Gießen | Wer vor einer Hausbesetzung – heimlich – ein Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ anbringt, kann später nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden. Wenn eine Gruppe gemeinsam eine Aktion macht und Einzelne angeklagt werden, können die anderen sie vor Gericht verteidigen – sie brauchen keine Anwalt*innen zu sein. Wer einen Platzverweis erhält, aber dagegen eine Demonstration ausruft, muss den ...
Lahnau | Die Wählergemeinschaft geo unterstützt seit mehreren Monaten eine Lahnauer Familie, die unter anderem vor Gericht darum kämpft, dass ihre beiden behinderten Söhne das Ganztagsangebot der Lahnauer Grundschule kostenfrei nutzen dürfen. Da beide Kinder einen Integrationshelfer benötigen, ist dazu eine Änderung des Bundesteilhabegesetzes notwendig. In der Hoffnung, dass der Gesetzgebungsprozess ...
Gießen | Es dauerte nur etwa eine Stunde, dann war der Prozess gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt zu Ende: Drei angeklagte Fahrten - drei Freisprüche. Damit hat (nach mehreren absurden gegenteiligen Gerichtsurteilen) wieder ein Gericht die Frage bejaht, dass offensiv gekennzeichnetes Schwarzfahren keine "Erschleichung von Leistungen" sei. Das gilt zumindest für das demonstrative Schwarzfahren, ...
Gießen | Kurzfassung
Kann mensch für die gleiche Sache völlig unterschiedliche verurteilt werden? Die Antwort lautet grundsätzlich: Ja. Besonders häufig kommt das dort vor, wo Rechtsfragen ungeklärt sind. Das gekennzeichnete „Schwarzfahren“ ist ein solcher Fall. Freispruch, Einstellung und Verurteilung – alles drei haben die Menschen schon erlebt, die seit einiger Zeit offen ohne Ticket unterwegs sind ...
Gießen | Die Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares „Schwarzfahren“ strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Verzweifelte Versuche vieler Richter_innen, trotz des entgegenstehenden Wortlautes mit kreativen Verdrehungen Strafen zu verhängen, stehen ...
Gießen | Das war anstrengend - aber Direct-Action nach Bilderbuch: Mit einer 30-stündigen Aktionserie haben einige Aktivist_innen eine Debatte angezettelt um den Unsinn des Bestrafens von Schwarzfahrer_innen, von Fahrkarten überhaupt und gleich noch für eine andere Verkehrspolitik geworden.
Ein erster Überblick
Start war am Montag, 2.3. um 10.32 Uhr in Kempten/Allgäu. Eine kleine Gruppe ...
Gießen | Fahrpreise halten Menschen davon ab, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Würden mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen, könnten mehr Linien in dichterem Takt fahren – auch in abgelegene Bezirke und Regionen. Innenstädte würden vom Autogedränge befreit und lebenswerter. Fahrpreise gelten als sozial ungerecht, weil alle gleich viel bezahlen müssten. Menschen, die unter den Armutsgrenzen leben, ...
Gießen | “Recht muß sich in Gerechtigkeit niederschlagen!” (Zitat Anwaltskanzlei), dies musste jetzt leidvoll ein 37-jähriger aus Wetzlar erfahren, der sich besonders schlau hielt und dachte, er könnte einer weitreichenden Bestrafung entgehen.
Was war geschehen? Eine Frau und zwei Männer hatten nachweislich Amphetamine aus Holland bestellt und nach Wetzlar liefern lassen. Aufgeflogen war das Ganze, ...
Gießen | Vier Monate war Dennis Stephan unfreiwillig eingesperrt, zum Teil mit Kontaktsperre. Dass er wieder frei ist, verdankt er einem Fehlverhalten des Sachverständigen, dessen oberflächliches, fehlerhaftes Votum zur Psychiatrisierung wesentlich beitrug. Nun läuft schon etliche Wochen der Strafprozess. Das erste Ergebnis zeigte sich schnell: Der Tatvorwurf war aus der Luft gegriffen. Die Feuerwehrleute ...
Gießen | Gegen die für Freitag geplante NPD-Demonstration am Katharinenplatz in Gießen sprach sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und heimische Abgeordnete, Wolfgang Greilich, aus: „Rechtsextremismus hat in einer bunten und weltoffenen Stadt wie Gießen keinen Platz. Die bevorstehende Demonstration der NPD sollten alle Demokraten, unabhängig der politischen Couleur, zum Anlass ...
Gießen | Über die Auswirkungen der Schließung des Amtsgerichts in Nidda informierte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, in einer mündlichen Frage im Plenum des Hessischen Landtags. Die Antwort des Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) führte zu einem positiven Fazit des heimischen Liberalen: „Die Schließung des Amtsgerichts in Nidda hat die ...
Gießen | Wichtige Vorbemerkung. Dieser Artikel stellt eine ganz persönliche Meinungsäußerung dar.
Mir ist bekannt, dass eine große Fraktion innerhalb der Kritiker und Gegner der Landesgartenschau zu einer anderen Einschätzung neigt. Sie sehe zwar auch die Fakten, bewerten sie aber völlig anders. Sie – ich würde sie Anhänger einer eher symbolischen Politik nennen – sehen in der erfolgreichen ...
Laubach | Ein Rentner wurde am Pfingsmontag auf offener Straße in Ettingshausen durch Marko B. „halb Tod“ getreten und leidet heute noch an den Verletzungen wie auch unter Ängsten mit entsprechender Schlaflosigkeit. Der Gewalttäter aus Ettingshausen, bekommt bei der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 11.12.2012 vom Vorsitzenden Strafrichter Jürgen Seichter die Möglichkeit für eine Schutzbehauptung ...
Gießen | Am 25.10.2012 um 10:00 Uhr findet im Saal 103 am Verwaltungsgericht Gießen [1] die mündliche Verhandlung zum Demoverbot am Karfreitag statt.
Regierungspräsident Dr. Witteck hatte die Demo verboten [2], die die Stadt Gießen zunächst erlauben wollte; sie sollte am diesjährigen Karfreitag gegen das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen an religiös motivierten Feiertagen stattfinden. Witteck ...
Gießen | Als sinnvollen und aus finanziellen Aspekten unausweichlichen Schritt bezeichnete der Gießener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, die mit Beginn dieses Jahres erfolgte Zusammenlegung der kleineren Arbeitsgerichte aus Marburg und Wetzlar zum Mittelhessischen Arbeitsgericht in Gießen: „Mein heutiger Besuch des Gießener Arbeitsgerichtes hat ...
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