln erkennbar, dass bei vergleichbarem Sachverhalt nicht nur dieser eine Versicherer betroffen wäre. Wenn Lebensversicherer in der Abwicklung sich auf diese Form der zweigeteilten Abschlusskosten-Verteilung nicht berufen können, heißt dies letztlich, dass sie dann mindestens in den ersten fünf Jahren höhere Rückkaufswerte auszahlen müssen. Bestand der Lebensversicherungsvertrag bis zu weniger als fünf Jahre, so fällt bei Neuabrechnung das Kundenguthaben im Verhältnis höher aus.

Aus der Argumentation des OLG Köln betreffend die Deckungsrückstellungs-Verordnung sowie § 169 Versicherungsvertrags-Gesetzes (VVG) ergibt sich indes sogar, dass von dieser Problematik die Lebensversicherung insgesamt über Riester hinaus betroffen ist. Damit hätten Kunden solcher gekündigter Lebens- und Rentenversicherungen die Möglichkeit, unter Verweis auf das Urteil des OLG Köln vom Versicherer eine Neuabrechnung des Rückkaufswertes und Auszahlung der unzulässig zusätzlich abgezogenen Abschlusskosten zu verlangen.

Tipp:
Lassen Sie sich die Rückkaufswerte unter Berufung des Urteils des OLG-Köln (02.09.2016, Az. 20 U 201/15) neu berechnen.

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