Stichwort: Landesregierung (21)
Gießen | Dr. Christiane Schmahl ist als Mitglied in den Landesschulbeirat berufen worden. „Diese Berufung freut mich sehr, weil ich dadurch die Möglichkeit habe, auf Landesebene die schulpolitischen Ansichten der Landkreisebene einzubringen“, sagt die Erste Kreisbeigeordnete über das Ehrenamt. Der Landesschulbeirat berät das Hessische Kultusministerium bei wichtigen Maßnahmen auf dem Gebiet des ...
Lahnau | Welche Züge kommen auf die Streichliste? Und was tut Hessen?
Frankfurt/Main ( ) Zahlreiche Zugverbindungen in Hessen sind durch den Sparhaushalt von Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefährdet. Verantwortlich hierfür ist die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Diese hat im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags für 2015 die „Regionalisierungsmittel“ nur in gleicher Höhe wie ...
Gießen | für die Fraktion der FDP stellen wir zunächst über den Sozialausschuss folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen appelliert eindringlich an die Hessische Landesregierung einen Landesgipfel Flüchtlinge einzuberufen, um eine ...
Gießen | Die Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) hat am Mittwoch, 29. Januar 2014, als erste Universität Hessens den neuen Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Der Präsident der über 400 Jahre alten Forschungsuniversität, Prof. Dr. Joybrato Mukherjee, hieß den Wissenschaftsminister im historischen Hauptgebäude herzlich willkommen: „Wir freuen uns über ...
Gießen | Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Rollen der bürgerlichen Parteien untereinander austauschbar und alle Regierungskonstellationen möglich sind, solange die Interessen des Kapitals gewahrt bleiben, erklärte Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen.
Die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode werde wieder auf ...
Gießen | Wer wird in Zukunft unser Land regieren ? Vor zwei Monaten gingen wir zur Wahl um unsere Landesregierung zu bestimmen.
In den Nachrichten ist zu hören, dass CDU und Grüne Koalitionsgespräche führen wollen.
Gießen | Video zur Demonstration
Am Freitag, den 16.11. führte das Sozial- und Kultusministerium Hessens eine Fachveranstaltung zum Hess. Bildungs- und Erziehungsplan (BEP) in der Volkshalle in Pohlheim-Watzenborn durch. Die Kitas der Lebenshilfe und verschiedene andere Gruppierungen nutzten diesen Anlass als Gelegenheit, mit Trillerpfeifen und Plakaten gegen ...
Gießen | In einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung im Versailles-Zimmer der Kongresshalle beschäftigte sich die DKP am 13.9. mit der Forderung „UKGM zurück in öffentliches Eigentum“. Tanja Bauder-Wöhr, Mitglied der DKP und Stadtverordnete für die Marburger Linke sowie Prof. (emerit.) Georg Fülberth, DKP Marburg, berichteten zunächst über die derzeitige Lage am Uni-Klinikum Gießen-Marburg. Nachdem ...
Gießen | Nicht nur hessische Mountainbike-Freunde, sondern auch viele Freizeitradler sind alarmiert durch eine geplante Neufassung des Hessischen Waldgesetzes: Nach dem gegenwärtigen Entwurf soll Radfahren im Wald künftig nur noch auf etwa drei Meter breiten Wegen erlaubt sein, auf denen auch Autoverkehr möglich ist. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub Gießen (ADFC) kritisiert das Gesetzesvorhaben als ...
Gießen | „Solange die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kommunalen Schutzschirms des Landes Hessens nicht klar sind, ist es müßig, darüber zu spekulieren“, macht Landrätin Anita Schneider deutlich, „Wir müssen zunächst die konkreten Rahmenbedingungen kennen, bevor wir rational diskutieren können.“ Damit reagiert sie auf die Aufforderung der hessischen Landesregierung, zeitnah einen entsprechenden ...
Gießen | Stellenabbaupläne sind eine Provokation für Beschäftigte und UKGM-Leitung und eine Katastrophe für die Region/Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen
Als „offensichtliche und bewusste Provokation der Beschäftigten und als Desavouierung der UKGM-Leitung“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die jetzt bekannt gewordenen Pläne ...
Gießen | „Die Mitarbeiter im Finanz- und Rechnungswesen haben ganze Arbeit geleistet“, lobt der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Oßwald seine Mitarbeiter. „Ohne ihre Initiative hätten wir diese Förderung von 3,3 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock wohl nicht bekommen“, sagt er. Die im Landesausgleichsstock einmalig bereitgestellten Mittel zum „Ausgleich von Härten bei Durchführung des ...
Gießen | Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das von Sozialminister Grüttner vorgestellte Bauprogramm zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren als „ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“ bezeichnet. „Wer im Januar 2012 ein Bauprogramm mit noch nicht beschlossenen Mitteln für das Jahr 2013 ankündigt, dessen Not muss groß sein. Jahrelang hat diese ...
Gießen | Als einen neuerlichen Beweis für die Missachtung der Kommunen, die sich den Herausforderungen für die Schaffung, die Sanierung und den Erhalt von Sozialwohnungen verantwortungsvoll stellen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz das angekündigte Auslaufen der gesetzlichen Regelung zur Fehlbelegungsabgabe bezeichnet. „Diese –übrigens vollkommen am Landtag vorbei verkündete – Maßnahme ...
Gießen | Der CDU-Wahlkampf in Gießen wird Thema im Hessischen Landtag. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Spitzenkandidat Gerhard Merz kündigte eine mündliche Frage in der nächsten Fragestunde des Landtags zu einem CDU-Flugblatt an. „Dass sich die CDU in Gießen jetzt schon in mehreren Wahlkämpfen mit Erfolgen von Vorgängermagistraten schmückt, um ihre Bilanz aufzupolieren, dass sie ziemlich ...
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