SPD befürchtet Personalabbau und Gebührenerhöhungen in Hungen durch FW und Wengorsch

Hungen | HUNGEN, Die SPD in Hungen will sich nicht nur auf das kommunalpolitisch machbare zurückziehen, sondern auch weiter das Denkbare darstellen und umsetzen, teilte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Becker in einer Presseerklärung mit. Mit dem Haushaltssicherungskonzept habe der Magistrat unter Zustimmung aller Stadträte beschlossen, die Reduzierung des Jahresfehlbetrages in Höhe von aktuell für 2011 von 2,5 Millionen Euro auf in drei Jahren bis auf 1 Millionen zu reduzieren. Das bedeute, dass die SPD alle Investitionsvorhaben auf den Prüfstand stelle und es das Ziel sei, Investitionen ohne Neuverschuldung zu realisieren. Förderungswürdige Projekte, wie im Bereich des Naturschutzes genießen dabei Priorität in einer soliden Haushaltspolitik für die „Schäferstadt“. Das vom Magistrat beschlossene Haushaltssicherungskonzept sehe keine Schließung von Einrichtungen und eine Erhöhung von Steuern vor.

Die durch die Stadt beeinflussbaren Steuereinnahmen brachten in den letzten fünf Jahren durchschnittlich bei der Grundsteuer A und B 1.055.000 EURO und bei der Gewerbesteuer 2.345.000 EUR jährlich in die Stadtkasse als Einnahmen ein, bilanzieren die Sozialdemokraten. Der Zuschussbedarf beträgt bei ausgewählten öffentlichen Einrichtungen, wie bei der Bücherei 50.000 EUR, den Kindergärten 1.550.000 EUR, den Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen 290.000 EUR oder der Kulturarbeit 355.000 EUR.

Kritische Fragen stellten die Hungener Sozialdemokraten an die Adresse von FW-Bürgermeisterkandidaten Rainer Wengorsch, der in Ankündigungen den Hungener Bürgern einen ausgeglichen Haushalt binnen drei Jahren in Aussicht stellt und das nur mit einer Ausgabendisziplin und der Verbesserung der Steuereinnahmen. Die Sozialdemokraten zweifeln dies an und stellen die Frage, ob wie im Dezember 2007 eingebrachten Maßnahmekatalog der FW-Fraktion zur Reduzierung des Defizits im Verwaltungshaushalt wie beispielsweise die Weiterverfolgung der Interkommunalen Zusammenarbeit zur Schaffung von Synergien, die Ertüchtigung und Optimierung der Verwaltungsabläufe im Sinne von Dienstleistungen an Bürgerinnen und Bürgern, Überarbeitung des Stellenplans oder der Überprüfung aller städtischen Satzungen hinsichtlich Kostendeckungsgrad, umgesetzt werden sollen. Nur alleine mit der Ansiedlung von Gewerbe höhere Einnahmen zu erzielen, kann auch nicht die Lösung sein, denn dann müsste sich die Gewerbesteuer verdoppeln, so Fraktionsgeschäftsführer Gunter Schmidt.

Sie fragen Wengorsch, ob er vielleicht plant bei nicht kostendeckenden Einrichtungen wie Kindergärten oder Friedhöfen die Gebühren zu erhöhen oder Einrichtungen wie die Bücherei oder das Schwimmbad zu schließen und die Kulturarbeit einstellen will? Die Reduzierung von Personalkosten ist nur mit der Einstellung von Leistungen und der damit verbundenen Personaleinsparung möglich, so die Hungener Sozialdemokraten.

Die SPD Hungen fordert ihn auf den Bürgern „reinen Wein“ bei seinen Planungen einzuschenken, denn als verantwortlichen Stadtrat der viele Entscheidungen in sechs Amtsjahren mit begleitet habe, wisse er schon jetzt, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt sei. Bisher rede er sich heraus, dass er sich einen Überblick über die finanzielle Situation verschaffen wolle. Er solle keine unbegründete Angst bei den Bürgern schüren.

Als positives Beispiel für ihr finanzpolitisches Konzept hebt die SPD Hungen die Investition in den Solarpark hervor, durch den eine Einnahmeverbesserung im Haushalt durch eine höherwertige Nutzung der bisherigen landwirtschaftlichen Flächen erreicht werden konnte. Alleine im Jahr 2011 wird ein Überschuss von 170.000 Euro erwirtschaftet werden. Damit und der Vermarktung von Grundstücken als Freizeitgärten sowie nicht mehr benötigter Immobilien konnten weitere Einnahmeverbesserungen durch neue Wege in der Finanz- und Wirtschaftspolitik für die Stadt Hungen durch die SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Hungener Bürgermeister Klaus Peter Weber verwirklicht werden.