Gießen | Politik hautnah erlebten 22 Mittelhessen aus dem Landkreis Gießen bei einem Besuch des Hessischen Landtags in Wiesbaden auf Einladung des heimischen Abgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich. Neben einer Führung durch das Wiesbadener Stadtschloss, in dem der Hessische Landtag seit 1946 seinen Sitz hat, und einem Vortrag über die Arbeits- und Funktionsweise des hessischen ...
Gießen | Warum wurde ein Giessener Professor (angeblich) durch Behörden Sachsen – Anhalts abgehört?
Es ist in den letzten Monaten seltsam ruhig geworden um den Gengegner Bergstedt aus dem Mittelhessen. Auch hier in der Onlineausgabe der Giessener Zeitung sind dazu einige Artikel eingestellt worden und noch nachzulesen (wer das damals verpasst hat oder wer sich wieder auf den Sachstand versetzen will). ...
Gießen | „Erfreut“ zeigte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz darüber, dass dem den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechende bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen nun endlich der Weg geebnet werde.
„Dies ist ein guter Tag für die Muslime in Hessen und für die Beziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Hessen“, so ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat den „Kompromiss“ der Bundesregierung beim Betreuungsgeld als grundfalsche Weichenstellung gewertet. „Murks bleibt Murks, auch wenn man ihn hundert Mal beschließt. Die Idee war falsch, sie ist falsch und sie bleibt falsch. Das ist nicht nur unsere Position, darin sind wir uns mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, mit Kirchen, mit ...
Gießen | Als „völlig inakzeptabel“ hat der Integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die aktuelle Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Hessen bezeichnet.
Laut Medienberichten mussten ankommende Asylsuchende auf Grund der angespannten Situation in Gießen in Zelten schlafen.
„Es kann nicht sein, dass Hessen keine vernünftige Unterbringung für die Flüchtlinge zur ...
Gießen | „Die Landesregierung muss endlich handeln, um den laufenden Personalabbau beim Uniklinikum Gießen und Marburg zu stoppen. Der Ministerpräsident hatte mindestens ein Moratorium versprochen, jetzt muss er sein Wort halten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies bei der heutigen Übergabe der Unterschriften durch Vertreterinnen und Vertreter der ...
Gießen | Den Vorwurf der Zweckentfremdung von Bundesmitteln für die Kita-Finanzierung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gegen die Hessische Landesregierung erhoben. „Entgegen allen Verlautbarungen der Landesregierung und entgegen den Sonn- und Feiertagsmeldungen der Regierungskoalition zur angeblich ‚vorbildlichen‘ Förderung der frühkindlichen Bildung durch ...
Gießen | Als "zunehmend unerträglich" hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die anhaltenden Ausfälle des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer gegen den Islam und islamische Religionsgemeinschaften bezeichnet. "Die neuerlichen Äußerungen von Herrn Irmer in seinem sattsam bekannten Hausorgan ,WetzlarKurier' und die pflaumenweiche ...
Gießen | Die „Neuauflage der integrationspolitischen Leitlinien der SPD-Landtagsfraktion“ hat der integrationspolitische Sprecher der Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt. „Bereits 2010 haben wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals unsere integrationspolitischen Leitlinien ‚Integration für Hessen – 10 Punkte für Anerkennung und sozialen Zusammenhalt‘ veröffentlicht, diese sind ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den heute veröffentlichten Bildungsbericht des Bundes als Beleg für die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung gewertet. "Entgegen der wortreichen Ausführungen der diversen Ministerin liegt Hessen bei der Lehrerversorgung auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Während etwa in Sachsen-Anhalt 10 Schüler auf einen Lehrer ...
Gießen | Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. „Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie ...
Gießen | Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat gefordert, dass Menschen, die in Deutschland leben, auch ihren religiösen Überzeugungen entsprechend begraben werden sollen. „Menschen, die ihr Leben in Deutschland verbracht haben, müssen auch die Möglichkeit bekommen, hier ihren religiösen Überzeugung entsprechend bestattet zu werden“, sagte der SPD-Politiker. „Für ...
Gießen | Zwei „Politik und Wirtschaft“-Kurse der August-Hermann-Francke-Schule haben einen Blick in die Praxis der Politik vorgenommen. Im Rahmen eines Besuches des Hessischen Landtages konnten die Schüler zunächst eine angeregt geführte Debatte im Hohen Hause des Landes miterleben. Dabei wurde heftig und kontrovers über die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen und ebenso ...
Gießen | Der Kreisverband der Jungen Union Gießen fordert den Landkreis Gießen und die politisch handelnden Akteure von SPD, FWG und Grünen eindringlich dazu auf, dass Angebot der Hessischen Landesregierung, unter den kommunalen Schutzschirm zu schlüpfen, anzunehmen. Das Land Hessen bietet unter der Verantwortung von Ministerpräsident Volker Bouffier dem Landkreis Gießen an, 34 Prozent der Gesamtschulden ...
Gießen | Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Janine,
lieber Willi
die DKP Hessen ist empört über die Aufhebung der Immunität Eurer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Willi van Ooyen.
Während trotz ihrer Verbrechen und Morde die Faschisten in der BRD unter Polizeischutz ihre rassistischen Parolen verbreiten dürfen, werden konsequente Antifaschisten wie Ihr kriminalisiert und verfolgt. ...
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