Gießen | Gießen, den 16.04.20113
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Egon Fritz
Berliner Platz 1
35390 Gießen
Antrag zur probeweisen Aufstellung einer Ampel
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
für unsere Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag über den Ausschuss PBUV auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Parlamentes zu nehmen:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Ampel im ...
Gießen | Gießen, den 16.04.2013
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Egon Fritz
Berliner Platz 1
35390 Gießen
Antrag zur Fahrtroute der Bimmelbahn
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
für unsere Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag über den Ausschuss PBUV auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes zu nehmen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Fahrtroute ...
Gießen | Voller Optimismus blickt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, dem Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Berlin entgegen: „Nach intensiven Diskussionen, die das Innenleben der gesamten Partei geprägt haben und aus denen wir am Wahlabend in Niedersachsen mit dem tollen Ergebnis von 9,9% gestärkt hervorgegangen sind, geht es nun ...
Gießen | Ungeachtet der öffentlichen Kritik wirbt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, für das am 1. Januar 2014 in Kraft tretende Kinderförderungsgesetz (KiföG), in dem die Landesförderung für Kinderbetreuung und die Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Kita gebündelt und vereinheitlicht werden: „Mit dem Kinderförderungsgesetz wird das ...
Lich | Der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den sogenannten Schutzschirm der schwarz-gelben Landesregierung als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir als Sozialdemokraten nicht die Hand reichen. Die SPD hat das Gesetz deshalb abgelehnt“, bekräftigte Schäfer-Gümbel. „Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen ...
Lich | Mit „großer Besorgnis“ haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel und der Gießener SPD-Landtagsabgeordnete und Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz auf die jüngst bekannt gewordenen Übernahmepläne der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius reagiert. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Giessen-Marburg war und ist falsch. Die Folgen der ...
Gießen | Der Gießener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, begrüßte den vom Hessischen Sozialministerium initiierten Ausbau der Familienzentren als regionale Angebote für Familien in Hessen, von denen in diesen Tagen weitere 53 Einrichtungen einen Förderbescheid erhalten: „Ich freue mich sehr, dass künftig vier weitere ...
Gießen | Vor einem verfrühten und rechtlich nicht sorgfältig vorbereiteten Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD warnte der Gießener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, nach dem Beschluss der Innenminister aus Bund und Ländern, auf V-Männer in den Führungsebenen der NPD zu verzichten und in den nächsten Monaten systematisch ...
Gießen | Die Auseinandersetzung um die Aufhebung der Tempo-30-Regelungen in den Ortsdurchfahrten von Kleinlinden und Rödgen im Zuge der Landesstraßen L und L wird nun auch Thema im Hessischen Landtag und in der Gießener Stadtverordnetenversammlung. Das kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Gerhard Merz an. Merz hat für die Fragestunde des Landtags am ...
Lich | Saat wurde von Koch/Bouffier gelegt – Personelle und strategische Neuausrichtung des Konzerns notwendig
Mit deutlichen Worten hat sich der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in die Diskussion um die angekündigten Stellenstreichungen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg eingeschaltet. Als örtlich zuständiger Abgeordneter hatte er in den Jahren 2005 und 2006 die ...
Gießen | Anlässlich der Diskussion zum islamischen Religionsunterricht bekräftigte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die sozialdemokratische Position:
„Ziel in Hessen muss vor allem sein, einen verfassungsgemäßen, dem konfessionell organisierten christlichen Religionsunterricht gleichzusetzenden bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einzuführen. ...
Lich | „Ein Familienunternehmen mit Vorbildcharakter“
„Ich freue mich sehr, heute ihr Gast sein zu dürfen, weil es das erste Mal in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter ist, dass ich ihr Unternehmen im Rahmen eines Informationsbesuches kennenlerne“ sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn seines Besuches bei Bieber + Marburg in Gießen. Im Beisein von ...
Lich | Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang der heutigen Landtagsdebatte den sogenannten „kommunalen Schutzschirm“ als „schlicht unzureichend“ bezeichnet. „Der von der hessischen Landesregierung erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps“, so der heimische Landtagsabgeordnete Schäfer-Gümbel. Vor dem Hintergrund der ...
Gießen | Als „menschenunwürdig und nicht mehr zeitgemäß “ haben die SPD-Politiker Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth die Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete in Hessen bezeichnet. „Asylsuchende müssen die Chance haben, sich zumindest innerhalb des Bundeslandes frei bewegen zu können, so wie es in Deutschland bereits in sechs Bundesländern möglich ist. Die Residenzpflicht ist ein enormer ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat dem Hessischen Kindertagespflegebüro zum 20-jährigen Jubiläum gratuliert und gleichzeitig die hohe fachliche Qualität der Arbeit gewürdigt. „Kindertagespflege ist wesentlicher Bestandteil der Kinderbetreuung. Sie bietet familiäre Bedingungen, die von Eltern gewünscht werden. Und sie liefert Angebote, die Kindertagesstätten ...
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