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Gemeinsam gegen das Vergessen- heute vor 85 Jahren

Heuchelheim | Am 15.09.1935 wurden die sogenannten Nürnberger Gesetze beschlossen. Was sagten diese aus? Ab dem 15.09.1935 waren Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Ausland geschlossen sind. Jetzt konnte der Staat einfach entscheiden, ob eine Ehe existiert. Die Familien waren ab diesem Datum nicht mehr sicher. Zuwiderhandlung wurde mit Zuchthaus bestraft. Das bedeutete oft den Tod durch "Lungenentzündung". Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes wurde verboten. Jetzt waren sich Liebespaare sicher, dass sie im Zuchthaus landen, wenn sie auch nur beim Küssen erwischt werden. Nicht selten wurde dieser Gesetzesabschnitt genutzt, um jemanden für eine Zeit verschwinden zu lassen. Der Verdacht genügte meist. Vom 15.09.1935 an war es Juden verboten weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren in ihrem Haushalt zu beschäftigen. Hier wurde mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Juden wurde das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten. Dagegen ist ihnen das Zeigen der jüdischen Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis wurde unter staatlichem Schutz gestellt. Bedeutet: Der jüdische Mitbürger wurde bestraft, wenn er sich als Deutscher bezeichnete. So sollte klargestellt werden, dass Juden keine Deutsche sein können. Eine weitere Demütigung für alle jüdischen Mitbürger, die im Ersten Weltkrieg auf deutscher Seite für ihr Vaterland Deutschland gekämpft hatten.
Man nannte dieses Gesetz das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre.
Ab dem 15.09.1935 war die Nationalflagge die Hakenkreuzflagge. Unterschrieben wurden diese Nürnberger Gesetze von Adolf Hitler, dem Reichsminister des Innern Frick, Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner und dem Stellvertreter des Führers R. Heß.

Der 15.09.1935 war ein einschneidender Tag in unserer Geschichte. Ein Tag, der vielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Tür und Tor öffnete. Ein Tag, dessen Folgen wir uns heute noch bewusst sein sollten. Ihr findet den Originaltext unter folgendem Link:

http://www.documentArchiv.de/ns/nbgesetze01.html


Gemeinsam gegen das Vergessen funktioniert nur, wenn wir uns erinnern.

Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.017
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.09.2020 um 13:41 Uhr
Es gibt so viel was nicht vergessen werden.sollte
Kurt Wirth
3.078
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 16.09.2020 um 17:54 Uhr
Das Geschilderte war der Kern der "Nürnberger Gesetze". Parallel dazu wurden 1935 eine Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen erlassen oder verschärft. So wurde im Reichsbürgergesetz genau definiert, wer Jude, Halbjude usw. war. Weiterhin wurde das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufbeamtentums verschärft, das bereits 1933 verabschiedet wurde, aber vor allem langjährige Beamte zunächst noch verschonte. Es war die Grundlage für die Entlassung von Juden und politischen Gegnern (vor allem ehem. Kommunisten) aus dem öffentlichen Dienst. Sogar 5 Richter wurden danach z.B. am Oberlandesgericht München entlassen. Ebenso wurden bereits 1933 ohne jegliche Rechtsgrundlage durch ein Plakat am Eingang des OLG München jüdischen Anwälten und deren Mitarbeitern der Zutritt verboten.

Gleichermassen ohne Rechstgrundlage wurde der Stadtkämmerer von Kempten 1935 mit einem Disziplinarverfahren überzogen (nach einer Hetzkampagne von NSDAP-Kreisleitung, der örtlichen Tageszeitung und dem Oberbürgermeister, weil seine Frau in einem jüdischen Kaufhaus eingekauft hat. Schlußendlich blieb es bei einer Gehaltskürzung in Höhe eines Monatsgehalts. Ihm zur Ehre: Er weigerte sich auch weiterhin konsequent, NSDAP-Mitglied zu werden.

Auf der Ebene der "Verordnungen", also den Ausführungsanweisungen zu Gesetzen, spielte sich auch der "Entzug" jüdischen Eigentums ab, die sog. "Arisierung". Im Jahre 1943 wurde den wenigen verbliebenen Juden in Deutschland der Zugang zum Rechtssystem fast ganz verwehrt: Ebenfalls durch Verordnung wurden Strafverfahren gegen Juden und zu Lasten von Juden kurzerhand gleich von der Polizei erledigt. Mit anderen Worten: Der Weg in die KZ's beschleunigt und abgekürzt.

Die am 27.Februar 1933 erlassene "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat" ermöglichte die gerichtlich nicht kontrollierbare in "Schutzhaft"-Nahme und damit den Aufbau der KZ's. Von den ersten 4 (kommunistischen) Häftlingen in Dachau waren 3 übrigens von jüdischer Ethnie. (von der Religion her vermutlich nicht).

Bis auf Ausnahmen wurden alle NS-Juristen in der BRD spätestens mit dem 1951 erlassenen Gesetz zur Beendigung der Entnazifizierung (amtlich: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 GG fallenden Personen) die Rückkehr in den öffentlichen Dienst ermöglicht. Berühmt und berüchtigt ist der langjährige Staatssekretär in der Adenauerregierung, Hans Globke. Er war maßgeblich an den Entwürfen des Nürnberger Gesetzes, der Änderungen des Reichsbürgergesetzes und des personenstandsgesetzes, sowie dem Gesetz zur Erbgesundheit des deutschen Volkes beteiligt.
H. Peter Herold
29.017
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.09.2020 um 20:16 Uhr
Alles der CSU und CDU nahestehend?
Kurt Wirth
3.078
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 16.09.2020 um 21:14 Uhr
Ich nehme an, Peter, Du beziehst Dich auf den letzten Absatz. Bis Anfang der 50-er Jahre kann man das nicht unbedingt so sagen. Da verstand sich auch die FDP als Sammelbecken der ehemaligen Nazis und deren Gefolgsleute. Dann gab es auch noch die Partei BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten), die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollten. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei wegen ihrer NS-Tendenzen verboten. Ihre Nachfolgerin Deutsche Reichspartei existierte bis 1965, zeitweise wurde auch ihr Verbot beabsichtigt.

Im ersten Bundestag waren auf jeden Fall ehemalige NSDAP-Mitglieder in der Mehrheit und das erste Kabinett Adenauer enthielt mehr Minister mit (ehem.) NSDAP-Mitgliedschaft, als das erste Kabinett von Hitler. Die meisten früheren NSDAP-Mitglieder und fragwürdigen Funktionsträger des dritten Reiches (man denke an den späteren Kanzler Kurt Georg Kiesinger oder an den Ministerpräsidenten von Ba-Wü, Hans Filbinger) befanden sich aber wohl (allein schon wegen der mitgliedermäßigen Größenordnung) in CDU und CSU.
H. Peter Herold
29.017
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 17.09.2020 um 17:56 Uhr
ich hatte da besonders einen CSU Politiker, bzw. Vater und Onkel in der Erinnerung.
Ohne Wertung zum Nachlesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Gauweiler
der Vater
http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Gauweiler
der Onkel

und der Sohn und Neffe http://www.wikiwand.com/de/Peter_Gauweiler
Kurt Wirth
3.078
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 17.09.2020 um 19:43 Uhr
Vielen Dank für den Hinweis, Peter. Peter Gauweiler war mir natürlich ein Begriff, zumal er während meiner Studienzeit in München RCDS-Vorsitzender war und zu dieser Zeit ein typischer Karrierist. Er hat ja die "Gnade der späten Geburt" und im Lauf seines Lebens dann doch noch seinen "eigenen Kopf" entwickelt.
H. Peter Herold
29.017
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.09.2020 um 15:06 Uhr
Mich hat es immer gestörrt wie manche nach dem Krieg ihre Altlasten schnell loswurden. Mein Vater einfacher Parteigenosse musste sich mit umfangreichen Beweisen, Entlastungen entnazifizieren lassen. Erst vor 10 Jahren fand ich nach dem Tod meiner Frau Unterlagen ihres Vaters der bei der Waffen SS war. Nicht freiwillig, er wurd e einfach dorthin gesteckt. Der wurde vor Gericht gestellt und obwohl er an keinen Kampfhandlungnen teilgenommen hatte, er war Leiter einer Kfz-Reparaturstelle, nur mit Mühe freigesprochen.
Andere, siehe oben waren in der Tschechei ganz oben tätig und haten keine Probleme als Jurist wieder arbeiten zu dürfen.
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