FDP: Grüne + Gießen + LINKE

Gießen | Das Getöse um das angeblich neue Burka-Verbot durch Innenminister Rhein und die damit angeblich verbundene Vorreiter-Rolle Hessens erfüllt nach Ansicht des integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den politischen Tatbestand der Vorspiegelung falscher Tatsachen. So kommentierte der SPD-Abgeordnete den am Mittwoch in Kraft gesetzten Erlass des Innenministers zur Frage ...