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Gute Straßen ohne Beiträge?

Gute Straßen kosten gutes Geld
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Hungen | Hungener Grüne: Gute Infrastruktur gibt es nicht zum Nulltarif

Nach Ansicht der Hungener Grünen greift die derzeitige Debatte über die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Großgemeinde noch viel zu kurz. Was wären die Folgen der Abschaffung? Die Stadt Hungen hätte auf Dauer jährlich rund 300.000 Euro weniger Einnahmen und bleibt in diesem Jahr auf den bereits gezahlten 115.000 Euro für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge sitzen. „Hungen kann sich den Verzicht auf die Einnahmen aus den Straßengebühren schlicht nicht leisten“, erläutert Wolfgang Macht die Sachlage.

Und das aus vielerlei Gründen: Die Stadt sitzt auf einem Schuldenberg von ca. 25 Millionen, der sich in den kommenden Jahren noch deutlich erhöhen wird, weil anstehende Investitionen nicht aus Einnahmen gedeckt werden können. Die jetzt zur Kompensation der Straßenbeitrage angeführten Einnahmen aus dem Solarpark und der Sparkassenstiftung sind längst fester Bestandteil der Haushaltsrechnung und notwendig zur Haushaltskonsolidierung. Allein für die Hessenkasse, die die Kassenkredite der Stadt übernommen hat, muss die Stadt zwölf Jahre
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lang jährlich 310.000 Euro aufbringen. Der zusätzliche Kindergarten im Mühlgraben wird etwa 160.000 Euro an jährlichen Kosten mit sich bringen. Und eigentlich sollten die Einnahmen aus dem Solarpark grundsätzlich für weitere Klimaschutz-Maßnahmen genutzt werden. Die Stadt Hungen ist einfach nicht in der vorteilhaften Situation dauerhaft die Kosten für die Finanzierung der Infrastruktur ohne Straßenbeiträge aus anderen Einnahmequellen zu begleichen. Manche Hungener mögen jetzt sagen, dass es ja neue Mittel vom Bund nach dem „Starke-Heimat“-Gesetz gäbe. Nach diesem Gesetz stehen dem Land Hessen ab 2020 rund 400 Mio. Euro zur Verfügung um das Geld an Städte und Gemeinden zu verteilen. Allerdings hat die Landesregierung mit ihrem Beschluss gut daran getan, die Mittel nur zweckgebunden weiterzureichen, damit Felder wie, Digitalisierung, Schulen und Kinderbetreuung oder Nahmobilität auch im ländlichen Raum endlich nach vorne gebracht werden.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtparlament kritisiert vor allem das aufwändige, unübersichtliche und hochkomplizierte Erhebungsverfahren. „Das gewählte Verfahren zur Erhebung der Straßenbeiträge“, so Macht, „erzeugt dauerhaft völlig unnötig hohe Kosten, die letztlich auch wieder den Haushalt belasten.“ Außerdem kritisieren die Grünen, dass durch die Festlegung unterschiedlicher Abrechnungsbezirke (z.B. nach Ortsteilen) extrem unterschiedliche Belastungen auf die Anlieger zukämen, obwohl sie alle in derselben Stadt wohnen. „Das macht so keinen Sinn“, meint Fraktionsvorsitzender Macht. Die Gesamte Großgemeinde als ein einziges Abrechnungsgebiet festzulegen ist bei der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge allerdings bisher nicht zulässig, was bei der Vorstellung des Verfahrens nicht erkenntlich war.

Nach Ansicht der Grünen lässt sich das Problem von hohen Verwaltungskosten und ungleich verteilten wiederkehrenden Straßenbeiträgen elegant lösen: Ein Kostensatz von z.B. 10 Cent pro Quadratmeter auf die Flächen, die durch Erhebung der Grundsteuer B bereits bekannt sind, könnte dafür ein guter Ansatz sein. Mit dieser Flat-Rate, wie sie jeder aus Telefonverträgen kennt, ließen sich Straßenbeiträge sehr einfach berechnen und erheben. Eine Quervernetzung, so dass die Ortsteile für die Kernstadt zur Kasse gebeten werden könnten oder umgekehrt wäre auszuschließen. Diese Idee hat allerdings den Haken, dass derzeit noch nicht klar ist, ob sie mit den Vorgaben aus dem Kommunalen Abgabengesetz übereinstimmt. Hier müsste ein Prüfauftrag an die Verwaltung voran gehen. Unabhängig davon wären Wege zu finden, wie eine Deckelung der Kosten für die Anlieger erreicht werden kann.

Die Hungener Grünen sind sich sicher, dass auch für einen städtischen Haushalt die Grundsätze einer soliden Wirtschaftsweise gelten: Erstens, man kann nur Geld ausgeben, was man eingenommen hat und zweitens, man kann Geld nicht zweimal ausgeben. Sie sind davon überzeugt, dass die Kosten für die Infrastruktur innerhalb der Großgemeinde mit einem einfachen Umlageverfahren für alle Grundstückseigentümer tragbar gestaltet werden könnten.

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Kommentare zum Beitrag

Bernt Nehmer
2.054
Bernt Nehmer aus Hungen schrieb am 24.09.2019 um 13:28 Uhr
Die Gewichtung sollte auf Fahrradwege Netz bestehen. Falls das Straßenetz aufwendig saniert werden muß, werden die Autofahrer und Halter einen Obulus leisten können.
Gerhard Weissler
188
Gerhard Weissler aus Hungen schrieb am 24.09.2019 um 20:41 Uhr
Beim Projekt Stadtumbau setzen wir besonders auf den Ausbau des Radwegenetzes in der Kernstadt. Da gehen viele Radwege rein und gehen dann am Ortsschild oder kurz danach verloren. Da muss sich einiges ändern. Chancen gibt es gelegentlich auch bei der Sanierung von innerörtlichen Straßen, wenn die Flächen neu eingeteilt werden.

Die Autofahrer*innen zahlen Steuern, die Anlieger zahlen u.a. durch Straßenbeiträge für die Erreichbarkeit ihrer Grundstücke. Da das Straßennetz einer Gemeinde für alle Anwohner und Einwohner nützlich ist, ist es sinnvoll sie an den Kosten der Sanierung zu beteiligen - wenn es keine anderen Einkünfte im Stadthaushalt gibt, um die Kosten zu tragen. Das ist bei hoch verschuldeten Gemeinden schwierig.
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Gerhard Weissler
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