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Gesetzesnovelle gefährdet Musikausbildung - Neues Umsatzsteuergesetz fördert Kulturabbau

Michael Harry Poths, Vorsitzender des DTKV-Landesverbandes Hessen
Michael Harry Poths, Vorsitzender des DTKV-Landesverbandes Hessen
Grünberg | Mit Schreiben vom 01.08.2012 informierte Rechtsanwalt Hans Jürgen Werner darüber, dass die über Jahre mühsam erkämpfte Umsatzsteuerbefreiung für private Musikpädagogen sowie private Musikschulen ab dem 01. 01. 2013 geändert werden soll.

Diese Umsatzsteuerbefreiung ist damit begründet, dass die hiervon betroffenen Lehrkräfte und Institutionen über eine entsprechende Qualifikation verfügen, ihren Schülerinnen und Schülern unter anderem das Bestehen der Aufnahmeprüfung für ein Musikstudium zu ermöglichen. Es handelt sich hier um Bildung und nicht um kommerzielle Gewinnerzielung.

Die Änderung des Gesetzes sieht beispielsweise vor, dass nicht mehr Fachverbände, sondern ausschließlich die Finanzämter die Anträge und deren Genehmigungen prüfen. Eine fachlich fundierte Prüfung ist somit nicht mehr gegeben, und einer „Behördenwillkür“ Tür und Tor geöffnet!

Neben der Gefahr unnötiger Antragsablehnungen ist auch die Gefahr gegeben, dass Schüler(innen) steuerfrei in die Hände mangelhaft qualifizierter oder unqualifizierter Lehrkräfte gelangen.

Daher müssen wir, die Fachverbände sowie wie alle ihre Mitglieder
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Musikschulen (1)Musiklehrer (1)Musikerziehung (1)Musikausbildung (1)Musik (904)Kunst (508)Kultur (545)Dozenten (2)Bildung (386)
und auch deren Schüler bzw. Eltern, uns vehement dagegen wehren, dass durch „Aushebelung“ der Prüfung durch fachlich qualifizierte Personen und Fachverbände unqualifizierte und somit falsche Entscheidungen getroffen werden, welche die privaten Musikschulen und Musikpädagogen in ihrer Existenz und die Schüler in der Gewährleistung für qualifizierte (Aus)bildung gefährden!

Rechtsanwalt Werner hat zwei Petitionen als offene Briefe geschrieben, einen an die Kultusministerkonferenz sowie einen an den Bundestagspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert. Wichtig ist, dass die Petition zur Beibehaltung des derzeit gültigen Umsatzsteuerbefreiungsgesetzes von möglichst vielen Personen unterzeichnet wird. Hier der Link zur Petition, die bis 16.8. zum Unterschreiben offen ist:
http://openpetition.de/petition/zeichnen_formular/umsatzsteuerpflicht-fuer-musik-tanz-und-ballettschulen-gefaehrdet-kulturelle-erziehung-ihrer-kinder

Wir im Landesverband Hessen des Deutschen Tonkünstlerverbandes werden dies tun und eine entsprechende Bitte an unsere Regionalverbände und deren Mitglieder richten!

Michael Harry Poths, hessischer Landesvorsitzender des Deutschen Tonkünstlerverbandes

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Kommentare zum Beitrag

6
alexander haas aus Fernwald schrieb am 10.08.2012 um 13:28 Uhr
Natürlich ist jeder Dienstleister zur Gewinnerzielung verpflichtet, da er in der Regel davon lebt. Dabei tut es nichts zur Sache ob dies ein Fliesenleger oder ein Musikpädagoge ist. Es gibt Musikschulen die mehr als 20 Lehrer Haupt- oder Nebenberuflich beschäftigen, als Hobby? Bei Musikvereinen sehe ich die Befreiung als gerechtfertigt. Also wieder eine Gruppe die Versucht für sich eine Ausnahme von der Umsatzsteuerpflicht zu begründen?
Ja ja die Lobbyarbeit... Ist Ihre Tätigkeit als Kantor eigentlich auch USt-befreit???
Michael Poths
905
Michael Poths aus Grünberg schrieb am 10.08.2012 um 16:44 Uhr
Ich habe zwar den akademischen Titel "Kantor" aufgrund eines entsprechenden Examens, bin aber nicht mehr als solcher tätig. Das wäre eine Anstellung gegen Festgehalt, hat nichts mit Umsatzsteuer zu tun. Ich selbst bin nicht umsatzsteuerbefreit, weil ich primär als Dienstleister (u.a. für Vereine!) tätig bin. Schade, dass Si meinen Beitrag offensichtlich nicht gründlich gelesen haben. Es geht nicht um Gewinn erzielende Dienstleistungen, sondern um Bildung. Heißt: Umsatzsteuerbefreiung gezielt nur dort, wo die Ausbildung auf einen Abschluss zielt, d.h. ein Musikstudium vorbereitet....nicht die Ausbldunjg von z.B. Erwachsenen, die dies als Freizeitvergnügen tun....und vor allem geht es um Kontrolle durch fachkompetente Institutionen, damit nicht unzureichend qualifizierte Lehrkräfte oder Institutionen bzw. deren Schüler umsatzsteuerbefreit werden. Unterricht an staatlichen und stattlich geförderten Schulen ist ja auch umsatzsteuerbefreit! Es kann doch nicht angehen, dass seriöse Bildung und Kultur mit Kommerz verwechselt wird!
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