Pressefreiheit

Gießen | Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Ausstellung, die zurzeit in der Universitätsbibliothek Giessen gezeigt wird. In Deutschland muss niemand mehr damit rechnen, für seine Meinung vom Staat diskriminiert zu werden – in vielen Ländern der Welt ist das leider noch Alltag. Skulpturen, Bilder, Bücher und vieles mehr hat der Verein „Gefangenes Wort e.V.“ dazu zusammengetragen. Werke des ...

Gießen | Presseerklärung DIE LINKE.Fraktion StVV Gießen: Mit Bedauern nimmt DIE LINKE.Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung die Abweisung ihrer Normenkontrollklage gegen das Filmverbot im Stadtparlament zur Kenntnis. Wir wollen gegen das Urteil vorgehen und die Normenkontrollklage weiter vorantreiben. Des weiteren kommt eine Normenerlassklage in Frage. Über das genaue Vorgehen werden ...

Gießen | In Gießen dürfen gewählte MandatsträgerInnen nicht gefilmt werden. Dem Onlinesender Mittelhessen.tv wurde es verboten, die Debatte über eine mögliche Absage der Landesgartenschau zu filmen. Danach wurde das Verbot sogar in die Geschäftsordnung geschrieben ( bis dahin wurde von Fall zu Fall entschieden ). Die Linke.Fraktion hat eine Normenkorntrollklage gegen die neue Geschäftsordnung ...

Gießen | Was wiegt stärker, das öffentliche Interesse an den Entscheidungsprozessen in kommunalen Versammlungen oder die Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher MandatsträgerInnen? Dies möchte DIE LINKE. Fraktion nun geklärt haben. Anlass ist, dass in der Gießener Stadtverordnetenversammlung nicht gefilmt werden darf. Zuletzt gab es 1990 eine Klage zu Tonbandaufnahmen in kommunalen Versammlungen, die Klage ...

Gießen | Presseerklärung DIE LINKE.Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung: Am Ende eines Artikels der Plattform www.mittelhessen.de findet sich Skandalöses. Stadtverordnetenvorsteher Egon Fritz untersagte einem Kamerateam das Filmen der Sonderditzung des Stadtparlaments zum Bürgerbegehren gegen die Landesgartenschau. Ob das Filmen im Parlament erlaubt ist, müsse in Gießen noch diskutiert ...

Gießen | Schon seit einiger Zeit bietet die ARD ihr Online-Nachrichtenangebot grafisch aufgearbeitet für Smartphones als sogenannte Application, kurz App, an. Acht große Verlage haben dagegen nun Klage eingereicht, einige große bekannte Tageszeitungen sind dabei, aber auch einige große bekannte, die sich der richterlichen Auseinandersetzung nicht angeschlossen haben. Doch wieso? Die klagenden ...

Gießen | Wenn man wie ich nun schon zwei Jahre lang das Vorrecht genießt, sozusagen vom Äquator her auf Deutschland zu schauen, verändert sich tatsächlich der Blickwinkel für die Nation, aus der man sich mal für eine Weile ausklinken darf. Es tauchen Fragen auf, die ich mir früher nie gestellt habe. Zum Beispiel diese: Sind die Deutschen wirklich noch tolerant,weltgewandt, großzügig denkend und gebildet, ...

Gießen | Am Donnerstag (18.12.2008) wurde vor dem Gießener Amtsgericht die Anzeige gegen einen Freien Journalisten verhandelt, der bei einer Polizeikontrolle am Gießener Gentech-Gerstefeld festgenommen worden war. Ihm wurde vorgeworfen, sich bei der Kontrolle nicht ausgewiesen zu haben. Der Prozess brachte jedoch zutage, dass 1. diese Behauptung nicht stimmte und 2. somit Gießener Polizei zum wiederholten ...

Gießen | "Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Staat und weniger Freiheit", erklärt ein Sprecher des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Das BKA wird in den uferlosen Bereich polizeilicher Gefahrenabwehr mit äußerst weitgehenden Eingriffsbefugnissen zur Überwachung auch von Journalisten expandieren. Die zuletzt durch die Vorratsdatenspeicherung potenzierte Abschreckung potenzieller Informanten ...