Stichwort: Stadtparlament (25)
Gießen | Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
für unsere Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag über den Ausschuss PBUV auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes zu nehmen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Umweltorganisationen NABU, BUND und HGON an den Runden Tisch zu bitten mit der Zusage, die Einwände, Kritiken und Vorschläge dieser Organisationen in Hinblick ...
Gießen | Einen ungewöhnlichen Schultag verbrachte in der ersten Schulewoche nach den Ferien die Einführungsphase der Oberstufe der Liebigschule, indem sie sich mit politischen Fragen beschäftigte und darüber im Stadtparlament beriet.
Im Rahmen eines Projekttages wurden die Schüler auf vier fiktive Parteien aufgeteilt, die als Fraktionen im Bundestag sitzen. Diese sollten die Themen „Führerschein mit 16“ ...
Gießen | Wichtige Vorbemerkung. Dieser Artikel stellt eine ganz persönliche Meinungsäußerung dar.
Mir ist bekannt, dass eine große Fraktion innerhalb der Kritiker und Gegner der Landesgartenschau zu einer anderen Einschätzung neigt. Sie sehe zwar auch die Fakten, bewerten sie aber völlig anders. Sie – ich würde sie Anhänger einer eher symbolischen Politik nennen – sehen in der erfolgreichen ...
Gießen | Der Eritreische Kultur- und Sozialverein e.V. Köln hat sich mit folgender Protestnote – mit 140 Unterschriften – an die Gießener Stadtverordneten gewandt und die Aufhebung des Parlamentsbeschlusses vom 27. Juni 2012 gefordert:
"Gegen das Verbot des Eritrea-Festivals in Gießen
Die eritreischen Gemeinden in Köln und Umgebung haben den Beschluss des Gießener Stadtparlaments vom 27. Juni 2012, ...
Gießen | Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren
Es beunruhigt mich doch, dass hier in unserer Stadt Gießen Nazis geradezu unbehelligt unter dem Schutz der Polizei auftreten können. In anderen Städten Deutschlands gibt es massiven Protest und Bürgermeister gehen bei antifaschistischen Demonstrationen in der ersten Reihe.
Nach diesem unrühmlichen Versagen ist es nur ...
Gießen | Folgender Antrag wurde von Michael Beltz (Mitglied der DKP für die Fraktion die Linke) über den Hauptausschuss an das Stadtparlament (Sitzungstermin: 4. Oktober) gestellt:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
für unsere Fraktion bitte ich Sie, folgenden Berichtsantrag über den Hauptausschuss auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes zu nehmen.
Der ...
Gießen | Zur Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2012 lag den Stadtverordneten der folgende Antrag vor:
"Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. War dem Magistrat bekannt, dass zum Festival der Eritreer vom 6. bis 8. Juli in Gießen eine Schlägertruppe aus der Scheiz kommen würde, um das Fest zu stören?
2. Wenn ja, lagen Informationen darüber vor, wer diese ...
Gießen | Wien, am 05.07.2012
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Mit Erstaunen hat die Österreichisch-Eritreische Gesellschaft die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen vom 27. Juni 2012 zur Kenntnis genommen. Insbesondere der extrem polemische und im Hinblick auf Eritrea vollkommen inhaltsleere Text des CDU-Antrages kann von unserer Seite nicht unwidersprochen ...
Gießen | Ton- und Bildübertragung aus dem Stadtparlament
Die Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen vom 18.05.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 01.09.2011, wird wie folgt geändert:
Es wird ein neuer § 5 a eingefügt:
„(1) Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
(2) Auf Antrag von Vertretern der Medien ist die Anfertigung von kombinierten Bild- und ...
Gießen | Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Generell misstrauisch bin ich, wenn das Wort Schurkenstaat auftaucht und Länder verteufelt und an den Pranger gestellt werde.
Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen – zum Zweck der Kriegsführung. Nun Iran, Syrien, Ukraine und immer noch Kuba. Warum wird nicht die USA oder Saudi-Arabien genannt, wo gefoltert wird? Da geht ...
Gießen | Pressemitteilung der DKP.
Der Kreisvorstand der DKP Gießen nimmt mit Befremden die Kampagne gegen Eritrea zu Kenntnis, mit der das geplante Kulturfest verhindert werden soll. Vermutlich seien die meisten der Stadtverordneten, die sich entsprechenden Maßnahmen anschließen wollen, überhaupt nicht über die Verhältnisse im Land informiert, erklärte Henning Mächerle.
So bezeichne z.B. die ...
Gießen | Es soll gespart werden - laut Haushaltskonsolidierungszwang. Und umgekehrt müssen Einnhamen her. Von wem holt man das Geld? Richtig, von den Einwohnern unserer Stadt.
Das gibt es eine Straßenbeitragsordnung, nach der bei notwendigen Straßenarbeiten die Anwohner herangezogen werden. Auch wer kein Auto hat und die Straße demnach kaum nutzt, ist dabei.
Wer in der Ringallee in einem Haus der ...
Gießen | Wenn Gerhard Merz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament, sich so sehr über den geplanten Stellenabbau an der Gießener Uni-Klinik, jetzt Rhön-Klinkum empört, dann sollte er doch mal Kontakt zu seinem Wiesbadener Parteikollegen (das Wort Genosse scheint hier unpassend) aufnehmen. Dieser Herr Goßmann, Bürgermeister in Wiesbaden, ist gerade dabei, das kommunale Dr. Horst-Schmidt-Klinikum ...
Gießen | Dass das eiligst einberufene Stadtparlament das Bürgerbegehren mehrheitlich als „unzulässig“ ablehnen würde, hatte sich bereits vorher abgezeichnet. Zwar hatten die LaGa-Betreiber noch im Dezember unisono ein Bürgerbegehren gefordert, weil sie sich sicher fühlten. Stv. Greilich, FDP, beschied z.B. sinngemäß: „Entweder leiten sie jetzt unverzüglich ein Bürgerbegehren ein, oder sie müssen die ...
Buseck | Ginge es nach der Meinung der „organisierten Stadtgesellschaft“, wie ein Gießener Journalist dieser Tage formulierte, gäbe es kein Problem: Die Laga wäre ein Selbstläufer. 90-prozentige Mehrheit im Stadtparlament. IHK, Gartenbau- und Touristenlobby, Kirchen und viele andere nicht zuletzt von öffentlichen Mitteln abhängige Institutionen und Organisationen treten für sie ein. Warum die ...
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11 Bürgerreporter schreiben zum Stichwort "Stadtparlament":
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