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Gerhard Merz und Dr. Peter Struck sehen in Thorsten Schäfer-Gümbel die politische Zukunft Hessens

von Tina Mohram 09.01.20091444 mal gelesenkein Kommentar
Dr. Peter Struck.
Dr. Peter Struck.
Heuchelheim | Mit einem Besuch vom SPD-Fraktionschef Dr. Peter Struck hat die Die SPD Heuchelheim die letzte Phase des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Hessen am 18. Januar eingeläutet. Eingeladen in Heuchelheimer Gasthaus "Treppchen" hatte der Landtagskandidat der SPD des Wahlkreises 18, Gerhard Merz.
Merz konstatierte in seiner Rede, dass die Zeit der Landesregierung unter Roland Koch bereits am 27. Januar vergangenen Jahres abgelaufen sei, da an diesem Tag, nämlich der jüngsten Landtagswahl, die Bürger durch ihre Wahlentscheidung ihre Zustimmung für eine neue Politik in Hessen gegeben hätten. Allerdings, räumte Merz ein, waren die Parteien nicht in der Lage, ihre Aufgabe einer Regierungsbildung zu erfüllen. "Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein, ist eine Verfehlung aller Parteien", so Merz. Besonders die FDP sieht er in der Schuld, da diese nicht zur Koalitionsbildung mit der SPD bereit gewesen sei.
Merz unterstrich die politischen Ziele der SPD: „Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Energiewende und bessere Bildungschancen für Kinder.“ Für den Bereich der Bildung attestierte Merz dem Land
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Hessen eine Vielzahl an Versäumnissen: „Hessen ist meilenweit davon entfernt, ein Bildungsland zu sein“. Diese Aussage belegte er mit den Ergebnissen der jüngsten IGLU- Studie, die den hessischen Grundschülern ein schlechtes Leseverständnis bescheinigte. Bildung sei eine Schlüsselfrage, dabei seien allerdings die Ergebnisse der hessischen Schüler im bundesweiten Vergleich nicht nur stagniert, sondern haben sich sogar noch verschlechtert. Dies sei, so Merz, das Resultat der bisherigen Bildungspolitik unter der Regierung von Roland Koch. Schon die frühkindliche Förderung in den Kindertagesstätten werde nicht vom Land Hessen finanziert, sondern bliebe im Verantwortungsbereich der einzelnen Kommunen. Als positives Beispiel, wo das Land Verantwortung in diesem Bereich übernimmt, nannte er Bayern und Rheinland-Pfalz. Im Zuge der bildungspolitischen Ziele der SPD betonte Merz auch, dass die SPD weiterhin an der Abschaffung der Studiengebühren festhalten wird. Außerdem soll die der Verkürzung der gymnasialen Schulbildung, G8, wieder rückgängig gemacht werden. Die frühkindliche Förderung soll durch die Verkleinerung der Kindergartengruppen sichergestellt werden.
Aufgrund der Wirtschaftskrise in Deutschland war es für Merz wichtig zu betonen,
dass sich die SPD verstärkt für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen will. Er betonte dabei die Verfehlungen unter der Regierung Koch und verwies auf die Privatisierung des Klinikums Gießen-Marburg, die seiner Meinung nach nie hätte ausgeführt werden dürfen.
Als Abschluss seiner Ausführungen betonte Merz, dass nach den Problemen der SPD im Zuge der jüngsten Landtagswahl im vergangenen Januar die SPD immer noch die gleichen richtigen Ziele verfolge und die Entscheidung für den Spitzenkandidaten der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine personelle Konsequenz gewesen sei. Schäfer-Gümbel, so Merz, könne Hessen weit nach vorne bringen.
Dr. Peter Struck bekräftigte die Aussagen seines Vorredners und machte deutlich, was er über den bisherigen Landesvater Hessens denkt: „Koch bleibt Koch, auch wenn er Kreide frisst.“ Er verdeutlichte nochmals die Standpunkte der SPD, wobei auch bei ihm ein besonderes Augenmerk bei der Bildungspolitik lag. Struck begründete seine Haltung für die Chancengleichheit bei dem Erwerb von Bildung auch bei sozial schwachen Familien mit seiner eigenen biographischen Herkunft als Kind aus der Arbeiterklasse. Struck mahnte die Zuhörer, dass eine große Gefahr bestünde, dass diese Chancengleichheit wieder verschwindet, wenn Roland Koch an der Macht bleibt, da von Seiten der SPD zu befürchten sei, dass die abgeschafften Studiengebühren dann früher oder später wieder eingeführt werden würden. Auch machte er nochmals den klaren Standpunkt der Bundesregierung in Bezug auf mögliche Koalitionen mit der Linkspartei deutlich. Er bezeichnete diese Möglichkeit als „ausgeschlossen“. Die Begründung dafür liegt in der Möglichkeit, dass die Linkspartei es in Erwägung zieht aus der NATO auszusteigen. Dies hält Struck als ehemaliger Verteidigungsminister für sehr gefährlich, da gerade ein solches starkes Bündnis wie die NATO ein höchstmögliches Maß an friedenspolitscher Sicherheit biete.
Die Möglichkeit einer Instabilität innerhalb der Partei wies Struck von sich, wenngleich er betonte, dass die Mehrheitsentscheidungen, die innerhalb einer Partei getroffen werden, auch von allen getragen werden müssten. Er sieht die Rolle Schäfer-Gümbels als sehr positiv für die Entwicklung der Partei. Gleichzeitig jedoch gab Struck zu, dass Schäfer-Gümbel die schlechteste Ausgangsposition als Kandidat habe, die es jemals in Deutschland gegeben habe. Unabhängig des Wahlausgangs stellten sowohl Merz als auch Struck klar, dass ein Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen eine politische Zukunft habe und die SPD großes Vertrauen in ihn setze.

Dr. Peter Struck.
Dr. Peter Struck. 
 

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