Biebertal | Straßenbeiträge -> CDU/GRÜNE Hessen betreiben eine Politik GEGEN die Bürger und GEGEN die Kommunen ... wann kommt endlich die Einsicht, dass die Ungerechtigkeit der Straßenbeiträge nicht mehr in unsere heutige motorisierte Zeit passt und damit seine Daseinsberechtigung schon lange verloren hat und abgeschafft gehört!
Auch wenn etwas rechtlich beschlossen ist, kann aus Unrecht kein Recht ...
Biebertal | Landtag teilt Hessen bei Straßenbeiträgen
Innenausschuss entscheidet gegen das Votum der Experten. Keine Gesetzesänderung bei Straßenbeiträgen. Erhebung soll den Kommunen weiterhin erlaubt sein. Schwarz-grüne Regierungskoalition teilt Hessen in Kommunen mit Straßenbeiträgen und Kommunen ohne Beiträge. Anhörung am 9. Mai war für Schwarz-Grün nur eine Alibiveranstaltung.
Heute hat der ...
Gießen | Im Rahmen der untersagten Demonstrationen gegen das Tanzverbot in Gießen und Frankfurt präsentieren die Gießener Piraten heute zwei Fassungen für ein neues hessisches Feiertagsgesetz.
Im Jahr 2014 wird das bestehende hessische Feiertagsgesetz auslaufen. Die beiden Entwürfe sollen auch in diesem Bereich die Trennung von Staat und Kirchen voranzubringen.
In der ersten Fassung bleiben die ...