Haushaltssperre

Gießen | „Die intensive Arbeit hat sich ausgezahlt“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christopher Nübel die frühe Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten (RP). Der guten Zusammenarbeit des Magistrats und der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen sei es zu verdanken, dass die Stadt Gießen in diesem Jahr schon früh die sogenannte „haushaltslose Zeit“ ...

Gießen | Haushaltssperre von OB Grabe-Bolz darf nicht Schulbaumaßnahmen gefährden Mit einem Berichtsantrag möchte die CDU erfahren, welche Auswirkungen die von Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz (SPD) verhängte Haushaltssperre auf bereits zugesagte Schulbaumaßnahmen hat. Zudem sorge sich die Union darum, dass es zu finanziellen Engpässen bei Sportvereinen und kulturellen Initiativen kommen könnte, ...

Gießen | Dr. Preiß ist auch in der neuen Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender der FDP in der Gießener Stadtverordnetenversammlung. Wir sind nicht mehr in der Koalition eingebunden und können deshalb unsere Positionen deutlicher vermitteln, erklärte Dr. Preiß auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Von der FDP wird eine offensive Oppositionsarbeit zu spüren sein, ergänzte der stellvertretende ...

Gießen | Da es bisher kaum kritische Reaktionen zur von der Oberbürgermeistern verhängten Haushaltssperre gab, melden wir uns nun mit dieser Presseerklärung zu Wort. Wir sehen die miserable Haushaltslage der Stadt Gießen, die nun in einer Haushaltsprerre mündete, als Resultat der verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Kommunen in Kombination mit der prestigeorientierten Kommunalpolitik im Gießen der ...