Stichwort: Landtagswahlkampf (18)
Gießen | Nachdem nun - nach dem Bundestag - auch der Bundesrat eine 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl beschlossen hat, wird
die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen dieses Gesetz Klage
einreichen.
Erst im November 2011 hatten die Bundesverfassungsrichter die bis dato geltende 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl
für verfassungswidrig erklärt. Aus ...
Gießen | Hallo Piratenfreunde,
für die Zulassung zur Landtagswahl brauchen wir eure Hilfe!
Leider sind wir nicht automatisch zur Wahl zugelassen, sondern benötigen Unterstützungsunterschriften. Für unsere Landesliste benötigen wir 1000 Unterstützende, für jeden Direktkandidierenden jeweils 50 aus dem entsprechenden Wahlkreis plus etwas Puffer.
Du findest uns daher ab sofort jeden Samstag in der ...
Grünberg | Zur hessischen Landtagswahl am kommenden Sonntag erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und sein hessischer Stellvertreter Jörg Rotter:
„Mit ganzer Kraft unterstützt die Junge Union den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Wahlkampfendspurt! Hessen braucht stabile Verhältnisse. Nur Roland Koch und die CDU stehen für einen klaren Kurs und ...
Grünberg | Michael Boddenberg: "Müntefering gibt Hessen für die SPD verloren!" - Auf Nummer sicher gehen! Am Sonntag mit beiden Stimmen CDU
"SPD-Chef Müntefering gibt Hessen für die SPD verloren. Offenbar ist der Bundes-SPD Hessen nicht wichtig genug, um bis zum Schluss um jede Wählerstimme zu kämpfen.", sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, mit Blick auf einen Wahlkampfauftritt ...
Grünberg | Walter Lübcke: „SPD opfert Kassel-Calden für die Macht“
„Die SPD hat mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag bewiesen, dass sie den Flughafen Kassel-Calden, die A44 und die A49 für die Macht opfert – und die SPD wird es jederzeit wieder tun“, ist sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Lübcke, mit Blick auf das HNA-Interview des SPD-Spitzenkandidaten in der ...
Grünberg | Christean Wagner: „Kraftvolles Signal für den Ausbau des Flughafens“
„Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sind ein kraftvolles Signal für den Ausbau des Frankfurter Flughafen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zur heutigen Presseinformation des VGHs. Mit der Ablehnung der Eilanträge könne der vom hessischen Wirtschaftsminister Dr. Alois ...
Grünberg | Axel Wintermeyer: „Linke Propaganda-Veranstaltung instrumentalisiert Bildung für rot-rot-grün Wahlkampf“.
„Die heutige Demonstration ist eine linke Propaganda-Veranstaltung, die das Thema Bildung für den rot-rot-grünen Wahlkampf instrumentalisiert. Damit ist weder den Schülern, noch den Lehrern, noch den Eltern gedient“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der ...
Grünberg | Michael Boddenberg: "Auf Nummer Sicher gehen und am Sonntag mit beiden Stimmen CDU wählen!".
"Die Umfragen dürfen nicht zum Eindruck führen, dass die Landtagswahl bereits entschieden ist!", sagte CDU Generalsekretär Michael Boddenberg zur heutigen Umfrage im Auftrag der Frankfurter Rundschau. Er appellierte an die Wählerinnen und Wähler, "auf Nummer Sicher zu gehen", und mit ihren beiden ...
Grünberg | Es ist kalt in Grünberg. Aber das hält etwa 200 Interessierte nicht davon ab, am 8. Januar der Einladung des CDU-Kreisverbandes Gießen und Vogelsberg, sowie des Grünberger Stadtverbandes in die Gallushalle zu folgen.
Nach der Begrüßung durch Grünbergs CDU-Bürgermeisterkandidatin Birgit Otto, lassen die Veranstalter ihre Gäste filmisch durch 60 Jahre CDU-Politik wandern.
Das Publikum ist ...
Gießen | Wut und Enttäuschung bei der CDU hat die Presseerklärung der SPD Landtagskandidaten Merz und Schäfer-Gümbel vier Tage vor der Wahl hervorgerufen, in der diese das Gerücht streuten, in „Wiesbaden sei die Gründung einer Medizinhochschule Mittelhessen praktisch beschlossene Sache.“ Das Wissenschaftsministerium habe eindeutig erklärt, dass es keine derartigen Pläne gebe, so die CDU Landtagskandidaten ...
Grünberg | Christean Wagner: „Ypsilanti hat noch immer nichts gelernt“ - Umfragen haben über Monate den massiven Widerstand bei Bürgern und selbst SPD-Anhängern gegen Rot-Rot-Grün belegt
„Frau Ypsilanti hat noch immer nichts gelernt“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zu den heutigen Behauptung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden, gegenüber der ...
Grünberg | Petra Müller-Klepper: „Mit Investitionen in die Kinderbetreuung die Zukunft gestalten“ – CDU-Fraktion begrüßt weitere Beschleunigung des Ausbaus der Betreuungsplätze
Mit Investitionen in die Kinderbetreuung könne man die Zukunft Hessens nachhaltig gestalten. „In den ersten acht Lebensjahren werden die Grundlagen – auch die sozialen Kompetenzen – fürs weitere Leben gelegt. Der von uns auf den ...
Grünberg | Volker Bouffier möchte im Wahlkreis Gießen II sein Direktmandat gegen Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigen.
Grünberg | "Sie sind ja viel netter als im Fernsehen."
FRAGE: Die "hessischen Verhältnisse" sind nicht gerade gesund. Dass sie herrschen - daran sind Sie mit schuld. Oder?
ANTWORT: Wer länger in einem Land regiert hat, sollte nicht behaupten, dass er mit der politischen Situation dort nichts zu tun hat. Hessen ist in jeder Hinsicht, vor allem aber auch politisch ein spannendes Bundesland, weil es sich ...
Grünberg | Christean Wagner: "Die CDU wird weiterhin um jede Wählerstimme kämpfen" - Diffamierende Plakat-Kampagne der SPD stößt die Menschen ab.
Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, zeigen die am 10. Januar im Auftrag des ZDF veröffentlichten Umfragewerte für Hessen, dass es für die „CDU eine erfreuliche Zustimmung gibt, aber wir nicht nachlassen dürfen, um ...
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