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Bürgermeisterkandidat Tobias Lux und MdEP Udo Bullmann bei der Firma Bender

Grünberg | Am 7. Juni werden die Weichen für die Politik in der Europäischen Union neu gestellt. Europaweit sind rund 375 Millionen Bürger zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen.
Die Europäer haben an diesem Tag die Wahl: wollen sie ein marktradikales Europa, das weiter rücksichtslos auf Deregulierung und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten setzt, oder wollen sie ein soziales Europa, das sich den globalen Problemen des 21. Jahrhunderts stellt und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Nur mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird es gelingen, den EU-Binnenmarkt endlich mit ausreichenden sozialen Rechten zu flankieren. Konkret heißt das: gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten; mehr Mitbestimmung in den europäischen Betrieben; keine Ausweitung der Höchstarbeitszeit; und vor allem klare Regeln gegen Dumping beim grenzüberschreitenden Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wettbewerb muss sich durch Qualität und Ideen definieren und nicht durch die Ausbeutung der Beschäftigten.
Europa in Hessen – das heißt Förderung von Projekten „vor Ort“ in Hessen, die ihre Wirkung entfalten und der Region neuen Schwung geben.
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Vor diesem Hintergrund steht am 12. Mai um 18 Uhr bei dem Bürgermeisterkandidaten der SPD Grünberg, Tobias Lux, eine Betriebsbesichtigung und anschließend ein Gespräch mit der Betriebsleitung über Wirtschafts- und Sozialpolitik bei der Firma Bender an.
Seit über 60 Jahren hat es sich Bender zur Aufgabe gemacht, die Stromversorgung, speziell in sensiblen Bereichen, sicherer zu machen. Innovative Mess-, Schutz- und Überwachungssysteme überwachen die elektrische Sicherheit in Maschinen und Anlagen und melden kritische Betriebszustände, bevor es zu kostenintensiven Sachschäden und Betriebsunterbrechungen oder gar zu Personengefährdungen kommt. Die Firma Bender hat weltweit über 500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und 56 internationale Repräsentanzen.
Unterstützt wird Tobias Lux bei seinem Besuch von Udo Bullmann. Udo Bullmann ist seit 1999 als hessischer Abgeordneter für die SPD im Europäischen Parlament. Er betreut die Region zwischen Lauterbach im Vogelsberg und Lorsch an der Bergstraße mit ihren rund 4 Millionen Einwohnern.
Der Schwerpunkt seiner Arbeit im Europäischen Parlament liegt im Schnittfeld zwischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der für den Bereich der europäischen Wettbewerbspolitik, darunter beispielsweise die für Deutschland hochaktuelle Fragestellung der Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge zuständig. Ein weiteres wichtiges Thema ist die europäische Steuerpolitik. Im Bereich der Finanzdienstleistungen bzw. der Umsetzung des Finanzmarktrahmens für den Binnenmarkt ist das Europäische Parlament Mitgesetzgeber. Hier stehen bspw. Fragen der Altersversorgung und der Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht auf der Tagesordnung.
Zudem ist Bullmann stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Der Sozialausschuss ist ergänzend zum Wirtschaftsausschuss zuständig für Fragen der Beschäftigungspolitik und widmet sich insbesondere den von den Mitgliedstaaten jährlich formulierten Beschäftigungsleitlinien zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ansonsten ist der Ausschuss verantwortlich für zahlreiche Bereiche, in denen das Europäische Parlament ebenfalls Mitgesetzgeber ist, darunter Regelungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer; zur beruflichen Bildung und Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise, um nur einige zu nennen.
Um die Thematik „Europa“ seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen laden die Ortsvereine der SPD von Grünberg, Laubach, Lich und Hungen zu einer Diskussion mit dem Titel "Wie funktioniert Europa?" in die Condomer Stuben in der Gallushalle ebenfalls am 12. Mai um 20 Uhr ein.

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