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CDU-Fraktionsvorsitzender K. Erdmann: „Stadt Grünberg erhält schnell und unbürokratisch 230.100 Euro Unterstützung vom Land für die Ausbesserung der Winterschäden“

Fraktionsvorsitzender Karlheinz Erdmann
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Grünberg | „Die Stadt Grünberg erhält schnell und unbürokratisch 230.100 Euro Unterstützung für die Ausbesserung der Winterschäden“, hob Karlheinz Erdmann das Engagement der Landesregierung für die kommunale Familie hervor. Durch das aufgelegte Sonderprogramm in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro zur Beseitigung der gravierendsten Winterschäden können zahlreiche Straßen, die durch die heftige Frostperiode im Dezember stark gelitten haben, schnell ausgebessert werden.

„Die Menschen sowie der Güter- und Dienstleistungsverkehr vor Ort brauchen eine gute Infrastruktur. Dadurch müssen wir schnell handeln und unsere wintergeschädigten Straßen umgehend sanieren“, zeigte Erdmann die volkswirtschaftliche Relevanz des Sonderprogramms auf. Die rasche Finanzierung von Gegenmaßnahmen sei ein wirksamer Beitrag zur Verkehrssicherheit und Kostenersparnis, denn mit jedem Tag Warten erhöhen sich die Folgekosten, weil sich die derzeit nur oberflächlichen Schäden in die Tiefe fressen und somit die Substanz der Straßen angegriffen werde. „Je früher wir sie beheben, desto weniger kostet es auf Dauer“, erklärte der CDU- Fraktionsvorsitzende.

Die Reparatur der Schlaglöcher könne sofort nach der Frostperiode beginnen. Vorteilhaft sei hierbei auch, dass die Gemeinden ihre Prioritäten eigenverantwortlich setzen könnten und dabei selbst entscheiden, welche Reparaturen am dringendsten sind. „Mit diesem Programm leisten das Land und die Kommunen einen gemeinsamen Beitrag zum dauerhaften Werterhalt ihrer Straßen und Radwege. Durch die Schwerpunktsetzung des Sonderprogramms ist gewährleistet, dass die Interessen der Kommunen besonders berücksichtigt werden, indem rund 80 der 100 Millionen Euro Hilfe direkt an sie fließen. Für Grünberg sind dies konkret 230.100 Euro“, so Erdmann. Die Kommunen erhielten so eine gesicherte Planungsgrundlage für die Behebung ihrer Straßenschäden. Bei der angespannten Haushaltslage der Stadt Grünberg sei dies besonders wichtig und willkommen, erklärte Karlheinz Erdmann für die CDU-Fraktion.

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Kommentare zum Beitrag

Christian Zuckermann
66
Christian Zuckermann aus Gießen schrieb am 08.03.2011 um 19:26 Uhr
„Fakt ist, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen hat. Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Kanten.

Zuerst werden den Kommunen 340 Millionen Euro gestrichen, dann erhalten sie vorgezogen die ihnen für das Jahr 2011 zustehenden Steuermehreinnahmen schon im Jahr 2010. Um die Schlaglöcher in den Straßen zu stopfen, sollen sie jetzt schon 50 Millionen Euro erhalten, die ihnen eigentlich erst 2012 zustehen. Da weiß bald niemand mehr, woran er ist. Mit seriöser Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Diese Landesregierung handelt nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.
Stefan Walther
4.294
Stefan Walther aus Linden schrieb am 08.03.2011 um 19:48 Uhr
Ja, vollkommen richtig, und wenn die Schuldenbremse kommt (gelle ihr Grünen :-)).... dann gibt`s bald gar nix mehr!
Marcel Schlosser
1.225
Marcel Schlosser aus Grünberg schrieb am 08.03.2011 um 21:46 Uhr
... nur so nebenbei, die Grünen sind auch für die Schuldenbremse ...
Stefan Walther
4.294
Stefan Walther aus Linden schrieb am 08.03.2011 um 22:04 Uhr
war das nicht deutlich genug von mir? = na klar, deshalb auch der Kommentar!!!
ist schon witzig, sich über Kürzungen zu beklagen und gleichzeitig für die Schuldenbremse eintreten....da helfen auch keine "Kaffeekränzchen" :-))
Marcel Schlosser
1.225
Marcel Schlosser aus Grünberg schrieb am 08.03.2011 um 22:09 Uhr
;-)
Christian Zuckermann
66
Christian Zuckermann aus Gießen schrieb am 09.03.2011 um 07:54 Uhr
Die Grüne Landesregierung tritt für die Schuldenbremse, sofern man sie gerecht gestaltet ein, das ist richtig.
Im obrigen Artikel geht es aber um die Schlaglochpolitik und darum dass man dem Wähler nicht das Gefühl geben sollte, die Kommunen bekämen zusätzliches Geld. Daher mein Kommentar.
Kaffekränzchen können durchaus kostruktiv sein, man kann sich z.B. mit seinen politischen Mitstreitern über deren Meinung, auch was die Schuldenbremse betrifft austauschen. Grünberg ist ja nur um die Ecke, Herr Walther hat es da schon etwas weiter. Wir würden uns freuen.
Stefan Walther
4.294
Stefan Walther aus Linden schrieb am 09.03.2011 um 08:12 Uhr
Das habe ich auch bestätigt Herr Zuckermann, da haben Sie vollkommen recht!

nur die Aussage "...Schuldenbremse, sofern man sie gerecht gestaltet.." ist reine Illusion, sie wird lediglich Kürzung, vor allem im sozialen Bereich zur Folge haben, Investitionen werden nicht mehr getätigt werden usw.

auch ein tipp / eine Einladung: kommen Sie, wenn Sie Zeit haben, doch einfach am 15. März, abends ins Bürgerhaus in Lollar, da ist das Thema Schuldenbremse und da sitzt auch die Spitzenkandidatin des Kreises ihrer Partei mit auf dem Podium. Ich denke, es gibt auch Kaffee :-))
Christian Zuckermann
66
Christian Zuckermann aus Gießen schrieb am 09.03.2011 um 08:32 Uhr
Hallo Herr Walther,
sofern ich es mir einrichten kann werde ich es mir anhören. Im übrigen wird das Thema auch innerhalb heiss diskutiert und nicht alle Grünen befürworten die Bremse! Die GAL in Staufenberg z.B. spricht sich gezielt dagegen aus, einige von uns auch.
Auch hier gilt: jeder Wähler sollte sich informieren und am 27. das Kreuz dort machen wo er sich persönlich am wohlsten fühlt. Schließlich gibt es genau hierzu eine Bürgerentscheidung.
LG aus Allendorf
Stefan Walther
4.294
Stefan Walther aus Linden schrieb am 09.03.2011 um 17:20 Uhr
Hallo Herr Zuckermann,
vorab danke für die, für mich neuen, Informationen! Ist nicht Ilse die Spitzenkandidatin in Staufenberg? Ja, diese unterschiedlichen Auffassungen findet man nicht nur in ihrer Partei, auch viele meiner Gewerkschaftskollegen, die zumindest mit der SPD sympathisieren, sind gegen die Schuldenbremse.
Bin mal gespannt welche Ansicht Frau Dr. Schmahl vertritt!
viele Grüße, Stefan Walther
Christian Zuckermann
66
Christian Zuckermann aus Gießen schrieb am 09.03.2011 um 19:08 Uhr
Ja, Frau Staude ist die Spitzenkandidatin. Bzgl. der Schuldenbremse habe ich die Information aus dem Bericht der Gi- Allgem. vom 8.3. ,in dem das Wahlprogramm der GAL Staufenberg vorgestellt wurde.
Christian Momberger
11.003
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 13.03.2011 um 15:08 Uhr
Was die Augenwischerei der Landesregierung bzgl. der Mittel für die Kommunen anbelangt, so kann ich Ihnen Herr Zuckermann nur zustimmen!

Und bzgl. der Schuldenbremse sage ich nur, "Gerecht geht anders!". Daher hat Stefan mit seiner Aussage, "nur die Aussage "...Schuldenbremse, sofern man sie gerecht gestaltet.." ist reine Illusion, sie wird lediglich Kürzung, vor allem im sozialen Bereich zur Folge haben, Investitionen werden nicht mehr getätigt werden usw." völlig recht!

Ich kann jedem verantwortungsbewusst und sozial denkenden und handelnden Menschen nur raten, bei der Volksabstimmung am 27.03 mit Nein zu stimmen!
Marcel Schlosser
1.225
Marcel Schlosser aus Grünberg schrieb am 13.03.2011 um 15:40 Uhr
Also sollen wir, Herr Momberger, als noch Schulden ab dem Jahr 2020 machen und den kommenden Generationen, mir und meinen Kinderen noch mehr Geld aus den Taschen ziehen?
Christian Momberger
11.003
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 13.03.2011 um 15:52 Uhr
Also mal ganz langsam:
1. Mit meiner Aussage sage ich nicht, dass Schulden gut sind und dass wir ggf. mehr davon machen sollten.
2. Mit der Schuldenbremse wird kein einziger Euro der bestehenden Schulden abgebaut und die Zinslast verringert sich nicht. Und dass keine neuen hinzukommen ist damit auch nicht 100%ig garantiert, denn es gibt ja Ausnahmen.
3. Wir haben ein in erster Linie Einnahmeproblem! Das sollte jeder Bürger wissen. Hätten wir z.B. eine Verteilung des Steueraufkommens zwischen Gewinnsteuern, Einkommensteuern und indirekten Steuern (z.B. Mehrwert-/Umsatzsteuer) wie 1980er und/oder nach wie vor einen Spitzensteuersatz wie 1998 (als Helmut Kohl von der CDU noch Kanzler war), nämlich von 53% und/oder würden wir dafür sorgen, dass Steuerhinterziehung stärker bekämpft würde, dann bräuchten wir uns heute keine Gedanken über Schulden machen, wir hätten genügend Geld um auch noch welche zurückzuzahlen. Aber solche Maßnahmen werden ja nicht angegangen, lieber schon man die Großen und Reichen und macht ihnen fleißig neue Steuergeschenke.
Marcel Schlosser
1.225
Marcel Schlosser aus Grünberg schrieb am 13.03.2011 um 16:02 Uhr
Also soll man den Großen und Reichen (zum Beispiel großer Arbeitgeber) mehr Geld aus den Taschen ziehen? und dann? Gehen die in das Ausland, weil es dort günstiger ist zu produzieren. Dann gibt es mehr Arbeitslose! Ist das, das Ziel der SED.PDS.LINKEN.LINKES BÜNDNIS (Zusammengefasst: Kommunisten)???
Stefan Walther
4.294
Stefan Walther aus Linden schrieb am 13.03.2011 um 16:22 Uhr
Ach, Herr Schlosser, wenn die Argumente ausgehen dann kommt die "Keule"?
und Ihre so genannte "Argumentationskette" hat soooooo einen Bart, dann wären die armen Unternehmer unter Kohl ja alle ins Ausland gegangen, auch mit dem damaligen Spitzensteuersatz haben sie noch fette Gewinne gemacht!

ja klar ist das geld von den Unternehmern und den reichen zu holen, wo sonst? Das Geld ist doch nicht weg, es hat sich doch nicht in Luft aufgelöst, es wurde der Reichtum nur seit ca, 15 jahren ständig von unten nach oben umverteilt, warum also die Aufregung wenn wir das was uns zusteht wieder zurück haben wollen? :-)
Christian Momberger
11.003
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 13.03.2011 um 16:33 Uhr
Sehr gut Stefan, sehr richtig!
Und Herr Schlosser, hier geht es um Inhalte und nicht um Diffamierung des politisch Gegners. Zu mindestens mir!
Hallo Lieber Leser
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