Gießen | Die Gießener Liberalen sprechen sich gegen ein generelles Tempo 30 Limit in der Stadt aus.
„Tempo 30 in reinen Wohngebieten, vor Schulen und Kindergärten mache durchaus Sinn. Hier ist eine extra Beruhigung des Verkehrs aus sicherheits- und lärmschutztechnischen Gründen angebracht. Die bisherigen Regelungen reichen aus Sicht der FDP jedoch vollkommen aus.“ So der FDP Vorsitzende Dr. Martin ...
Pohlheim | Der ehemalige „Steinbruch Nickel“ in Pohlheim-Holzheim soll nach dem Willen von FW, GRÜNE und SPD als „Geschützter Landschaftsbestandteil“ (GLB) ausgewiesen werden. Einen dahingehenden Antrag werden die drei Fraktionen in die Stadtverordnetenversammlung Pohlheims einbringen. Durch die Ausweisung soll das Gebiet geschützt und in seiner Entwicklung weiter gefördert werden. Nach Beendigung der ...
Gießen | Beim diesjährigen Eritrea-Festival in den Gießener Hessenhallen, das am vergangenen Wochenende abgehalten wurde, ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Veranstaltung gekommen. Im Vorfeld der geplanten Demonstrationsveranstaltungen der beiden Lager sei es laut dem Polizeipräsidium zu „Gewalttätigkeiten“ gekommen, die in direktem Zusammenhang mit dem ...
Gießen | Auf Einladung der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) trafen sich am vergangenen Donnerstag zahlreiche Mandatsträger der CDU im Kulturzentrum Buseck um sich vom Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über das „Hessische Gesetz zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen“ besser bekannt als „Schutzschirm“ zu informieren.
Dieser ...
Mücke | Bei einem gemeinsamen Termin der Mücker Parlamentsfraktionen und Ortsverbänden von CDU und Grünen stellte sich dieser Tage Bürgermeisterkandidat Dr. Udo Ornik vor. Nachdem er seine Ziele erläutert hatte, sicherte die Mücker CDU dem Kandidaten Dr. Ornik die volle Unterstützung im kommenden Bürgermeisterwahlkampf zu.
In seiner Vorstellung strich Dr. Ornik noch einmal hervor, dass CDU und Grüne ...
Gießen | Kleine Anfrage zur Besetzung der Schulleiterstelle am LLG eingereicht
In die Debatte um die Besetzung der Schulleiterstelle hat sich jetzt erneut der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende schulpolitische Sprecher seiner Fraktion Gerhard Merz eingeschaltet. „Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung ein Einsehen hatte und auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ...
Biebertal | Der Ortsverband der Biebertaler GRÜNEN hat am letzten Freitag (07.01.2011) in der Alten Schule in Rodheim-Bieber die Liste zur Kommunalwahl 2011 aufgestellt. Nominiert wurde eine 14 Kandidatinnen und Kandidaten zählende Liste, die von Thomas Krauskopf (Rodheim-Bieber) und Ilse Schrape (Frankenbach) angeführt wird. Beide sind auch zurzeit schon im Gemeindeparlament vertreten und möchten ihre ...
Linden | Der Kommunalwahlkampf wirft seine Schatten voraus. Die beiden großen Fraktionen beharken sich in der Presse.
Jetzt sind die Kollegen von der SPD auch noch sauer auf uns, weil wir dem Antrag der CDU zugestimmt haben, den Kindergarten Regenbogenland in Passivhaus-Bauweise zu sanieren. Die Jungs befürchten, damit ihr Wahlkampfthema „Mehrgenerationenhaus“ zu verlieren. Jetzt werfen sie uns vor, wir ...
