Stichwort: Landesregierung (21)
Gießen | Video zur Demonstration
Am Freitag, den 16.11. führte das Sozial- und Kultusministerium Hessens eine Fachveranstaltung zum Hess. Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) in der Volkshalle in Pohlheim-Watzenborn durch. Die Kitas der Lebenshilfe und verschiedene andere Gruppierungen nutzten diesen Anlass als Gelegenheit, mit Trillerpfeifen und Plakaten gegen ...
Gießen | In einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung im Versailles-Zimmer der Kongresshalle beschäftigte sich die DKP am 13.9. mit der Forderung „UKGM zurück in öffentliches Eigentum“. Tanja Bauder-Wöhr, Mitglied der DKP und Stadtverordnete für die Marburger Linke sowie Prof. (emerit.) Georg Fülberth, DKP Marburg, berichteten zunächst über die derzeitige Lage am Uni-Klinikum Gießen-Marburg. Nachdem ...
Gießen | Nicht nur hessische Mountainbike-Freunde, sondern auch viele Freizeitradler sind alarmiert durch eine geplante Neufassung des Hessischen Waldgesetzes: Nach dem gegenwärtigen Entwurf soll Radfahren im Wald künftig nur noch auf etwa drei Meter breiten Wegen erlaubt sein, auf denen auch Autoverkehr möglich ist. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub Gießen (ADFC) kritisiert das Gesetzesvorhaben als ...
Lich | Der heimische Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den sogenannten Schutzschirm der schwarz-gelben Landesregierung als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir als Sozialdemokraten nicht die Hand reichen. Die SPD hat das Gesetz deshalb abgelehnt“, bekräftigte Schäfer-Gümbel. „Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen ...
Lich | Saat wurde von Koch/Bouffier gelegt – Personelle und strategische Neuausrichtung des Konzerns notwendig
Mit deutlichen Worten hat sich der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in die Diskussion um die angekündigten Stellenstreichungen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg eingeschaltet. Als örtlich zuständiger Abgeordneter hatte er in den Jahren 2005 und 2006 die ...
Gießen | „Solange die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kommunalen Schutzschirms des Landes Hessens nicht klar sind, ist es müßig, darüber zu spekulieren“, macht Landrätin Anita Schneider deutlich, „Wir müssen zunächst die konkreten Rahmenbedingungen kennen, bevor wir rational diskutieren können.“ Damit reagiert sie auf die Aufforderung der hessischen Landesregierung, zeitnah einen entsprechenden ...
Gießen | Stellenabbaupläne sind eine Provokation für Beschäftigte und UKGM-Leitung und eine Katastrophe für die Region/Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen
Als „offensichtliche und bewusste Provokation der Beschäftigten und als Desavouierung der UKGM-Leitung“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die jetzt bekannt gewordenen Pläne ...
Gießen | „Die Mitarbeiter im Finanz- und Rechnungswesen haben ganze Arbeit geleistet“, lobt der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Oßwald seine Mitarbeiter. „Ohne ihre Initiative hätten wir diese Förderung von 3,3 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock wohl nicht bekommen“, sagt er. Die im Landesausgleichsstock einmalig bereitgestellten Mittel zum „Ausgleich von Härten bei Durchführung des ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das von Sozialminister Grüttner vorgestellte Bauprogramm zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren als „ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“ bezeichnet. „Wer im Januar 2012 ein Bauprogramm mit noch nicht beschlossenen Mitteln für das Jahr 2013 ankündigt, dessen Not muss groß sein. Jahrelang hat diese ...
Gießen | Als einen neuerlichen Beweis für die Missachtung der Kommunen, die sich den Herausforderungen für die Schaffung, die Sanierung und den Erhalt von Sozialwohnungen verantwortungsvoll stellen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz das angekündigte Auslaufen der gesetzlichen Regelung zur Fehlbelegungsabgabe bezeichnet. „Diese –übrigens vollkommen am Landtag vorbei verkündete – Maßnahme ...
Gießen | Der CDU-Wahlkampf in Gießen wird Thema im Hessischen Landtag. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Spitzenkandidat Gerhard Merz kündigte eine mündliche Frage in der nächsten Fragestunde des Landtags zu einem CDU-Flugblatt an. „Dass sich die CDU in Gießen jetzt schon in mehreren Wahlkämpfen mit Erfolgen von Vorgängermagistraten schmückt, um ihre Bilanz aufzupolieren, dass sie ziemlich ...
Lich | Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat CDU und FDP beim Thema Kommunale Finanzen Realitätsverweigerung vorgeworfen. „Es ist eine Frechheit, dass die Regierungskoalition behauptet, das Land stärke die Kommunen. Politische Hochstapelei wird weder in Hessen noch in Berlin von den Bürgerinnen und Bürgern belohnt“, sagte der SPD-Politiker. Die schwarz-gelbe ...
Lich | „Die von Finanzminister Schäfer vorgelegten Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission lassen befürchten, dass den hessischen Kommunen weitere 700 Millionen Euro entzogen werden sollen. Das Land will seine Finanzprobleme anscheinend auf Kosten der Kommunen lösen“, sagte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu den von der Haushaltsstrukturkommission untersuchten ...
Fernwald | Der Vorsitzende der CDU Fernwald, Timo Röder, begrüßt das Programm der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung von Winterschäden an Straßen und Radwegen. Unter einem der härtesten Winter der vergangenen Jahrzehnte haben vielerorts die Straßen gelitten. Daher plant die Landesregierung insgesamt 100 Millionen in die Ausbesserung der Straßen zu investieren und somit den Kommunen unter die Arme ...
Lich | „Dem Land Hessen fehlt bei der Elektromobilität, einem der wichtigen Märkte der Zukunft, ein klares flankierendes Konzept. Auf diesem Gebiet hat die Landesregierung beispiellos die Zeichen der Zeit verschlafen. Wenn die Hessische Landesregierung nicht bald eine klare Strategie in Sachen E-Mobilität entwickelt, ist zu befürchten, dass auch die Aktivitäten für diese Zukunftstechnologie stagnieren, ...
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