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Junge Union Grünberg: „Schuldenbremse macht Hessen generationengerecht und zukunftsfest“

Am 27. März 2011 für die Schuldenbremse stimmen!
Am 27. März 2011 für die Schuldenbremse stimmen!
Grünberg | „In Verantwortung für uns und unsere Kinder ist die Schuldenbremse ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt“

Die Junge Union Grünberg begrüßt es ausdrücklich, dass sich die christlich-liberale Koalition im Hessischen Landtag das gemeinsame Ziel gesetzt hat, eine generationengerechte Finanzpolitik durch die Einführung der Schuldenbremse sicherzustellen. In Verantwortung für uns und unsere Kinder muss die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Teil der Hessischen Verfassung werden“, sagte der Vorsitzende Marcel Schlosser, zur Einbringung des Gesetzentwurfes von CDU und FDP im Hessischen Landtag über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung.

Mehr direkte Demokratie durch den Bürger

Ab dem Jahr 2020 soll es durch die Änderung der Hessischen Landesverfassung dem Land grundsätzlich verboten sein, neue Kredite aufzunehmen. Die Volksabstimmung gibt den Bürgern die direkte die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie den Kurs der Verschuldung stoppen und eine ganz klare Verpflichtung an die Politik erteilen wollen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Kursänderung unternommen werden sollen.

Handlungsspielräume werden durch die Schuldenbremse gesichert

Die Schuldenbremse sichert den Handlungsspielraum kommender Generationen. Weniger Schulden bedeuten eine geringere Zinslast und größere politische Gestaltungsmöglichkeiten. Schlosser weiter: „Politiker sind dafür gewählt, bei beengten finanziellen Mitteln Prioritäten zu setzen und zu sparen. Sie sind nicht dafür gewählt worden, sich um schwierige Entscheidungen herum zu drücken und etwa Einzelinteressen zu befriedigen. Schulden sind vorgezogener Konsum zum Nachteil kommender Generationen“

Am 27. März 2011 für die Schuldenbremse stimmen!

Ziel ist eine große Beteiligung der Bevölkerung für diesen Schritt hin zu einer nachhaltigen
und generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik. Die Junge Union Grünberg wird deshalb bei den Wählerinnen und Wählern in Grünberg engagiert dafür werben, dass sie am Tag der Kommunalwahl, am 27. März 2011, auch für die Schuldenbremse stimmen werden. „Denn die Verbindung mit einer Wahl sichert der Verfassungsänderung eine breitere demokratische Legitimation. Wir sind zuversichtlich, dass eine große Mehrheit diese Initiative von CDU und FDP unterstützen wird“, so Schlosser abschließend.

Weitere Informationen im Internet

Mehr Informationen bezüglich unserer politischen Standpunkte, sowie Kontaktmöglichkeiten bei Interesse an der Teilnahme an politischen Diskussionen finden sich im Internet unter der Adresse: www.ju-gruenberg.de

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Kommentare zum Beitrag

Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 07.01.2011 um 00:12 Uhr
Vertritt die Junge Union Gießens eigentlich die gleiche Meinung. Warum hat bisher niemand etwas gesagt? Jetzt, wo viel mehr Geld als man hatte und hat, zu einem großen Teil für Prestigeprojekte ausgeben wurde und noch wird, soll das soziale Würgeisen angesetzt werden. Sind die monatlichen 5 € mehr für Hartz-IV-Bezieher nicht etwas zu reichlich? Was brauchen Omas und Opas neue Hüftgelenke? Ihr werdet die Alten sicher gern künftig im Rollstuhl schieben. Grins...
H. Peter Herold
26.834
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 08.01.2011 um 16:36 Uhr
Meine Stimme setzte ich ein wie ich meine und folge keinem politischem Ratschlag, komme er woher auch immer ;-)) lieber Herr Schlosser.
Marcel Schlosser
1.225
Marcel Schlosser aus Grünberg schrieb am 08.01.2011 um 20:35 Uhr
Also was man dazu sagen muss ist, dass sich alle Fraktionen im Hessischen Landtag, ausgenommen der Linkspartei, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt haben, für die Schuldenbremse. Daher hoffe ich auch eine breite Legitimation viele Bürger.
Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 08.01.2011 um 23:05 Uhr
Das ist dünn, Herr Schlosser. Sie sagen, die SPD, FDP und Grüne haben zugesagt. Die wiederum dasselbe von der CDU/CSU und den anderen Anhängseln in dieser Frage. Wie z. B. bereits bei Hartz IV. Wie bei der Propagierung des entfesselten globalen Kapitalismus. Was dabei heraus kam, wissen wir inzwischen. - Deutschland hat eine hervorragende Industrie. Das ist gut so. Aber wenn es ausgerechnet in diesem Land (anders z. B. als in Frankreich und England, um nur 2 große europäische Länder zu nennen) keine gesetzlichen Mindestllöhne gibt, von denen man leben kann, dann ruiniert es auf bornierte und schändliche Art und Weise eine "befreundete" europäische Volkswirschaft nach der anderen mit den bekannt schlimmen Folgen für die dortigen Menschen. Was natürlch auf Deutschland zurückschlägt: sinkende Exporte, finanzielle Rettungs-schirme etc. Lieber Herr Schlosser, zu sagen, die anderen haben auch Ja gesagt, reicht nun wirklich nicht nach den schlimmen Erfahrungen mit ihnen in den letzten Jahren. Hören Sie auf mit ihrer Partei neue Würgeisen für die kleinen Leute anzusetzten. Orientieren Sie sich auf die beim Geldeintreiben, die unlängst im Weltmaßstab Kapital in Billionenhöhe verzockten. Zum Schluss ein Tipp:
Lesen Sie mal bei einem profunden Kenner des Kapitalismus nach, was wohl zu tun ist - nein, nicht bei Marx - das vielleicht später. Fangen Sie bei Sorros an, dem Doyen der Börsengurus (ja, bei dem, der seinerzeit erfolgreich gegen das engliche Pfund spekulierte): Er wird Ihnen etwas für Sie und Ihre Mit-Jasager anscheinend ganz Neues verraten, nämlich: "Das internationale Finanzkapital muss dringend und schnell (möglichst schon gestern) reguliert werden. Bei Strafe des Systemzusammenbruchs." Meine Meinung? Auf der Brücke der Titanic stand immerhin ein Kapitän. Bei Ihnen stehen Merkel, Schäuble, von der Leyen und Westerwelle am Ruder. Funken Sie SOS. Besorgen Sie sich 'ne Rettungsweste. Funken Sie SOS! Mit den Leuten ist kein rettendes Ufer mehr zu erreichen ((( < : !
H. Peter Herold
26.834
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 09.01.2011 um 15:41 Uhr
Danke Herr Kröger. Selten einen zu zutreffenden klaren Kommentar gelesen. Für den Hinweis auf Sorros bedanke ich mich, manlernt immer wieder etwas dazu.
Um Herrn Schlosser die Sache leichter zu machen, hier ein link zu Sorros
http://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
Thorsten Lux
906
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 31.01.2011 um 01:29 Uhr
"(...) die Schuldenbremse (soll) ein (...) Teil der Hessischen Verfassung werden (...) Die Volksabstimmung gibt den Bürgern die direkte die Möglichkeit zu entscheiden (...) Politiker sind dafür gewählt (...) Prioritäten zu setzen (...).“

Na da haben wir also die Essenz des Textes, will mir scheinen. Aber auch Bürger können und müssen Prioritäten setzen: Gerade wenn sie mal gefragt werden und gerade wenn es darum geht an der Verfassung "herumzudoktorn".

"Die Junge Union Grünberg wird deshalb bei den Wählerinnen und Wählern in Grünberg engagiert dafür werben (...)", was ihr gutes Recht ist. Ich würde der jungen Union auch aus Höflichkeit Glück wünschen bei dieser Bemühung, wenn ich eben nicht gerade in dieser Gesellschaft leben würde und in der sogenannten "Schuldenbremse" mehr sehen würde als den Versuch des Herbeiführens eines gefälligeren Zahlenwertes auf Kosten der Zukunft unserer Gesellschaft.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Marcel Schlosser

von:  Marcel Schlosser

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Marcel Schlosser
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