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Stellungnahme zu den Sondierungsgesprächen der SPD (Bund/Hessen)

Heuchelheim | Die Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD Hessen
stellt fest:

I. Zu den Sondierungsgesprächen im Bund

Die Bundes-SPD rückte bereits vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union von einer Masse ihrer Wahlkampfversprechen ab und es blieben zuletzt 3 "Mindestanforderungen" an die Union übrig, als da wären:

- Bürgerversicherung
- Abschaffung des Betreuungsgeldes
- flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.

Sondierungen mit Grünen und der Linken wurden erst gar nicht in Erwägung gezogen!

Nach dem zweiten Sondierungsgespräch wurde das Thema Bürgerversicherung nicht mehr erwähnt und von einer Abschaffung des Betreuungsgeldes rückt die SPD derweil offenbar ab.
Bleibt also nur noch der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro übrig.

Hier ist die Union bereit, darüber zu diskutieren, aber nicht etwa
über einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn!
Ihr Modell:

"(...) Wichtig sei dabei nur, dass die Mindestlöhne nicht von der Politik festgelegt würden, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. (...) Dieser könnte ähnlich wie in Großbritannien von einer Kommission ausgehandelt werden. (...)" (Quelle: Deutschland Today)

Mehr über...
Sondierungsgespräche (1)
Die Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD Hessen
meint dazu:

Eine Reduzierung der Eigenwahlversprechen auf nur noch drei Kernthemen, wovon auch nur eines übrig bleibt, ist eine Farce! Hinzu kommt die Höhe eines beabsichtigten flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro /Stunde!
Laut einer Berechnung des Sozialwissenschaftlers Johannes Steffen liegt ein existenzsichernder Mindeststundenlohn
bei 10,40 Euro. (Quelle: Ein Mindestlohn für Arbeit und Rente – Erforderliche Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns)

II. Zu den Sondierungsgesprächen in Hessen

Bevor überhaupt erst der Versuch gewagt wurde, in Sondierungen mit den Günen und der Linkspartei zu gehen,
lässt sich die Hessen-SPD zuvor von der Hesen-Union einladen!
Der erste strategische Fehler!

Anstatt mit der Linkspartei zuerst alleine zu sondieren, gibt es sofort ein Dreiergespräch rot-grün-rot. Zweiter strategischer Fehler!

Der dritte strategische Fehler der Hessen-SPD war der, am letzten Samstag (12.10. 2013), nicht auf die Fundamentalkritik
des hess. Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir an der Linkspartei in Sachen "ernsthaftem
Politikwechselwillensmangel" (Quelle: Hess. Rundfunk online)
zu reagieren!


Für die Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD Hessen/ Mein Herz schlägt links

Michael Feuster M.A.
Landessprecher

Kommentare zum Beitrag

Michael Feuster M.A.
117
Michael Feuster M.A. aus Heuchelheim schrieb am 16.10.2013 um 22:46 Uhr
Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD Hessen/ Mein Herz schlägt links

Unsere Forderungen an eine mögliche SPD-Hessenregierungsbeteiligung:


I. Soziales

1. Bei unserem ersten Wahlprüfstein geht es um den Anstieg der Mietpreise und den laut Pestel-Studie drohenden akuten Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Vielerorts kaufen Investorengruppen kommunale Wohnungsgesellschaften auf und durch die Energiewende werden Investitionen in entsprechende Baumaßnahmen auf die Mieten umgelegt. Was tut die Landes-SPD, um diese Entwicklung aufzuhalten?

2. Flüchtlinge und Asylsuchende sollen nicht mehr zentral untergebracht werden. Spätestens nach drei Monaten sollten Flüchtlinge die Not-Anlaufstellen verlassen und dezentral in Städten und Gemeinden untergebracht werden. Das Land müsste die Kosten der Kommunen erstatten und eine qualifizierte rechtliche und psychosoziale Beratung organisieren.

3. Die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

4. Die Folgen des demografischen Wandels Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Hessen-SPD, um Pflege zu einem gesellschaftlich breit aufgestellten Thema und finanzierbar zu machen? Zwei Drittel der Menschen haben Angst vor Pflegebedürftigkeit.

5. Welche Überlegungen zu einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen will die Hessen-SPD realisieren? Wie wollen Sie arbeitslosen Frauen jenseits von Minijobs Beschäftigung bieten?

6. Wie will die Hessen-SPD den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umsetzen? Wie stehen Sie zum Mindestlohn

7. Welche Maßnahmen zur besseren Integration von Hessinnen mit Migrationshintergrund schlägt die Hessen-SPD vor?

II. Kultur

1. In der von Deutschland unterzeichneten Unesco-Konvention „Kulturelle
Vielfalt“ wird die kulturelle Grundversorgung für alle Bürger betont
und den Ländern und Kommunen die Sorge dafür als „pflichtige
Aufgabe“ übertragen. Wie stellt sich die SPD in Hessen zu dieser Aufgabe?

2. Die Einrichtungen und Initiativen der Soziokultur und kulturellen Kinder- und Jugendbildung leisten spartenübergreifende Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendkultur, der kulturellen/kreativen Bildungsarbeit, der ländlichen Kulturarbeit oder der Zielgruppenarbeit, z. B. mit Senioren, ausländischen Mitbürgern, Behinderten.
Welchen Stellenwert misst die SPD diesen Einrichtungen in der hessischen Kulturlandschaft bei?

3. Die seit vielen Jahren aktiven Initiativen und Einrichtungen der so genannten „freien Kulturszene“ sind in den Kommunen gut verankert. Immer mehr Kommunen unterliegen aber der Haushaltsaufsicht und müssen ihre freiwilligen Leistungen, zu der auch die Kultur gehört, reduzieren
oder streichen. Welche Notwendigkeit und Möglichkeit sieht die Hessen-SPD von Landesseite aus zur Sicherung der Kommunen und somit auch der freien Kultureinrichtungen in den Kommunen?

III. Hochschulpolitik

1. Eine wirtschaftlich gesicherte Existenz ist ein entscheidender Faktor, um Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. In Deutschland spielen hierbei das Unterhaltsrecht und das BAföG eine wesentliche Rolle. Kann sich die hessische SPD vorstellen, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen das Unterhaltsrecht z. B. in Richtung einer vom Einkommen der Eltern unabhängigen Förderung zu reformieren?

2. Brandenburg hat ein Landes-Schüler-BAföG für diejenigen Schülerinnen und Schüler 2ingeführt, die bisher kein BAföG bekommen können (insbesondere für Schüler an gymnasialen Oberstufen, die noch bei ihren Eltern wohnen). Was hält die hessische SPD von diesem Ansatz bzw. was für Pläne verfolgen sie, um mehr Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien zu einer Hochschulzugangsberechtigung zu verhelfen?

IV. Bildungspolitik

1. Welche Initiativen will die hessische SPD ergreifen, um Medienbildung in der Schule
deutlich zu stärken?

2. Wie wird die hessische SPD die Institutionen außerschulischer Bildung und Jugendhilfe
so stärken, dass Medienbildung und Kinder- und Jugendmedienarbeit zu einem
integrativen Bestandteil dieser Bereiche werden?

3. Welche Maßnahmen wird die hessische SPD ergreifen, damit Kinder und Jugendliche
lernen, die Chancen des Internets und der mobilen Kommunikation zur
Entwicklung ihrer Persönlichkeit sowie zur Verstärkung ihrer gesellschaftlicher
Teilhabe zu nutzen und wie wollen sie Kinder und Jugendliche vor Gefahren im
Internet schützen und über Risiken aufklären?

4. Welche Maßnahmen wird die Hessen-SPD ergreifen, um medienpädagogische Themen
altersangemessen in die frühkindliche Bildung zu integrieren?

5. Medienkompetenz ist eine Schlüsselkompetenz, die heute unverzichtbar zur
gesellschaftlichen Teilhabe ist. Wie gedenkt die Hessen-SPD pädagogische Fachkräfte der
außerschulischen Bildung sowie Lehrerinnen und Lehrer darin kontinuierlich
zu qualifizieren? Unterstützen sie den Vorschlag einer medienpädagogischen
Grundbildung für alle pädagogischen Fachkräfte?

6. Wie will die SPD in Hessen den Ausbau der medienpädagogischen Elternarbeit und
entsprechender Netzwerke in den Regionen verstärken, damit Eltern für
aktuelle Aufgaben der Medienerziehung sensibilisiert werden?


V. Umweltpolitik

1. Windenergie

Wie wird sich die SPD in Hessen dafür einsetzen, neue Standorte zu erschließen?

2. Wie und in welchem Umfang wird die hessische SPD die Energieeffizienz der Gebäude im Besitz des Landes Hessen verbessern?

VI. Verkehrspolitik

1. Mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mitteln wird die Hessen-SPD den Anteil des Fußgängerverkehrs erhöhen?

2. Radverkehr: Wie ehrgeizig ist die Hessen-SPD in punkto Radverkehr? Setzen Sie sich für eine konsequente Umsetzung der Radfahrstrategie ein und wenn ja wie? Welche Bedeutung messen Sie dem Radverkehr bei ? Sind Sie bereit, Verkehrsräume (Stellplätze, Fahrspuren) zu Gunsten des Radverkehrs zu gestalten?

3. Tempo 30: Wird sich die hessische SPD auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten und bewohnten Gebieten eingeführt wird?

4. Lärmbelastung und Feinstaub: Was will die Hessen-SPD tun, um die Lärm- und Feinstaubbelastung durch den Kfz-Verkehr in Hessen zu mindern?

Michael Feuster M.A.

Landessprecher
Thoralf Trundilson
227
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 17.10.2013 um 08:48 Uhr
"Linke Sozialdemokraten" ist irgendwie ein Widerspruch in sich, um nicht zu sagen, ein Oxymoron.

http://de.wikipedia.org/wiki/Oxymoron
Peter Herold
24.456
Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.10.2013 um 09:01 Uhr
Darum schlägt mein Herz nicht mehr für die SPD, ist aus mit der Liebe.
1.808
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 10:06 Uhr
Die SPD wollte doch die Entscheidung zur Koalitionsbildung von einem Votum der Basis abhängig machen. Da liegt immerhin noch eine Chance, eine Koalition zu verhindern, die auf faulen Kompromissen basiert (Kompromisse an sich sind ja nicht zu
verurteilen). Eine Minderheitsregierung der Union wäre sicher
die ehrlichste Lösung . Dann gäbe es auch eine starke Opposition, die in der Lage wäre, Untersuchungsausschüsse zu beantragen.
Peter Herold
24.456
Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.10.2013 um 11:49 Uhr
Abwarten ob sie noch schlau werden und nicht nur nach den Sesseln und Pöstchen schielen ;-)
Mirko Düsterdieck
338
Mirko Düsterdieck aus Gießen schrieb am 25.10.2013 um 18:31 Uhr
Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass eine bzw. ihre Partei, die sich seit der Zustimmung zu den Kriegsanleihen im Jahre 1914 und spätestens seit dem Godesberger Programm 1953 als soziale Hauptstütze des Kapitals und der Monopolbourgeoisie generiert, der wohl berechtigten Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn der höher als 8,50 Euro ist, zustimmen wird . . . ?

Ich glaube, um es mal ganz salopp zu sagen/schreiben, dass Sie da im falschen Film sind . . .
. . . oder aber in der falschen Partei.
Peter Herold
24.456
Peter Herold aus Gießen schrieb am 25.10.2013 um 18:40 Uhr
Weiß er das?
Michael Feuster M.A.
117
Michael Feuster M.A. aus Heuchelheim schrieb am 15.04.2015 um 18:33 Uhr
Im Gegensatz zu Ihnen schon, Herr Herold!
Michael Feuster M.A.
117
Michael Feuster M.A. aus Heuchelheim schrieb am 15.04.2015 um 18:36 Uhr
Für eine bessere Argumentation, Herr Düsterdieck, ein kleiner Buchtipp:

"Wirtschaft kompakt - Das kleine 1 x 1 der Sozialen Marktwirtschaft"
http://www.dihk-verlag.de/wirtschaft_kompakt_das_kleine_1_x_1_der_sozialen.html?cid=135 !

Gern geschehen!
Peter Herold
24.456
Peter Herold aus Gießen schrieb am 15.04.2015 um 20:41 Uhr
Kurzer Kommentar, meines schlug Jahrzehnte links. Nun schlägt es in keine Richtung mehr.
Michael Feuster M.A.
117
Michael Feuster M.A. aus Heuchelheim schrieb am 15.04.2015 um 22:04 Uhr
Schade!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Michael Feuster M.A.

von:  Michael Feuster M.A.

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Interessensgebiet: Heuchelheim
Michael Feuster M.A.
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