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Klausurtagung der CDU Fraktion Grünberg in Bebra

Die Mitglieder der CDU-Fraktion bei der Klausurtagung in Bebra.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion bei der Klausurtagung in Bebra.
Grünberg | Die Neuverschuldung so niedrig wie möglich halten und trotzdem der Stadt Handlungsspielraum bewahren – unter diesem Gesichtspunkt beschäftigte sich die Grünberger CDU- Fraktion am vergangenen Wochenende während ihrer Klausurtagung mit dem Haushaltsplanentwurf für 2009.
In einem wirtschaftlich schwierigen Jahr wie diesem müsse man besonders sensibel mit Gebührenerhöhungen für die Bürger umgehen, zumal diese auch in der Region Grünberg teilweise von Kurzarbeit oder anderen Einkommensminderungen betroffen seien. „Erst wenn alle anderen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes ausgeschöpft worden sind, können wir uns über Gebühren- und Steuererhöhungen unterhalten“ bekräftigte Fraktionsvorsitzender Karlheinz Erdmann die Meinung der Fraktion. Fast 21 Millionen Euro umfasst der Haushaltsplanentwurf für 2009 und weist einen Fehlbedarf von rund 1,5 Millionen Euro auf. Auch wenn die hohe Kreisumlage und geringere Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich eine Ursache des Defizits darstellen, gelte es, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die CDU-Fraktion fordert auf, zwischen den unaufschiebbaren, den dringend gebotenen
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und den gewünschten, aber jetzt nicht notwendigen Maßnahmen zu unterscheiden. Erfreut habe sie zur Kenntnis genommen, dass sich nun auch Mitglieder anderer Parteien dafür aussprechen, die Einrichtung des Bürgerbüros aufgrund der Finanzlage zu verschieben.
Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer werde von der CDU- Fraktion vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage auf ihre Auswirkungen für die heimischen Betriebe genau geprüft, bevor man hier eine Zustimmung gebe.
Für die Haushaltsberatungen waren die umfangreichen textlichen Erläuterungen zu den verschiedenen sogenannten Produkten sehr hilfreich. „Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben gute Vorarbeit geleistet, dafür gebührt ihnen unser Dank“ erklärte die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Birgit Otto.
Zum Ende der Tagung blickte Fraktionsvorsitzender Karlheinz Erdmann auf die kommenden Wochen: „ Sachbezogen und lösungsorientiert wollen wir in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung dazu beitragen, aus dem vorliegenden Entwurf einen tragfähigen Haushaltsplan zu entwickeln.“

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