Stichwort: Landesregierung (28)
Gießen | Am 25.10.2019 fand in Gießen das erste Nachhaltigkeitsforum der Landesregierung statt – beworben auch mit einem extra für Hessen entwickelten Emblem „10 Jahre nachhaltig“, wie auch immer es zu dieser Jahresrechnung kam. Der Rahmen war groß gesteckt: Location, Verpflegung, Pausenbespaßung und Durchführungspersonal vom feinsten – jedenfalls kostenmäßig. Anfangs roch es noch nach Vernetzung und ...
Gießen | Der PRO BAHN Landesverband Hessen schaut gemäß seiner Satzung „parteipolitisch neutral“ auf das Ergebnis der Landtagswahl und gratuliert den wieder und neu in den Hessischen Landtag gewählten Landtagsabgeordneten recht herzlich.
In der neuesten Ausgabe des Fachmagazins „Der Umsteiger“ – Nr. 120 , wird in einem Bericht anschaulich dargelegt, wie die in den Hessischen Landtag einziehenden sechs ...
Biebertal | Hessenweit protestieren BürgerInnen gegen absurde Straßenbeiträge für die Erneuerung der Gemeindestraßen. Hohe vier- und fünfstellige, teilweise auch sechsstellige Summen werden für die Anlieger fällig, wenn Städte und Gemeinden die angrenzenden Straßen 'grundsanieren'.
Dass es gut auch ohne Beiträge geht, zeigen Städte wie Wiesbaden, Frankfurt oder auch Wettenberg, wo jetzt die ...
Biebertal | Straßenbeiträge --> ein Bild sagt mehr als Tausend Worte ...
Biebertal | Was haben die Anlieger mit den Straßenbeiträgen zu tun? Nichts! Aber trotzdem werden die Anlieger mit diesen horrenden 5-stelligen Straßenbeiträgen 'abgezockt'.
Verursacher der Straßenschäden über die vielen
Jahre sind a l l e Fahrzeugfahrer! Also müssen auch a l l e Fahrzeugfahrer als Verursacher für die Schadensregulierung aufkommen! Das ist nach dem Verursacherprinzip so geregelt! Da alle ...
Biebertal | Die kürzlich verabschiedete Gesetzesänderung der schwarz-grünen Regierungskoalition bringt keine Erleichterung für viele von Straßenbeiträgen betroffene Bürger. Besonders die finanzschwachen Kommunen werden auch zukünftig nicht auf Straßenbeiträge verzichten, da das Land sie finanziell im Regen stehen lässt.
Für Samstag, den 16. Juni 2018 ab 9:00 bis 12:00 Uhr hat Straßenbeitragsfreies Hessen, ...
Gießen | Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor.
„Dieses Vorhaben scheint auf den ersten Blick in die ...
Gießen | Dr. Christiane Schmahl ist als Mitglied in den Landesschulbeirat berufen worden. „Diese Berufung freut mich sehr, weil ich dadurch die Möglichkeit habe, auf Landesebene die schulpolitischen Ansichten der Landkreisebene einzubringen“, sagt die Erste Kreisbeigeordnete über das Ehrenamt. Der Landesschulbeirat berät das Hessische Kultusministerium bei wichtigen Maßnahmen auf dem Gebiet des ...
Lahnau | Welche Züge kommen auf die Streichliste? Und was tut Hessen?
Frankfurt/Main ( ) Zahlreiche Zugverbindungen in Hessen sind durch den Sparhaushalt von Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefährdet. Verantwortlich hierfür ist die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Diese hat im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags für 2015 die „Regionalisierungsmittel“ nur in gleicher Höhe wie ...
Gießen | für die Fraktion der FDP stellen wir zunächst über den Sozialausschuss folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen appelliert eindringlich an die Hessische Landesregierung einen Landesgipfel Flüchtlinge einzuberufen, um eine ...
Gießen | Die Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) hat am Mittwoch, 29. Januar 2014, als erste Universität Hessens den neuen Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Der Präsident der über 400 Jahre alten Forschungsuniversität, Prof. Dr. Joybrato Mukherjee, hieß den Wissenschaftsminister im historischen Hauptgebäude herzlich willkommen: „Wir freuen uns über ...
Gießen | Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Rollen der bürgerlichen Parteien untereinander austauschbar und alle Regierungskonstellationen möglich sind, solange die Interessen des Kapitals gewahrt bleiben, erklärte Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen.
Die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode werde wieder auf ...
Gießen | Wer wird in Zukunft unser Land regieren ? Vor zwei Monaten gingen wir zur Wahl um unsere Landesregierung zu bestimmen.
In den Nachrichten ist zu hören, dass CDU und Grüne Koalitionsgespräche führen wollen.
Gießen | Video zur Demonstration
Am Freitag, den 16.11. führte das Sozial- und Kultusministerium Hessens eine Fachveranstaltung zum Hess. Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) in der Volkshalle in Pohlheim-Watzenborn durch. Die Kitas der Lebenshilfe und verschiedene andere Gruppierungen nutzten diesen Anlass als Gelegenheit, mit Trillerpfeifen und Plakaten gegen ...
Gießen | In einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung im Versailles-Zimmer der Kongresshalle beschäftigte sich die DKP am 13.9. mit der Forderung „UKGM zurück in öffentliches Eigentum“. Tanja Bauder-Wöhr, Mitglied der DKP und Stadtverordnete für die Marburger Linke sowie Prof. (emerit.) Georg Fülberth, DKP Marburg, berichteten zunächst über die derzeitige Lage am Uni-Klinikum Gießen-Marburg. Nachdem ...
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