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Freie Wähler Grünberg beraten den Haushaltsplanentwurf 2009

Grünberg | Der Haushaltsplanentwurf 2009 weist im Gesamtergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 19,32 Millonen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 20,85 Millionen Euro aus, sodass ein Fehlbedarf von etwa 1,53 Millionen Euro zu erwarten ist. Nachdem die Haushaltsjahre 2007 und 2008 in der Ergebnisrechnung mit ziemlicher Sicherheit einen positiven Abschluss haben, gilt es nun durch die Umsetzung der angedachten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes die Unterdeckung zu reduzieren. Hauptgrund des Fehlbetrages sind die deutlich angestiegenen Umlagezahlungen an den Landkreis Gießen bei gleichzeitig sinkenden Schlüsselzuweisungen. Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse sinken unter anderem von 3,1 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro.
Insgesamt werden rund 5,63 Millionen Euro neu investiert. Diese Investitionen stärken die heimische Wirtschaft und Gewerbetreibenden. Ein Großteil der Investitionen entfallen davon auf die Sanierung der Abwasserkanäle (1,25 Millionen Euro) in der Großgemeinde und Erweiterungsmaßnahmen im bestehenden Kanalnetz aufgrund hydraulischer Berechnungen (1,46 Millionen Euro). Bedauerlicherweise
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müssen insbesondere diese Maßnahmen über Kredite finanziert werden sodass sich dies negativ auf die Schuldenentwicklung auswirkt. Positiv für die Freien Wähler ist, dass es für diese Maßnahmen günstige Darlehen aus dem Landessofortprogramm für Abwasseranlagen gibt.
Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Durch eine optimale und flexible Personalausstattung in den städtischen Kindergärten werden weiterhin die unterschiedlichsten Betreuungsangebote ermöglicht. Zukunftsorientiert wird hier von Seiten der Verwaltung geplant. In den nächsten Jahren werden unter Umständen auch bauliche Maßnahmen notwendig. So muss möglichst schnell eine Lösung für den Container im Kindergarten Rondell gefunden werden.
Die Freien Wähler begrüssen die Investitionen beim Produkt Brandschutzdienstleistungen. Sie dienen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und auch der Sicherheit unserer Feuerwehrangehörigen.
Die von den Ortsbeiräten geforderten Maßnahmen finden sich im Großen und Ganzen in dem Haushaltsplanentwurf wieder. Die Freien Wähler werden eine Erhöhung der Planungskosten für den Neubau einer Sport- und Kulturhalle in Harbach beantragen. Die eingesetzten 5.000 Euro sind zu wenig. Auch Mittel für ein Vordach an die Sport- und Kulturhalle in Stangenrod sollen eingestellt werden. Zur Finanzierung der Wünsche sollen andere Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2010 geschoben werden.

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