Bürgerreporter berichten aus: Hungen | Überall | Ort wählen...

SPD-Fraktion diskutiert „Schutzschirm für Hungen“

Hungen | HUNGEN ( OVPM ) Die wohl im Monat November/Dezember 2012 anstehende Entscheidung, ob Hungen unter den „Schutzschirm“ der Landesregierung schlüpft und welche Bedingungen auf Seiten des Landes konkret für Hungen daran geknüpft werden, war Gegenstand eines „Workshops“, zu dem die SPD-Fraktion kürzlich in die Stadthalle von Hungen eingeladen hatte. Als Gastredner hierzu begrüßt werden konnte Lichs Bürgermeister Bernd Klein. Der eingeladene Bürgermeister von Hungen, Rainer Wengorsch, hatte den Termin, trotz anfänglicher Zusage, kurzfristig abgesagt.

Zur Erinnerung, die Möglichkeit den kommunalen Schutzschirm in Anspruch nehmen zu können, gründet auf einer Rahmenvereinbarung der kommunalen Spitzenverbände und der Hessischen Landesregierung in der 106 Städte, Kreise und Gemeinden, ausgehend von einem Kennzahlenset, als konsolidierungsbedürftig eingestuft wurden. Hungen zählt zu diesen Städten. Für den Fall, dass die Stadtverordnetenversammlung als Vertretungskörperschaft die wichtige Angelegenheit des Beitritts zum Schutzschirm befürwortet, ist Hungen berechtigt, ca. 8 Millionen € Entschuldungshilfen, zur Tilgung von Krediten und Kassenkrediten, in Anspruch zu nehmen.
Mehr über...
Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, dass zur Verschuldungssituation auch die Festlegung der Landesregierung beigetragen hat, den Kommunen insgesamt 344 Mio. € des kommunalen Finanzausgleichs zu entziehen. Auch werden die Kommunen bereits im 10. Jahr, immer wieder unter Umgehung des Konnexitätsprinzips ( wer bestellt, der bezahlt), erheblich finanziell belastet. Investitionen in Betreuung, Bildung und Infrastruktur werden dadurch behindert.
Nutzt Hungen die Möglichkeit der 8 Mio. € Entschuldungshilfe, ist eine Vereinbarung mit dem Land über einen mehrjährigen Schuldenabbaupfad abzuschließen und spätestens zum Jahr 2020 ein Haushaltsausgleich herbeizuführen. Gegenstand der Vereinbarung soll sein, beispielsweise die Verpflichtung, pro Einwohner 100,00 € pro Jahr, beginnend 2013, mithin ca. 1,3 Mio. € p. a. in Hungen, einzusparen, bis ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, wobei die Neuverschuldung 2012 ca. 3 Mio. € betragen wird. Für Hungen könnte dies zur Folge haben, die Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen, z.B. Streichung der Vereinsförderung, Verkauf der Mehrzweckhallen, Schließung des Schwimmbades, Verkauf der Sportplätze etc.. Auch die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A von 290 v.H. auf 375 v.H. , der Grundsteuer B von 280 v.H. auf 400 v.H. und der Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 400 v.H. ist angedacht und in Vorschlag gebracht, was 825.000 € Mehreinnahmen ergäbe, wie der Pressemitteilung von Bürgermeister und Verwaltung der Stadt Hungen vom 2.Juli 2012 entnommen werden kann. Wie man sich, auch betreffs der Folgejahre, vorstellt, Einsparungen in vorbezeichneter Größenordnung jährlich bis zum Haushaltsausgleich zu realisieren und wo die Finanzmittel dafür eingespart werden sollen, ohne Kahlschlag in der Infrastruktur Hungens hervorzurufen, ist man schuldig geblieben. Erhofft hatte man sich auf Seiten der Fraktion Aufklärung durch Bürgermeister Wengorsch, um mit den Betroffenen, der Einwohnerschaft von Hungen, rechtzeitig in einen Dialog darüber treten zu können, wie nun der beste Weg für Hungen aussehen soll, bevor die Stadtverordneten von Hungen darüber entscheiden werden.

Ich sehe den Schutzschirm nicht als geeignetes Mittel an, um die Verschuldung von Kommunen in einem notwendigen und verträglichen Maße zu reduzieren, so Bürgermeister Bernd Klein, denn man kann Konsolidierung auch eigenverantwortlich und sozial verträglich gestalten, ohne gewachsene Strukturen zu zerstören und ohne sich ggf. einem Spardiktat, das die örtlichen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigt, vertraglich zu unterwerfen, zumal den Gemeinden das Recht gewährleistet wird, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, wie es Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes normiert. Auch die Möglichkeit des Ausbaus der interkommunalen Zusammenarbeit mit Lich kann dazu genutzt werden, Einsparungen beiderseits zu realisieren. ---

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Gesamtschule Hungen spendet für den Tierschutz
"Tierschutz geht uns alle an und beginnt vor der eigenen Haustür"....
Kiana Schaefer
Kiana Schaefer erfolgreich für das Karate Dojo Lich
Als Vorbereitung und Standortbestimmung für die in vier Wochen...
Der neue Vorstand (v.l. Nils Lohrey, Jan Krüger, Ingrid Moser, Gerd Balser, Janina Becker)
Vorsitzende Ingrid Moser verkündet großes Mitgliederwachstum auf der Jahreshauptversammlung des Badmintonverein Hungen e.V.
Am 13.05.2016 fand um 19:30 Uhr im Restaurant Irrbühl in Hungen die...
Überragende Turniersaison der Hungener Badmintonspieler
Bv Hungen erstmals mit zahlreichen Spielern auf den...
POWER WORKOUT – Neues Sportangebot beim TSV 1848 Hungen
Du möchtest dich mal so richtig auspowern und deine Grenzen...
Die Sieger der Mannschaftswertung
Heißer Asphalt und kühle Köpfe beim Kartslalom
Der letzte Vorlauf zur ADAC Hessen-Thüringen Meisterschaft im...
Bv Hungen 1
Badmintonverein Hungen nächste Saison in der Verbandsliga
BLZ Mittelhessen 4 verzichtet auf Aufstiegsrecht. Bv Hungen 1 steigt...

Kommentare zum Beitrag

Leider gibt es noch keine Kommentare zu diesem Artikel.
Schreiben Sie doch den ersten!

Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Bürgerreporter SPD-Fraktion Hungen

von:  Bürgerreporter SPD-Fraktion Hungen

offline
Interessensgebiet: Hungen
73
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
„Politischer Aschermittwoch“ mit Heringsessen in Villingen
HUNGEN (OPM) – Die SPD-Hungen lädt alle Mitglieder und Freunde ein,...
SPD-Hungen, Neujahrsempfang 2013
Unsere Gesellschaft braucht das „Wir“ mehr als das „Ich“
Neujahrsempfang der SPD-Hungen gut besucht. HUNGEN (OPM) – Zum...

Weitere Beiträge aus der Region

Saisonabschluss beim TC Hungen 1975 e.V.
Liebe Tennisfreunde, die Tennissaison 2016 neigt sich so langsam...
Gebäude der Grimmwelt
Grimmwelt in Kassel
"Märchenhaft von A-Z", "Schneewittchen und der Wolf", "Grimmwelt...
Trotz verletztem Fuß lies sich Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel (Mitte) von Geschäftsführer Uwe Kötter (erster v.l.) durch den Betrieb führen.
Thorsten Schäfer-Gümbel besichtigt Hungener Baustoffhändler
Der aufstrebende Baustoffhändler Mühl heißt alle Neugierigen und...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.