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Bedingungsloses Grundeinkommen in der Zeit der Corona Pandemie gefordert

Heuchelheim | Gerade gefunden und für wichtig empfunden!
Reformvorschläge in der Sozialversicherung
Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vom 14.03.2020

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.

Begründung

Alle Menschen brauchen ein Einkommen.
Durch die Corona-Pandemie brechen momentan bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern die Einkünfte weg. Es sind viele, ganz unterschiedliche Sparten und Berufsfelder betroffen. Die Betreuung der Kinder nimmt durch die aktuellen Schul- und Kindergartenschließungen viel Zeit in Anspruch und hat Vorrang vor der Erwerbsarbeit.
In dieser schwierigen Situation müssen wir uns neu organisieren, zusammenhalten und uns helfen. Wir brauchen unsere ganze Kraft, um die Corona-Krise gut zu bewältigen.
Mehr über...
Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch das bürokratische Raster der Zuständigkeiten fällt und dass niemand in Existenznot gerät.
Vertrauen und Solidarität sowie eine unbürokratische finanzielle Grundsicherung für alle, bilden die notwendige Basis, um die Krise bewältigen zu können.
Das bereits öffentlich diskutierte sogenannte “Helikoptergeld”, eine einmalige Geldausschüttung an alle Bürgerinnen und Bürger, ist nicht geeignet, die Einkommenseinbußen und Einkommensausfälle der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auszugleichen.
Es ist nun Aufgabe der Regierung, schnell dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin über ein existenzsicherndes Einkommen verfügen.
Einfach und unbürokratisch, verlässlich und bedingungslos.
Das ist die Grundlage, auf der wir, in dieser für alle schwierigen Situation, aufbauen und zusammenarbeiten können. Wer das bedingungslose Grundeinkommen nicht in Anspruch nehmen möchte, kann das Geld zurück spenden.
Es ist nicht die Zeit für Bürokratie, Kontrolle und Bedarfsprüfungen.
Es ist Zeit für Zusammenhalt, gegenseitiges Vertrauen und schnelle, unbürokratische Hilfe.
Es gibt viele gesellschaftliche Kräfte, die sich seit Jahren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen intensiv befassen und die selbstverständlich helfend, beratend und anpackend zur Seite stehen können.

Wenn sie der gleichen Meinung sind und diese Petition unterstützen möchten können sie dies unter folgendem Link tun
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.nc.$$$.a.u.html

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.651
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 04.04.2020 um 18:59 Uhr
Ich unterschreibe schon seit vielen Jahren keine Petitionen mehr.
Wer wirklich etwas ändern will muss "auf die Gass`" und dort Druck machen (eventuell in die Parlamente rein).

((Im Moment nicht möglich - aber die Epedemie dauert nicht ewig!))

Wer glaubt mit einer Unterschrift irgendetwas voran zu bringen, der sollte einmal im Geschichtsbuch nachschauen, ob irgendwo und irgendwann Petitionen etwas bewegt haben.
Nicole Freeman
10.611
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 04.04.2020 um 19:35 Uhr
ich bin mir sicher das ohne petition die sternenkinder immer noch als klinikmüll verbrannt und keinen platz auf dem friedhof hätten, geschweige denn im geburtenregister stehen würden.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/totgeburt-fehlgeburt-bestattung-sternenkinder-personenstandrecht-eltern/
mit der petition muss man nicht gegen die gentenden Regeln verstoßen. hier kann man den abstand besser einhalten als auf der straße!
Kurt Wirth
2.825
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 04.04.2020 um 21:49 Uhr
Eine Petition ist ja zunächst einmal eine Form der Veröffentlichung, der Bekanntmachung bestimmter Dinge, wie Beiträge hier in der gz, Artikel in einer Zeitung oder Nachrichten/Berichte in Funk und Fernsehen, unabhängig davon, wer und wie viele sie unterschreiben. Petitionen direkt an den Petitionsausschuß des Bundestags, die bestimmten Formvorschriften genügen müssen und für die im Internet eine offizielle, amtliche Seite und Verfahrensweise existiert, müssen nach § 17 des Grundgesetzes bearbeitet werden. Dort steht im übrigen auch: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen oder an die Volksvertretung zu wenden."

Mit den Möglichkeiten des Internets hat natürlich diese Form der Willensbildung und Inanspruchnahme von Rechten enorm zugenommen. Von einer Wirkung von Petitionen in den Parlamenten und zuständigen Stellen hört man zugegebenermassen wenig. Da ist der Weg über die Einleitung von Bürgerbegehren/Volksbegehren und Bürgerentscheiden/Volksentscheiden (zwar auch nach Bundesländern unterschiedlich) schon wirkungsvoller.

Aber der Aufwand zur Unterstützung einer Petition ist ja auch minimal. Und eine zahlreich unterstützte Petition wirkt sehr wohl auf die "öffentliche Meinung", auf die Atmosphäre, ist auch gelegentlich der Anfang von Volksbegehren und Volksentscheid.

Besser wie gar nichts, sage ich immer.
Martin Wagner
2.651
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.04.2020 um 14:57 Uhr
Ja Herr With "besser als garnichts". Aber sehr viel Mitbürger denken .... habe unterschrieben, da habe ich viel gemacht!

Pustekuchen; so funktioniert Demokratie (sehr schön nach dem GG beschrieben - aber was ist die Realittät?) eben gerade nicht. Entweder es gelingt irgendeinen Paragraphen für Dich zu finden, in Parlamenten Druck zu machen oder eben massenhaft auf die Straße zu gehen.

Die Herrschenden interessiert nur, ob Du eine Chance hast ihre Machtausübung kurz-, mittel- oder langfristig zu stören. Inhaltliche Argumente - ja sehr selten interessiert das auch einmal zusätzlich.

((Gute Beweis dafür: Es lohnt sich einmal nachzuschauen, welche Parlamentsentscheidungen von den Fraktionsleitungen nicht unter Fraktionszwang gestellt werden (da vermute ich, dass einmal Sachargumente wirklich zählen sollen). Ich kann mich nur an eine Beschlussvorlage im Reichstag in den letzten Jahren erinnern.


Dh. für mich im Umkehrschluss: Zwang, da wurde über diverse Kanäle vom herrschenden Kapital der richtige Beschluss vorbestimmt.

ODER, Herr Wirth können Sie sich an irgendeinen Parlamentsbeschluss in den letzten Jahrzehnten erinnern, der den Kapitalisten wirklich weh getan hätte?))
Kurt Wirth
2.825
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 05.04.2020 um 15:58 Uhr
Massenhaft auf die Strasse gehen: selbstverständlich. Ich stelle das nicht gegenüber. Beides ist sinnvoll. Von den Ostermärschen ab 1960, gegen die Notstandsgesetze, die Friedensdemos der 80-er in Bonn, die "neuen" Ostermärsche ab der 80-er, die großen Kundgebungen gegen Jugoslawien- und Golfkriege in Berlin - selbstverständlich war ich dabei. Und bin auch weiterhin dabei. Auch wenn Sie mir Datum und Uhrzeit von Ihrer grossen Aktion gegen den herrschenden Block nennen, ich bin dabei :-)
Nicole Freeman
10.611
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 05.04.2020 um 16:51 Uhr
es geht nicht darum jemanden weh zu tun. es geht darum die wirtschaftlichen folgen der corona krise breit abzufedern. es geht auch nicht um ein generelles unbedingtes grundeinkommen, sondern für die zeit in der durch corona die wirtschaft auf eis liegt. wenn die menschen kein geld mehr haben können sie auch die wirtschaft nicht mehr ankurbeln.
H. Peter Herold
28.738
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 05.04.2020 um 19:58 Uhr
Es geht um viel mehr als um eine quasi Rente für alle nicht Beschäftigte. Der Staat hat sicher nicht endlos Geld und sollte des so einsetzen, dass es der Gesamtheit hilft.
Lieber Nartin,den von dir so genannten Herrschenden wird bei längerer Dauer der Corona das herrschen schwer fallen und dadurch auch den Ausgebeuteten. Keine florierende Wirtschaft kein Leben.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Nicole Freeman

von:  Nicole Freeman

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Nicole Freeman
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