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Grünberg | Walter Lübcke: „SPD opfert Kassel-Calden für die Macht“

„Die SPD hat mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag bewiesen, dass sie den Flughafen Kassel-Calden, die A44 und die A49 für die Macht opfert – und die SPD wird es jederzeit wieder tun“, ist sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Lübcke, mit Blick auf das HNA-Interview des SPD-Spitzenkandidaten in der heutigen Ausgabe sicher. Schließlich sei klar, dass die SPD bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen unter Tolerierung der Linken den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und die wichtigen Infrastrukturprojekte in Nord- und Mittelhessen „geopfert“ habe.

„Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung war der Tod für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, und auch weitere wichtige nordhessische Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der Autobahnen A4, A44 und A49 oder das Tourismus-Projekt „Resort Beberbeck" wurden beerdigt oder auf den Sanktnimmerleinstag verschoben“, erinnerte der CDU-Experte für Verkehrspolitik.

Lübcke wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag nun schwarz auf weiß der Beleg dafür sei, dass die SPD auch weiterhin den Infrastrukturausbau mit allen Mitteln verzögern oder sogar stoppen wolle. Alle anders lautenden mündlichen Versprechungen und Beteuerungen seien nichts anderes als eine „weitere Wählertäuschung durch Ypsilantis Statthalter“. Damit würde der SPD-Kandidat die Menschen in Nordhessen vor den Kopf stoßen. Gerade die letzten Monate hätten eindrucksvoll gezeigt, dass die Menschen in Nordhessen nein zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung sagten und keinen Wortbruch wollten, so Lübcke.

Der CDU-Politiker betonte erneut die Bedeutung des Flughafens für die Region. So werde mit dem Ausbau zu einem Regionalflughafen zugleich das zweitgrößte Gewerbegebiet Nordhessens erschlossen. „Gerade in einer aufstrebenden Region wie Nordhessen sollten wir diese Chance zur Stärkung des Tourismus, für Unternehmensansiedelungen und die Schaffung neuer Arbeitplätze nutzen“, forderte Lübcke. Die CDU Hessen mache sich „ohne wenn und aber für den zügigen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden“ stark. „Wer den Ausbau verhindern will, der verhindert wirtschaftlichen Aufschwung und neue Arbeitsplätze in der nordhessischen Region“, sagte der CDU-Politiker abschließend.