Gießen | Auch im Jahre 2013 des "Herrn" rufen wir wieder zu Protesten gegen die Beschränkungen von elementaren Grundrechten wie der Meinungs-, der Lehr- und der Versammlungsfreiheit auf. Das diesjährige Motto lautet "Tanzen gegen das Tanzverbot - Einsam statt Gemeinsam".
Mit dem aktualisierten Zusatz "Einsam statt Gemeinsam" folgt die Aktion dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, welches am ...
Gießen | Schockiert reagieren die Gießener Piraten auf die Nachricht, dass der Gießener Basketballverein LTi Gießen 46ers am Totensonntag sein Erstligaspiel gegen die Telekom Baskets Bonn durchgeführt hat. Wie allgemein bekannt sein sollte, ist Deutschland ja ein christliches Abendland und aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in Artikel 8 des Hessischen Feiertagsgesetzes klar geregelt, dass öffentliche ...
Gießen | Am 25.10.2012 um 10:00 Uhr findet im Saal 103 am Verwaltungsgericht Gießen [1] die mündliche Verhandlung zum Demoverbot am Karfreitag statt.
Regierungspräsident Dr. Witteck hatte die Demo verboten [2], die die Stadt Gießen zunächst erlauben wollte; sie sollte am diesjährigen Karfreitag gegen das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen an religiös motivierten Feiertagen stattfinden. Witteck ...
Gießen | Durch die formelle Ablehnung des Eilantrages durch das Bundesverfassungsgericht ist ein längerer und teurerer Gang durch die Instanzen notwendig.
Bedingt durch die Anwaltspflicht und die geringen eigenen Finanzmittel sammeln die Gießener Piraten derzeit in einer öffentliche Spendenaktion [1] die voraussichtlichen Kosten von 3.000 Euro ein.
Realisiert wird dies über die ...
Gießen | Mit der Abweisung aus formellen Gründen des Eilantrages beim Bundesverfassungsgericht findet heute definitiv keine Demonstration in Gießen statt.
Wir möchten somit nochmals darauf hinweisen, sich nicht am Kugelbrunnen einzufinden und den Frieden zu wahren.
Wir haben allerdings mit diesem Beschluss nur das Ende im Eilverfahren erreicht. Es hätte erst der Hessischen Verwaltungsgerichtshof ...
Gießen | Im Rahmen der untersagten Demonstrationen gegen das Tanzverbot in Gießen und Frankfurt präsentieren die Gießener Piraten heute zwei Fassungen für ein neues hessisches Feiertagsgesetz.
Im Jahr 2014 wird das bestehende hessische Feiertagsgesetz auslaufen. Die beiden Entwürfe sollen auch in diesem Bereich die Trennung von Staat und Kirchen voranzubringen.
In der ersten Fassung bleiben die ...
Gießen | Heute erreichte Christian Oechler per Amtsbote des Regierungspräsidenten die Verbotsverfügung (http://www.piraten-giessen.de/sites/piraten-giessen.de/files/documents/Verbotsvfg%20Selbsteintritt%20Piraten%202012-04-03.pdf), nachdem die Stadt Gießen es abgelehnt hatte per Weisung ein Verbot der Veranstaltung auszusprechen.
Somit findet die Demo am Karfreitag in Gießen nicht statt!
Das ...
Gießen | „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (nach Voltaire)
Die angemeldete Demonstration "Tanzen gegen das Tanz-Verbot" zielt in erster Linie auf das Hessische Feiertagsgesetz ab, das 2014 auslaufen wird.
Dort sind neben dem Verbot von Tanzveranstaltungen auch lustige Theaterstücke und Sportveranstaltungen verboten. Dies musste ...
Gießen | Hast Du Dich auch schon oft über geschlossene Diskotheken und nicht stattfindende Veranstaltungen am Karfreitag und anderen kirchlichen Feiertagen geärgert?
Aus diesem Grund findet eine Demo gegen das Tanzverbot im Speziellen und für die Trennung von Staat und Kirche im Allgemeinen statt. Das Verbot ist nicht mehr zeitgemäß, denn es beschränkt die Rechte und diskriminiert die Freiheiten von ...
Gießen | Antrag zur Achtung des Feiertagsschutzes von Landestag angenommen
Die Junge Union Gießen (JU) hat beim 90. Landestag der Jungen Union Hessen am vergangenen Wochenende in Langen Zustimmung zum Antrag auf Achtung des Feiertagsschutzes erhalten.
Das höchste Gremium der politischen Jugendorganisation in Hessen ist dem Antrag der JU Gießen gefolgt, an dem im Hessischen Feiertagsgesetz ...
