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SPD-Fraktion diskutiert „Schutzschirm für Hungen“

Hungen | HUNGEN ( OVPM ) Die wohl im Monat November/Dezember 2012 anstehende Entscheidung, ob Hungen unter den „Schutzschirm“ der Landesregierung schlüpft und welche Bedingungen auf Seiten des Landes konkret für Hungen daran geknüpft werden, war Gegenstand eines „Workshops“, zu dem die SPD-Fraktion kürzlich in die Stadthalle von Hungen eingeladen hatte. Als Gastredner hierzu begrüßt werden konnte Lichs Bürgermeister Bernd Klein. Der eingeladene Bürgermeister von Hungen, Rainer Wengorsch, hatte den Termin, trotz anfänglicher Zusage, kurzfristig abgesagt.

Zur Erinnerung, die Möglichkeit den kommunalen Schutzschirm in Anspruch nehmen zu können, gründet auf einer Rahmenvereinbarung der kommunalen Spitzenverbände und der Hessischen Landesregierung in der 106 Städte, Kreise und Gemeinden, ausgehend von einem Kennzahlenset, als konsolidierungsbedürftig eingestuft wurden. Hungen zählt zu diesen Städten. Für den Fall, dass die Stadtverordnetenversammlung als Vertretungskörperschaft die wichtige Angelegenheit des Beitritts zum Schutzschirm befürwortet, ist Hungen berechtigt, ca. 8 Millionen € Entschuldungshilfen, zur Tilgung von Krediten und Kassenkrediten, in Anspruch zu nehmen.
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Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, dass zur Verschuldungssituation auch die Festlegung der Landesregierung beigetragen hat, den Kommunen insgesamt 344 Mio. € des kommunalen Finanzausgleichs zu entziehen. Auch werden die Kommunen bereits im 10. Jahr, immer wieder unter Umgehung des Konnexitätsprinzips ( wer bestellt, der bezahlt), erheblich finanziell belastet. Investitionen in Betreuung, Bildung und Infrastruktur werden dadurch behindert.
Nutzt Hungen die Möglichkeit der 8 Mio. € Entschuldungshilfe, ist eine Vereinbarung mit dem Land über einen mehrjährigen Schuldenabbaupfad abzuschließen und spätestens zum Jahr 2020 ein Haushaltsausgleich herbeizuführen. Gegenstand der Vereinbarung soll sein, beispielsweise die Verpflichtung, pro Einwohner 100,00 € pro Jahr, beginnend 2013, mithin ca. 1,3 Mio. € p. a. in Hungen, einzusparen, bis ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, wobei die Neuverschuldung 2012 ca. 3 Mio. € betragen wird. Für Hungen könnte dies zur Folge haben, die Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen, z.B. Streichung der Vereinsförderung, Verkauf der Mehrzweckhallen, Schließung des Schwimmbades, Verkauf der Sportplätze etc.. Auch die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A von 290 v.H. auf 375 v.H. , der Grundsteuer B von 280 v.H. auf 400 v.H. und der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 400 v.H. ist angedacht und in Vorschlag gebracht, was 825.000 € Mehreinnahmen ergäbe, wie der Pressemitteilung von Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Hungen vom 2.Juli 2012 entnommen werden kann. Wie man sich, auch betreffs der Folgejahre, vorstellt, Einsparungen in vorbezeichneter Größenordnung jährlich bis zum Haushaltsausgleich zu realisieren und wo die Finanzmittel dafür eingespart werden sollen, ohne Kahlschlag in der Infrastruktur Hungens hervorzurufen, ist man schuldig geblieben. Erhofft hatte man sich auf Seiten der Fraktion Aufklärung durch Bürgermeister Wengorsch, um mit den Betroffenen, der Einwohnerschaft von Hungen, rechtzeitig in einen Dialog darüber treten zu können, wie nun der beste Weg für Hungen aussehen soll, bevor die Stadtverordneten von Hungen darüber entscheiden werden.

Ich sehe den Schutzschirm nicht als geeignetes Mittel an, um die Verschuldung von Kommunen in einem notwendigen und verträglichen Maße zu reduzieren, so Bürgermeister Bernd Klein, denn man kann Konsolidierung auch eigenverantwortlich und sozial verträglich gestalten, ohne gewachsene Strukturen zu zerstören und ohne sich ggf. einem Spardiktat, das die örtlichen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigt, vertraglich zu unterwerfen, zumal den Gemeinden das Recht gewährleistet wird, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, wie es Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes normiert. Auch die Möglichkeit des Ausbaus der interkommunalen Zusammenarbeit mit Lich kann dazu genutzt werden, Einsparungen beiderseits zu realisieren. ---

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