DIE LINKE Stadtverordnetenfraktion

Gießen | Was wiegt stärker, das öffentliche Interesse an den Entscheidungsprozessen in kommunalen Versammlungen oder die Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher MandatsträgerInnen? Dies möchte DIE LINKE. Fraktion nun geklärt haben. Anlass ist, dass in der Gießener Stadtverordnetenversammlung nicht gefilmt werden darf. Zuletzt gab es 1990 eine Klage zu Tonbandaufnahmen in kommunalen Versammlungen, die Klage ...

Gießen | Stellungnahme von DIE LINKE.Fraktion Gießen: NEIN zur Wiederwahl der Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich! Am 24.05.2012 soll die Wiederwahl der Bürgermeisterin stattfinden. Frau Weigel-Greilich war von Beginn an federführend beim Großprojekt Landesgartenschau. Als Grünen Politikerin organisierte sie die Fällung von riesigen alten Bäumen in der Wieseckaue, die Plattform für das Palmencafe, ...

Gießen | Presseerklärung DIE LINKE.Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung: Am Ende eines Artikels der Plattform www.mittelhessen.de findet sich Skandalöses. Stadtverordnetenvorsteher Egon Fritz untersagte einem Kamerateam das Filmen der Sonderditzung des Stadtparlaments zum Bürgerbegehren gegen die Landesgartenschau. Ob das Filmen im Parlament erlaubt ist, müsse in Gießen noch diskutiert ...

Gießen | Der am Samstag den 29.10.2011 von DIE LINKE. Fraktion im Gießener Stadtparlament organisierte kritische Rundgang durch die Wieseckaue war ein Erfolg. Gut 30 Interessierte wurden von dem Diplombiologen Dietmar Jürgens durch die Wieseckaue geführt. Dietmar Jürgens kartiert seit 1999 die Vogelwelt am Neuen Teich und Schwanenteich. Herr Jürgens äußerte sich entsetzt über die geplanten Lichtungen ...

Gießen | In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung wurde ein Prüfantrag der Freien Wähler Fraktion verabschiedet. Es soll geprüft werden, wo Bürgersteige breit genug sind, um dort Parkmarkierungen anzubringen. DIE LINKE.Fraktion begrüßt diesen Antrag., weil so die Parkplatzsituation für AnwohnerInnen entspannt werden kann. Konsequenter Weise muss aber auch dafür eingetreten werden, dass dort wo ...

Gießen | DIE LINKE.Fraktion in der Gießener Stadtverodnetenversammlung veranstaltet einen kritischen Rundgang durch die Wieseckaue. Es wird zur Sprache kommen, was bei den Rollrasenexpeditionen außen vor bleibt: Die möglicherweise verheerenden ökologischen Auswirkungen einer Landesgartenschau in den sensiblen Auen- und Uferbereichen. Vor allem der Zustand des Ufers des Schwanenteiches und der Ort des ...

Gießen | Presseerklärung DIE LINKE.Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung: DIE LINKE. Fraktion im Gießener Stadtparlament verurteilt die Entscheidung der Stadt Gießen, anlässlich des Naziaufmarsches am 16.07 um den Bahnhof Gießen herum eine Bannmeile für Gegendemonstrationen einzurichten aufs Schärfste. Die Stadt erschwert so die friedliche Blockade des Naziaufmarsches erheblich und ...

Gießen | Da es bisher kaum kritische Reaktionen zur von der Oberbürgermeistern verhängten Haushaltssperre gab, melden wir uns nun mit dieser Presseerklärung zu Wort. Wir sehen die miserable Haushaltslage der Stadt Gießen, die nun in einer Haushaltsprerre mündete, als Resultat der verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Kommunen in Kombination mit der prestigeorientierten Kommunalpolitik im Gießen der ...