Gießen | Die FREIE WÄHLER Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen, der Abschaffung der „STRABS“, beschäftigen muss. In einem ersten Schritt werden nun alle ...
Biebertal | Straßenbeitragsfreies Hessen
- eine AG hessischer Bürgerinitiativen
setzt sich ein für die Abschaffung der Straßenbeiträge
'Straßenbeitragsfreies Hessen - eine AG hessischer Bürgerinitiativen'
http://strabs-he.chayns.net/Startseite ist ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus Linden ist und ruft alle Bürger ...
Biebertal | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in einem Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeiträge in Hessen geurteilt. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen (Brandt ./. Stadt Hofheim, AZ: BVerwG 9 C 2.17). Die Einzelheiten können der Pressemeldung zum Urteil, das wir in der Anlage beifügen, entnommen werden. Damit bleibt die Verwaltungsgerichtsbarkeit in ...
Biebertal | Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen
Dürfen Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Das hat der BdSt am 3. August 2017 mitgeteilt. VDGN und VSSD haben ...
Biebertal | Die Gemeinde Biebertal hat eine Resolution auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und entsprechende Mittelbereitstellung an den Hessischen Landtag gestellt. Außerdem setzt Biebertal grundlegende Sanierungen im Moment aus - 'Straßen müssen warten'.
Jetzt können auch die Bürger von Biebertal die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und entsprechende Mittelbereitstellung durch das ...
Gießen | Mit großem Bedauern haben die drei Vertrauensleute Elke Koch-Michel, Peter Zerche und Thomas Jochimsthal zur Kenntnis nehmen müssen, dass das von ihnen initiierte Bürgerbegehren "Drei reichen!" das Ziel eines Bürgerentscheides nicht erreicht hat.
Die erforderlichen 3.114 Unterschriften wurden nicht erreicht. Dennoch möchten sich die drei Vertrauensleuten bei allen 2.329 Personen bedanken, die ...
Gießen | Am kommenden Mittwoch, dem 7. September 2016, besteht von 11:00 - 15:00 Uhr zum letzten Mal die Möglichkeit, am Infostand der Initiatoren auf dem Seltersweg 5-9 (vor dm) für das Bürgerbegehren "Drei reichen!" zu unterschreiben oder Unterschriftenlisten abzugeben.
Damit ein Bürgerentscheid gegen einen vierten hauptamtlichen Magistratsposten, der mit über 150.000 € pro Jahr zu Buche schlagen ...
Gießen | Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen
Der DGB-Kreis Gießen ist entsetzt über die Entlassungen am Universitätsklinikums Gießen-Marburg. „Hinter dem bürokratischen Begriff „Stellenbau“ verbergen sich Menschen. Menschen die gute Arbeit leisten und ihre Arbeitskraft und Gesundheit dem Rhön Konzern zur Verfügung gestellt haben. Menschen, die nun für die Renditeerwartung der Aktionäre ...
